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Grüne wollen Konfessionslose zwangsbesteuern

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Eine mutmaßlich radikal-katholische Splittergruppe innerhalb der Grünen sticht nun mit einem Vorschlag hervor, der vermutlich verfassungswidrig ist.

Die Mitglieder der Splittergruppe sind selbst Mitglied in verschiedenen katholischen Verbänden, wie z.B. das Zentralkomitee der deutschen Katholiken.

Der Vorschlag sieht vor, dass Personen die aus der Kirche austreten eine Kulturabgabe zahlen sollen und damit die Austritte aus der katholischen Kirche verhindert werden sollen:

Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer ‚Kulturabgabe‘ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten.

Da diese in vielen Fällen, wie auch in meinem, eher an der Struktur der katholischen Kirche und dem Fehlverhalten ihrer Mitglieder erfolgte, ist der rein auf die Kirchensteuer bezogene Ansatz sehr fragwürdig und vermutlich auch verfassungsrechtlich nicht haltbar. Hier der Auszug für den Teil der Grünen, die das Grundgesetz nicht kennen sollten:

Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des
religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Ich hoffe an dieser Stelle, dass diese Gruppe vom Rest der Grünen zur Vernunft gebracht wird und dieser Vorschlag schnell wieder verschwindet und an dessen Stelle eine Reform der Kirche und eine komplette Trennung von Kirche und Staat angestrebt wird.

Quelle:
heise.de

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Mai 17, 2012 at 18:39

Von Strafzahlungen und der Vorratsdatenspeicherung

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Erinnern wir uns kurz an Herrn Krings, der zu Vertragsstrafen bei Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung folgendes aussagte:

„Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Günter Krings der Rheinischen Post. „Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler“, sagte der Politiker mit Blick auf drohende Strafzahlungen

Eine heute auf fragdenstaat.de veröffentlichte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich aller Strafverfahren bzgl. nicht umgesetzter EU-Richtlinien ergab allerdings:

  • Wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren sind aktuell gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig und in welchem Status befinden sich die einzelnen Verfahren?

    Es sind 74 Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (Stand 23.04.2012).

  • Wegen welchen Vorwürfen/Verstößen (Namen, unter denen die Verfahren laufen) werden diese aktuellen Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt (bitte Liste mit Nennung der einzelnen Verfahrensnamen beifügen)?

    Die Verfahren sind unter http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_decisions_en.htm einsehbar.

  • Falls aus bisherigen EU-Vertragsverletzungsverfahren Strafzahlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland verhängt wurden, die Höhe dieser Strafzahlungen (totaler Betrag bis zum heutigen Datum und Geldbetrag pro Tag) und die Namen der dazugehörigen Verfahren.

    Bislang musste die Bundesrepublik Deutschland keine Strafgelder bezahlen (Stand 27.04.2012).

Was nun von der Aussage von Herrn Krings und anderen Politikern zu halten ist, überlasse ich dem geneigten Leser nun als Übungsaufgabe. Ich gebe zu, diese ist nicht sehr anspruchsvoll, aber es ist ja auch Freitag.

Written by benniswelt

Mai 4, 2012 at 19:28

Von Verlogenheit und Verleumdungen in der Urheberrechtsdebatte

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Die Debatte um das Urheberrecht geht munter weiter. Heute hat das Handelsblatt einen Artikel veröffentlicht, in dem 100 „Kreative“ über Piraterie und das Urheberrecht schreiben. Der stellvertretende Chefredakteur ist sich für nichts zu schade und haut folgendes raus:

Die Piraten-Partei wirbelt mit Umfrageergebnissen von über zehn Prozent nicht nur die Parteienlandschaft in Deutschland mächtig durcheinander. Ihre Forderung, das Recht auf geistiges Eigentum abzuschaffen und eine Umsonstkultur in der Heimat von Goethe und Schiller zu etablieren, hat die Kreativen in Deutschland aufgeschreckt.

Ein Blick in das Wahlprogramm der Piraten hätte gereicht um beide Forderungen als falsch zu widerlegen. Aber wo bliebe dann die medienwirksame Überschrift, wo die reißerische Schlagzeile. Richtig, wenn man die Maßstäbe des ordentlichen Journalismuses anlegen würde, dann gäbe es sie nicht.

Wenn man sich dann noch die Personen anschauen, die zu Wort kommen, dann wird einem schnell klar, dass es hier nicht um die Urheber geht, sondern mal wieder um die Interessen der Verwertungsindustrie. Mario Sixtus kommentiert das auf Twitter sehr treffend:

Die Debatte ums #Urheberrecht wäre weit weniger verlogen, sprächen die #Verwerter von #Verwertungsrechten, statt die #Urheber vorzuschieben.

