ZDF Dokumentation: „Wer sind die Piraten? Und was genau macht sie so erfolgreich?“

Netter 29-minütiger Beitrag des ZDF über die Piraten:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1643742/ZDFzoom%3a-Der-Piraten-Hype

Eben Moglen – Freedom in the cloud

Ein toller Vortrag von Eben Moglen zum Thema Freiheit in der Cloud. Ich kann alle anderen Vorträge von ihm nur wärmstens empfehlen. Seine Vorträge zur FreedomBox sind auch sehr sehr interessant!

Von Strafzahlungen und der Vorratsdatenspeicherung

Erinnern wir uns kurz an Herrn Krings, der zu Vertragsstrafen bei Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung folgendes aussagte:

„Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Günter Krings der Rheinischen Post. „Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler“, sagte der Politiker mit Blick auf drohende Strafzahlungen

Eine heute auf fragdenstaat.de veröffentlichte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich aller Strafverfahren bzgl. nicht umgesetzter EU-Richtlinien ergab allerdings:

• Wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren sind aktuell gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig und in welchem Status befinden sich die einzelnen Verfahren?

  Es sind 74 Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (Stand 23.04.2012).

• Wegen welchen Vorwürfen/Verstößen (Namen, unter denen die Verfahren laufen) werden diese aktuellen Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt (bitte Liste mit Nennung der einzelnen Verfahrensnamen beifügen)?

  Die Verfahren sind unter http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_decisions_en.htm einsehbar.

• Falls aus bisherigen EU-Vertragsverletzungsverfahren Strafzahlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland verhängt wurden, die Höhe dieser Strafzahlungen (totaler Betrag bis zum heutigen Datum und Geldbetrag pro Tag) und die Namen der dazugehörigen Verfahren.

  Bislang musste die Bundesrepublik Deutschland keine Strafgelder bezahlen (Stand 27.04.2012).

Was nun von der Aussage von Herrn Krings und anderen Politikern zu halten ist, überlasse ich dem geneigten Leser nun als Übungsaufgabe. Ich gebe zu, diese ist nicht sehr anspruchsvoll, aber es ist ja auch Freitag.

Liebe Tatort-Autoren

Gerade habe ich euren Brief gelesen. Kommentieren geht ja nicht, wäre auch vermutlich eher peinlich für euch geworden. Bitte geht nochmal zurück in euer Büro und setzt den nochmal auf, so mit echtem Deutsch und ohne mimimi-Geheule.

Vielleicht solltet ihr auch vorher nochmal überlegen, ob Youtube nicht doch einen positiven Effekt auf Musik-, Film- und Konzertkartenverkäufe hat. Diverse andere Künstler scheinen das ja durchaus anders zu sehen und, oh Graus, stellen sogar selber Sachen auf Youtube. Teufelswerk!

Wenn ihr dann nochmal eure Drehbücher anschaut und eklatante Missachtungen von Dienstvorschriften auch kritisch behandelt und nicht so darstellt, als wäre es völlig ok Verdächtige zu verprügeln, ne Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl zu durchsuchen, dann, ja dann können wir vielleicht nochmal reden. Bis dahin wähle ich Piraten und schaue Videos auf Youtube, kaufe Indie-Musik und unterstütze echte Künstler via Crowdfunding. Kostenloskultur, my ass…

Zum Weiterlesen

Update 30.3.:
Der CCC hat auch was schönes

Update 2
Auch Andi Popp

Warum das Jobcenter dringend reformiert werden muss

Wenn ich Artikel wie diesen hier lese, fühle ich mich an meine Jobcenter-Zeit zurückerinnert. Ganz abgesehen von der unfassbaren Tragödie, die sich dort abgespielt hat, mag ich auf ein paar Punkte eingehen. Im Spiegel-Artikel steht z.B.:

Als sie am 19. Mai vergangenen Jahres um 8.30 Uhr ins Rhein-Main Jobcenter in der Mainzer Landstraße geht, hat sie seit Tagen kein Bargeld. Die Hartz-IV-Leistungen sind nicht auf dem Konto, sie muss schwarz mit der Bahn fahren, hat Hunger. Im Zimmer 22, dem Büro ihres zuständigen Sachbearbeiters, setzt sie sich und legt ihre Stofftasche auf den kleinen Beistelltisch. Sie fragt nach ihrem Arbeitslosengeld, zehn Euro würden reichen. Der Mann gibt ihr kein Geld, fordert sie auf zu gehen.

