Bennis Welt

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Posts Tagged ‘Bürgerrechte

ZDF Dokumentation: „Wer sind die Piraten? Und was genau macht sie so erfolgreich?“

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Netter 29-minütiger Beitrag des ZDF über die Piraten:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1643742/ZDFzoom%3a-Der-Piraten-Hype

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Eben Moglen – Freedom in the cloud

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Ein toller Vortrag von Eben Moglen zum Thema Freiheit in der Cloud. Ich kann alle anderen Vorträge von ihm nur wärmstens empfehlen. Seine Vorträge zur FreedomBox sind auch sehr sehr interessant!

Von Strafzahlungen und der Vorratsdatenspeicherung

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Erinnern wir uns kurz an Herrn Krings, der zu Vertragsstrafen bei Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung folgendes aussagte:

„Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Günter Krings der Rheinischen Post. „Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler“, sagte der Politiker mit Blick auf drohende Strafzahlungen

Eine heute auf fragdenstaat.de veröffentlichte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich aller Strafverfahren bzgl. nicht umgesetzter EU-Richtlinien ergab allerdings:

  • Wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren sind aktuell gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig und in welchem Status befinden sich die einzelnen Verfahren?

    Es sind 74 Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (Stand 23.04.2012).

  • Wegen welchen Vorwürfen/Verstößen (Namen, unter denen die Verfahren laufen) werden diese aktuellen Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt (bitte Liste mit Nennung der einzelnen Verfahrensnamen beifügen)?

    Die Verfahren sind unter http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_decisions_en.htm einsehbar.

  • Falls aus bisherigen EU-Vertragsverletzungsverfahren Strafzahlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland verhängt wurden, die Höhe dieser Strafzahlungen (totaler Betrag bis zum heutigen Datum und Geldbetrag pro Tag) und die Namen der dazugehörigen Verfahren.

    Bislang musste die Bundesrepublik Deutschland keine Strafgelder bezahlen (Stand 27.04.2012).

Was nun von der Aussage von Herrn Krings und anderen Politikern zu halten ist, überlasse ich dem geneigten Leser nun als Übungsaufgabe. Ich gebe zu, diese ist nicht sehr anspruchsvoll, aber es ist ja auch Freitag.

Written by benniswelt

Mai 4, 2012 at 19:28

Liebe Tatort-Autoren

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Gerade habe ich euren Brief gelesen. Kommentieren geht ja nicht, wäre auch vermutlich eher peinlich für euch geworden. Bitte geht nochmal zurück in euer Büro und setzt den nochmal auf, so mit echtem Deutsch und ohne mimimi-Geheule.

Vielleicht solltet ihr auch vorher nochmal überlegen, ob Youtube nicht doch einen positiven Effekt auf Musik-, Film- und Konzertkartenverkäufe hat. Diverse andere Künstler scheinen das ja durchaus anders zu sehen und, oh Graus, stellen sogar selber Sachen auf Youtube. Teufelswerk!

Wenn ihr dann nochmal eure Drehbücher anschaut und eklatante Missachtungen von Dienstvorschriften auch kritisch behandelt und nicht so darstellt, als wäre es völlig ok Verdächtige zu verprügeln, ne Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl zu durchsuchen, dann, ja dann können wir vielleicht nochmal reden. Bis dahin wähle ich Piraten und schaue Videos auf Youtube, kaufe Indie-Musik und unterstütze echte Künstler via Crowdfunding. Kostenloskultur, my ass…

Zum Weiterlesen

Update 30.3.:
Der CCC hat auch was schönes

Update 2
Auch Andi Popp

Warum das Jobcenter dringend reformiert werden muss

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Wenn ich Artikel wie diesen hier lese, fühle ich mich an meine Jobcenter-Zeit zurückerinnert. Ganz abgesehen von der unfassbaren Tragödie, die sich dort abgespielt hat, mag ich auf ein paar Punkte eingehen. Im Spiegel-Artikel steht z.B.:

Als sie am 19. Mai vergangenen Jahres um 8.30 Uhr ins Rhein-Main Jobcenter in der Mainzer Landstraße geht, hat sie seit Tagen kein Bargeld. Die Hartz-IV-Leistungen sind nicht auf dem Konto, sie muss schwarz mit der Bahn fahren, hat Hunger. Im Zimmer 22, dem Büro ihres zuständigen Sachbearbeiters, setzt sie sich und legt ihre Stofftasche auf den kleinen Beistelltisch. Sie fragt nach ihrem Arbeitslosengeld, zehn Euro würden reichen. Der Mann gibt ihr kein Geld, fordert sie auf zu gehen.