Auf die Probleme, die immer längere Schutzfristen bringen, die kulturelle Verarmung und die Problematik um verwaiste Werke wird natürlich nicht eingegangen. Eben so wenig wie auf das völlig zerstörte Gleichgewicht zwischen Urhebern und Verwertern, sowie Verwertern und Konsumenten.

Das Urheberrecht wurde zu einer Zeit geschaffen, in der es kein Internet und keine modernen Medien gab. Deswegen muss es reformiert werden und an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden. Gesetze müssen der jeweiligen Zeit angepasst werden, nicht die Zeit den alten Gesetzen.

Zitate wie:

Erfindungsreiche Geiste brauchen unseren Schutz. Denn mit Ideenreichtum ist aus dem Land der Dichter und Denker die Heimat der Ingenieure und Erfinder geworden.“

verkennen, dass in der Zeit der Dichter und Denker Deutschland noch gar kein Urheberrecht hatte und in dieser Zeit dennoch viel mehr Kultur produzierte als England, welches zu dieser Zeit bereits das Urheberrecht eingeführt hatte. Auch verkennt Herr Dopheide, dass Schiller fast verhungert ist und Goethe als Geheimrat reich wurde, nicht als Schriftsteller (Danke Laura).

Über Kommentare wie vom Regisseur Volker Schlöndorff:

Die Forderung der Piraten läuft auf eine Abschaffung von Kultur und Kreativität hinaus, zugunsten von ein paar instant satisfaction suchenden Wichsern.

brauchen wir hier gar keine Worte zu verlieren. Wenn die Leute offenbar geistig nicht dazu in der Lage sind zu verstehen, um was es bei der Reform des Urheberrechts geht, welche die Piraten zurecht vorantreiben, dann kann man jenen Menschen eben nicht helfen.

Zur weiteren Beschäftigung mit diesem Thema empfehle ich:
http://klabautercast.de/2011/11/30/folge-78-urheberrecht/

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Das-Urheberrecht-und-die-verwaisten-Werke-Rechtsansprueche-vs-Massendigitalisierung-1346091.html

Passendes Update dazu:
Wie das Handelsblatt mit seinen Autoren umgeht

Update2:
Flattr gibt’s hier, wenn jemand mag: https://flattr.com/thing/217760/BenjaminL-on-Flattr

Written by benniswelt

April 5, 2012 at 17:39

Warum das Jobcenter dringend reformiert werden muss

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Wenn ich Artikel wie diesen hier lese, fühle ich mich an meine Jobcenter-Zeit zurückerinnert. Ganz abgesehen von der unfassbaren Tragödie, die sich dort abgespielt hat, mag ich auf ein paar Punkte eingehen. Im Spiegel-Artikel steht z.B.:

Als sie am 19. Mai vergangenen Jahres um 8.30 Uhr ins Rhein-Main Jobcenter in der Mainzer Landstraße geht, hat sie seit Tagen kein Bargeld. Die Hartz-IV-Leistungen sind nicht auf dem Konto, sie muss schwarz mit der Bahn fahren, hat Hunger. Im Zimmer 22, dem Büro ihres zuständigen Sachbearbeiters, setzt sie sich und legt ihre Stofftasche auf den kleinen Beistelltisch. Sie fragt nach ihrem Arbeitslosengeld, zehn Euro würden reichen. Der Mann gibt ihr kein Geld, fordert sie auf zu gehen.

Da ich selber mal 9 Tage auf mein Geld warten musste und in dieser Zeit nur 4,50€ zur Verfügung hatte, kann ich nachempfinden, wie die Frau sich gefühlt haben muss. Wenn man von den ALG-II-Zahlungen abhängig ist und das Jobcenter aus fadenscheinigen Gründen, aus Machtgeilheit oder einfach nur aus dummer Unverschämtheit der Frau die Zahlung verweigert, ist man aufgeschmissen. Wenn man dann noch ein Kind zu versorgen hat, kann ich sehr gut verstehen, dass man mit der letzten Kraft zum Jobcenter geht und sich vornimmt dort nicht zu gehen, bis man Geld bekommen hat. Geld das einem zusteht.

Christy Schwundeck bleibt sitzen. Sie will erst gehen, wenn sie Geld hat. Der Sachbearbeiter ruft den hausinternen Sicherheitsdienst. Christy Schwundeck bewegt sich nicht vom Platz. Der Sachbearbeiter ruft den stellvertretenden Teamleiter, der sieht in die Akten und bietet ihr einen Lebensmittelgutschein in Höhe ihres Anspruchs für den Monat Juni an.

Einen Lebensmittelgutschein, statt Leistungen, die ihr demzufolge zustehen? Wie menschenunwürdig müssen sich Jobcenter noch verhalten, damit da endlich mal ein Aufschrei durch die Bevölkerung geht? Und dann immer diese Behandlung, wie wenn Jobcenter-Mitarbeiter die Leistungen von ihrem eigenen Geld bezahlen müssten. Immer der Hinweis, dass man nur im Interesse des Steuerzahler handele. Wenn ich da an den Ehrensold denke, den Herr Wulff bekommt, zusätzlich dazu noch Geld für Sekretärin, Fahrer und ein Büro, dann tut es mir Leid, wenn mir im Vergleich die erwähnten 10€ einfach nur lächerlich erscheinen.