Da ich selber mal 9 Tage auf mein Geld warten musste und in dieser Zeit nur 4,50€ zur Verfügung hatte, kann ich nachempfinden, wie die Frau sich gefühlt haben muss. Wenn man von den ALG-II-Zahlungen abhängig ist und das Jobcenter aus fadenscheinigen Gründen, aus Machtgeilheit oder einfach nur aus dummer Unverschämtheit der Frau die Zahlung verweigert, ist man aufgeschmissen. Wenn man dann noch ein Kind zu versorgen hat, kann ich sehr gut verstehen, dass man mit der letzten Kraft zum Jobcenter geht und sich vornimmt dort nicht zu gehen, bis man Geld bekommen hat. Geld das einem zusteht.

Christy Schwundeck bleibt sitzen. Sie will erst gehen, wenn sie Geld hat. Der Sachbearbeiter ruft den hausinternen Sicherheitsdienst. Christy Schwundeck bewegt sich nicht vom Platz. Der Sachbearbeiter ruft den stellvertretenden Teamleiter, der sieht in die Akten und bietet ihr einen Lebensmittelgutschein in Höhe ihres Anspruchs für den Monat Juni an.

Einen Lebensmittelgutschein, statt Leistungen, die ihr demzufolge zustehen? Wie menschenunwürdig müssen sich Jobcenter noch verhalten, damit da endlich mal ein Aufschrei durch die Bevölkerung geht? Und dann immer diese Behandlung, wie wenn Jobcenter-Mitarbeiter die Leistungen von ihrem eigenen Geld bezahlen müssten. Immer der Hinweis, dass man nur im Interesse des Steuerzahler handele. Wenn ich da an den Ehrensold denke, den Herr Wulff bekommt, zusätzlich dazu noch Geld für Sekretärin, Fahrer und ein Büro, dann tut es mir Leid, wenn mir im Vergleich die erwähnten 10€ einfach nur lächerlich erscheinen.

Auch wenn es von der Frau nicht in Ordnung war, den Beamten zu verletzen, der mein vollstes Mitgefühl hat, trägt meiner Meinung nach dieses Jobcenter eine erhebliche Mitschuld an dieser Situation und somit auch am Tod der Frau.

Bundestagspetition gegen ACTA

Nach den erneuten Protesten gegen ACTA und dem eher verhaltenen Medienecho gibt es noch eine weitere Möglichkeit Einfluss auf das umstrittene Abkommen zu nehmen. Die Bundestagspetition gegen ACTA findet ihr hier:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697

Einfach anmelden und unterzeichnen. Informiert Eure Freunde und Bekannte, so dass wir das Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen bis zum 14.3. erreichen.

Meinungsfreiheit brauchen wir beim MDR nicht

Beim MDR lief bis gerade eben noch eine Umfrage, ob Joachim Gauck der Richtige ist. Als das Ergebnis mit 20% Ja, 78% Nein und 3% Egal endete dachte man sich beim MDR wohl, dass Meinungsfreiheit was tolles sei, aber nicht heute und nicht beim MDR. Die Umfrage wurde kurzerhand gelöscht. Mit einer eindeutigen Wahl der Netzgemeinde konnte ja aber auch keiner rechnen!!!11

Zur Erinnerung:

Wie die Öffentlich-Rechtlichen Sender Partei ergreifen

Nach meiner Mail an den NDR bezüglich der schlechten Berichterstattung, die übrigens immer noch nicht beantwortet wurde, gibt es nun Neuigkeiten zum Thema Öffentlich-Rechtliche-Sendeanstalten. Diese verhalten sich nicht mehr neutral, sondern ergreifen mit der Contentmafia Position für ACTA.

In der gemeinsamen Pressemitteilung wird die Bundesregierung aufgefordert, “ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen und mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen”

und

“Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen nun auch unterzeichnet werden.”

Dass Teile des Abkommens immer noch geheim sind und somit die obige Aussage falsch ist wird logischerweise nicht erwähnt. Warum sich die ARD und das ZDF dafür einspannen lassen muss man sich hier schon fragen.

Es entsteht zudem der Eindruck, dass die Berichterstattung des NDR nicht aus versehen falsch war, sondern Teil der Position des Öffentlich-Rechtlichen-System ist. Dass der NDR nicht antwortet verstärkt für mich diese Theorie.