Da ich selber mal 9 Tage auf mein Geld warten musste und in dieser Zeit nur 4,50€ zur Verfügung hatte, kann ich nachempfinden, wie die Frau sich gefühlt haben muss. Wenn man von den ALG-II-Zahlungen abhängig ist und das Jobcenter aus fadenscheinigen Gründen, aus Machtgeilheit oder einfach nur aus dummer Unverschämtheit der Frau die Zahlung verweigert, ist man aufgeschmissen. Wenn man dann noch ein Kind zu versorgen hat, kann ich sehr gut verstehen, dass man mit der letzten Kraft zum Jobcenter geht und sich vornimmt dort nicht zu gehen, bis man Geld bekommen hat. Geld das einem zusteht.

Christy Schwundeck bleibt sitzen. Sie will erst gehen, wenn sie Geld hat. Der Sachbearbeiter ruft den hausinternen Sicherheitsdienst. Christy Schwundeck bewegt sich nicht vom Platz. Der Sachbearbeiter ruft den stellvertretenden Teamleiter, der sieht in die Akten und bietet ihr einen Lebensmittelgutschein in Höhe ihres Anspruchs für den Monat Juni an.

Einen Lebensmittelgutschein, statt Leistungen, die ihr demzufolge zustehen? Wie menschenunwürdig müssen sich Jobcenter noch verhalten, damit da endlich mal ein Aufschrei durch die Bevölkerung geht? Und dann immer diese Behandlung, wie wenn Jobcenter-Mitarbeiter die Leistungen von ihrem eigenen Geld bezahlen müssten. Immer der Hinweis, dass man nur im Interesse des Steuerzahler handele. Wenn ich da an den Ehrensold denke, den Herr Wulff bekommt, zusätzlich dazu noch Geld für Sekretärin, Fahrer und ein Büro, dann tut es mir Leid, wenn mir im Vergleich die erwähnten 10€ einfach nur lächerlich erscheinen.

Auch wenn es von der Frau nicht in Ordnung war, den Beamten zu verletzen, der mein vollstes Mitgefühl hat, trägt meiner Meinung nach dieses Jobcenter eine erhebliche Mitschuld an dieser Situation und somit auch am Tod der Frau.

Written by benniswelt

März 23, 2012 at 09:55

Bundestagspetition gegen ACTA

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Nach den erneuten Protesten gegen ACTA und dem eher verhaltenen Medienecho gibt es noch eine weitere Möglichkeit Einfluss auf das umstrittene Abkommen zu nehmen. Die Bundestagspetition gegen ACTA findet ihr hier:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697

Einfach anmelden und unterzeichnen. Informiert Eure Freunde und Bekannte, so dass wir das Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen bis zum 14.3. erreichen.

Written by benniswelt

Februar 26, 2012 at 18:07

Meinungsfreiheit brauchen wir beim MDR nicht

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Beim MDR lief bis gerade eben noch eine Umfrage, ob Joachim Gauck der Richtige ist. Als das Ergebnis mit 20% Ja, 78% Nein und 3% Egal endete dachte man sich beim MDR wohl, dass Meinungsfreiheit was tolles sei, aber nicht heute und nicht beim MDR. Die Umfrage wurde kurzerhand gelöscht. Mit einer eindeutigen Wahl der Netzgemeinde konnte ja aber auch keiner rechnen!!!11

Zur Erinnerung:
Gauck MDR

Written by benniswelt

Februar 20, 2012 at 21:13