Auch wenn es von der Frau nicht in Ordnung war, den Beamten zu verletzen, der mein vollstes Mitgefühl hat, trägt meiner Meinung nach dieses Jobcenter eine erhebliche Mitschuld an dieser Situation und somit auch am Tod der Frau.

Written by benniswelt

März 23, 2012 at 09:55

Spießrutenlauf Jobcenter

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Nach meinem Studium war eigentlich klar, dass es mit einer Promotion weitergehen würde. So habe ich mich kurz nach den Diplomprüfungen auf verschiedene Stellen, die mich interessierten, beworben. Dass sich diese Suche bis zur Beginn der Arbeit nahezu ein ganzes Jahr hinziehen würde, war mir dabei noch nicht klar.

Dank meines Opas und meines Vaters hatte ich das große Glück eine Ausbildungsversicherung zu besitzen, die mir half diese Zeit und den Wegfall meiner beiden Hiwijobs zu überbrücken. Nach den Prüfungen war ich erst einmal beim Arbeitsamt, um mich arbeitssuchend zu melden. Die Mitarbeiter dort meinten, dass es nicht viel Sinn macht, diesen Status zu behalten, da sie weder Promotionsstellen vermitteln würden und man zudem nicht wisse, wie viel Geld von der Rente durch die paar Monate übrig bleiben würden. Gesagt getan, war ich ganze vier Tage arbeitssuchend bis das Arbeitsamt mit meiner Zustimmung die Zusammenarbeit beendete.

Dass ich nun noch 8 Monate bis zum ersten Bewerbungsgespräch warten musste, konnte ich ja nicht ahnen. Nach fünf Monaten und zahlreichen weiteren Bewerbungen auf viele Stellen, am Ende sogar auf reine Arbeitsverhältnisse ohne Möglichkeit zur Promotion, die erfolglos blieben (wer braucht schon Diplomphysiker) ging das Geld der Ausbildungsversicherung auch zu Ende. Da mich eh niemand für nen 400€ eingestellt hätte, mit der Aussicht dass ich nur ein zwei Monate dort arbeiten würde, machte ich mich auf den Weg zum Jobcenter.

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Written by benniswelt

März 10, 2012 at 19:35

Diffamierung von Demoteilnehmern durch die DPA?

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Nachdem der Spiegel und der Focus genau dieselbe Formulierung in ihren ACTA-Artikeln haben und das Abschreiben von DPA-Meldungen wohl nun zu hochwertigen Journalismus gezählt werden darf, bin ich doch ein wenig entsetzt darüber, wie unkritisch der Spiegel und der Focus DPA-Meldungen übernehmen. Statt auf die vielen Kritikpunkte einzugehen die die ACTA-Kritiker zurecht anführen, fällt dieser Abschnitt hier besonders auf:

Viele Nutzer haben zudem die Sorge, dass sie nicht mehr so leicht Filme oder Musik aus dem Internet herunterladen können, dass ihre Daten dabei an Dritte weitergegeben werden oder dass sie saftige Strafen zahlen müssen.

Dass man damit absichtlich Demoteilnehmer kriminalisiert steht außer Frage. Dass ein paar Demoteilnehmer deswegen auf der Demo waren kann sein, aber dem Großteil geht es um was ganz anderes, tiefgreifenderes, was nun oft genug erklärt wurde, so dass es die DPA eigentlich verstanden haben könnte. Was die DPA als Content-Erzeuger und nicht als Verwerter, und somit Leidtragender des ACTA-Abkommens, bezwecken will, verstehe ich nicht ganz. Absicht oder Unkenntnis, ihr entscheidet.

Quelle:
http://alarmknopf.wordpress.com/2012/02/26/acta-soll-urheberrecht-international-durchsetzen/

Written by benniswelt

Februar 26, 2012 at 18:19

Meinungsfreiheit brauchen wir beim MDR nicht

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Beim MDR lief bis gerade eben noch eine Umfrage, ob Joachim Gauck der Richtige ist. Als das Ergebnis mit 20% Ja, 78% Nein und 3% Egal endete dachte man sich beim MDR wohl, dass Meinungsfreiheit was tolles sei, aber nicht heute und nicht beim MDR. Die Umfrage wurde kurzerhand gelöscht. Mit einer eindeutigen Wahl der Netzgemeinde konnte ja aber auch keiner rechnen!!!11

Zur Erinnerung:
Gauck MDR

Written by benniswelt

Februar 20, 2012 at 21:13