Quelle:
http://netzpolitik.org/2012/zdf-und-ard-fur-acta-und-privatisierung-der-rechtsdurchsetzung/

ACTA und das Versagen der alten Medien

Nach den großen Demos gegen ACTA gestern konnte man wieder wunderbar beobachten, wie die alten Medien versuchen die Meinung in der Bevölkerung zu beeinflussen und zu dominieren. Aber dabei vergessen sie, dass es nun etwas gibt, das sich Internet nennt.

Wie bereits in meinem letzten Eintrag geschrieben, hat der Radiosender NDR2 nach der Demo in Hamburg von 1.000 Internet-Nutzern gesprochen, die an der Demo teilgenommen hätten. Wären Reporter des NDR dagewesen, ich habe nur einen Kameramann gesehen, dann wäre diese massive Fehleinschätzung wohl nicht passiert. Die Organisatoren sprechen von 8.000 Teilnehmern und die Polizei von 4100. Wie kommt der NDR also zu solchen Zahlen? Entweder sollen die Proteste gezielt unter den Teppich gekehrt werden, was auch die tendenzielle Berichterstattung und die Wortwahl der Berichte erklären würde, oder die Autoren, die die Artikel und Radiobeiträge schreiben, haben sich nur wenig oder überhaupt nicht mit dem Thema auseinandergesetzt. Entweder nimmt die Politik Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen-Anstalten oder die GEZ Gebühren werden nicht sinnvoll eingesetzt. Beides sind für mich unerträgliche Zustände.

Aber nicht nur der NDR schlampt bei den Zahlen, so soll der SWR von hunderten Teilnehmern gesprochen haben, wenn es in Wirklichkeit mehrere Tausend waren. Fragt man als Redakteur oder Autor bei den Öffentlich-Rechtlichen gar nicht mehr bei der Polizei nach, oder bei den Organisatoren der Demos? Sind die fünf Minuten Arbeit etwa zu viel verlangt. Ist Nachdenken zu viel verlangt? Ist Qualitätsjournalismus zu viel verlangt oder bin ich an dieser Stelle einfach nur hoffnungslos naiv?

Auch bei der N-TV Redaktion scheint die eine Hand von der anderen nichts zu wissen. Auf der Webseite wurde von 6.000 Teilnehmern in Berlin gesprochen und in den 20:00 Uhr Nachrichten dann von 2.000, während die Organisatoren von etwa 10.000 sprechen.

Beim Guardian soll man angeblich gar nichts zu den Europaweiten Demonstrationen gefunden haben.

Eines ist sicher, in Zeiten des Internets bleibt schlechte Arbeit nicht lange unerkannt und die Medien müssen sich die Frage gefallen lassen, gerade die Öffentlich-Rechtlichen, was mit unseren Gebühren jetzt eigentlich genau finanziert wird. Guter Journalismus ist es ja offenbar nicht.

Tendenzielle Berichterstattung beim NDR

Gerade eben habe ich Nachrichten gehört und war über die Berichterstattung des NDR sehr verwundert, da diese offensichtlich falsch war. Damit der Sender da nicht raus kommt, werde ich mal meine E-Mail hier veröffentlichen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Teilnehmer der Anti-ACTA Demonstration in Hamburg war ich gerade
sehr über Ihre Berichterstattung verwundert. Angeblich waren es nur
1.000 „Internet-Nutzer“. Laut Veranstalter haben 8.000 Menschen
demonstriert. Auf jeden Fall waren es meiner eigenen Einschätzung nach
weit mehr als 1.000.

Weiter finde ich die Wortwahl „Internet-Nutzer“ nicht zielführend, da es
sich hier um ein viel komplexeres Problem handelt, das nicht nur das
Internet betrifft, wie auch auf der Demo angesprochen wurde. Das dürfte
den NDR Reportern aber sicherlich bekannt sein, wenn sie ihren
Qualitätsanspruch halten mögen.

Als Gebührenzahler erwarte ich von öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten wahrheitsgemäßen Journalismus, der eine neutrale
Position vertritt und die Hörer sachgerecht informiert. Die sehr
offensichtlichen Kritikpunkte am ACTA-Abkommen wurden überhaupt nicht
angesprochen. Im Gegenteil wurde ein Bild vermittelt, dass die
Teilnehmer gegen Urheberrechte sind, was so ja nicht den Tatsachen
entspricht.

Ich würde Sie bitten in Zukunft objektiv zu berichten um nicht den
Anschein zu erwecken, dass die Berichterstattung politisch gefärbt sein
könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Lebsanft