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Für alle Zweifler: Joachim Herrmann räumt Echtheit des Staatstrojaner ein
Vor zwei Tagen ging die brisante Nachricht das erste Mal durch Netz, darauf folgte eine breite Front an Nachrichten, Entrüstung wie auch Zweifel. Ob der ChaosComputerClub auch wirklich einen Staatstrojaner und nicht nur einen beliebigen Trojaner gefunden habe.
Für mich gab es keinen Anlass, dem CCC nicht zu glauben, da er einerseits ein Image hat, das er behalten möchte um weiter Einfluss auf die Politik nehmen zu können und natürlich seine Quellen schützen muss. Aber damit kann man natürlich niemanden beruhigen, der hinter allem eine Verschwörung wittert.
Doch nun ist die Katze aus dem Sack. Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat die Echtheit des Staatstrojaners bestätigt und behauptet, dass es sich lediglich um eine Testversion handele. Dieser Aussage widerspricht der CCC deutlich und behauptet, dass die Software so schon etwa zwei Jahre im Einsatz war. Wem ich glaube steht wohl nicht zur Debatte.
Es ist wirklich ungeheuerlich, dass man die Verletzung der Verfassung und der Grundrechte einfach so hinnimmt und keiner scheinbar ein Problem damit hat. Wie aber soll ein Rechtsstaat funktionieren, wenn sich Polizei und Geheimdienste nicht an geltendes Recht halten müssen? Meiner Meinung ist das ein Skandal, den wir so lange nicht mehr hatten und der vollständig aufgeklärt werden muss und auch drastische personelle Konsequenzen haben muss. Wer die Grundordnung der Bundesrepublik auf diese Art und Weise untergräbt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und zwar ohne Gnade.
Was mir auf der Zunge liegt, spare ich mir an dieser Stelle, aber es ist unerträglich, dass der kleine Bürger, der sich für die von der Verfassung garantierten Rechte einsetzt alles gefallen lassen muss und schikaniert wird, und die, die die Verfassung mit Füßen treten davonkommen, als wäre nichts gewesen!
Quelle:
golem.de
Polizeigewalt in Bayern
Rentner im Würgegriff, Personalienabgabezang, Verletzung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Gewalt, wer wird angezeigt, die Bürger, das Verfahren gegen die Polizisten wurde eingestellt. Vorerst, jetzt gibt es noch mehr Zeugen die die Gewalt der Polizei beweisen. Wann passiert da endlich mal was? Es ist echt traurig!
Freiheit statt Angst!
Ich möchte nochmal alle meine Leser auf die Demonstrationen, die kommenden Dienstag stattfinden aufmerksam machen. Geht auf die Straße und verteidigt eure Grundrechte, es ist kurz vor Zwölf!
Mich wird man in Augsburg finden können, anstatt wie ursprünglich geplant in München.
Wer sich nochmal drüber informieren will, findet hier Ausgangspunkte für weitere Recherchen:
heise.de
vorratsdatenspeicherung.de
Bennis Welt 