Posts Tagged ‘CDU’
Von Strafzahlungen und der Vorratsdatenspeicherung
Erinnern wir uns kurz an Herrn Krings, der zu Vertragsstrafen bei Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung folgendes aussagte:
„Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Günter Krings der Rheinischen Post. „Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler“, sagte der Politiker mit Blick auf drohende Strafzahlungen
Eine heute auf fragdenstaat.de veröffentlichte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich aller Strafverfahren bzgl. nicht umgesetzter EU-Richtlinien ergab allerdings:
- Wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren sind aktuell gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig und in welchem Status befinden sich die einzelnen Verfahren?
Es sind 74 Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (Stand 23.04.2012).
- Wegen welchen Vorwürfen/Verstößen (Namen, unter denen die Verfahren laufen) werden diese aktuellen Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt (bitte Liste mit Nennung der einzelnen Verfahrensnamen beifügen)?
Die Verfahren sind unter http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_decisions_en.htm einsehbar.
- Falls aus bisherigen EU-Vertragsverletzungsverfahren Strafzahlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland verhängt wurden, die Höhe dieser Strafzahlungen (totaler Betrag bis zum heutigen Datum und Geldbetrag pro Tag) und die Namen der dazugehörigen Verfahren.
Bislang musste die Bundesrepublik Deutschland keine Strafgelder bezahlen (Stand 27.04.2012).
Was nun von der Aussage von Herrn Krings und anderen Politikern zu halten ist, überlasse ich dem geneigten Leser nun als Übungsaufgabe. Ich gebe zu, diese ist nicht sehr anspruchsvoll, aber es ist ja auch Freitag.
Forschungsverbot am deutschen Bildungssystem
Nach Recherchen des Magazins ZAPP (NDR), hindert die Kultusministerkonferenz (KMK) Forschungsgruppen daran, ihre Ergebnisse bezüglich des deutschen Bildungsystems zu veröffentlichen. Bei Nichtbeachtung der Anweisung drohen Geldstrafen in Höhe von 10.000€.
Wieso dürfen diese Ergebnisse nicht veröffentlicht werden? Für mich gibt es da nur eine logische Schlussfolgerung. Um das deutsche Bildungssystem steht es im europäischen oder internationalen Vergleich sehr schlecht. Nur will das die KMK nicht wahrhaben und betreibt hier Vogel-Strauß-Politik nach dem Prinzip, wenn es die Leute nicht lesen dürfen existieren die Probleme nicht. Es wird hier Zeit, dass ein frischer Wind durch das Bildungssystem weht.
Einfluss der Politik auf die Wissenschaft darf nicht sein, deswegen müssen die etablierten Parteien von ihrem Thron gewählt werden. Da Bildung die wertvollste Ressource ist, die ein Land haben kann, ist es ein sehr dringliches Problem und es geht ja schließlich um unsere Kinder (haha ;))
Meanwhile in China
Während Herr Dobrindt sich über einen Geburtstagsbrief der Linken an Fidel Castro echauffiert, fliegt unsere Frau Bundeskanzlerin Merkel mal einfach so in eine waschechte und lupenreine Demokratie, um um Geld zu werben. Klar, kann man nicht vergleichen, denn hier geht es schließlich um unsere wirtschaftlichen Interessen!!!111einself
Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine „Schutzlücke“ ohne Vorratsdatenspeicherung
Gerade eben habe ich gelesen, dass dem CCC eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt wurde [1], die eine Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung deutlich in Frage stellt. Darin heißt es u.a.:
Für den Zeitraum, in dem es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung gab, ist kein positiver Effekt auf die Aufklärungsquoten zu verzeichnen. Aber auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 war kein Abfall der Quote der aufgeklärten Fälle zu beobachten.
Auch im direkten Vergleich mit anderen europäischen Ländern, die derzeit eine Vorratsdatenspeicherung umsetzen, ist keine deutsche „Schutzlücke“ feststellbar.
Selbst beim Lieblingsthema der Sicherheitspolitiker, dem islamistischen Terror, liegen keinerlei Hinweise dafür vor, daß auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten, wie die MPI-Untersuchung feststellt.
Daraufhin habe ich dem bayerischen Innenminister Herrmann, der immer wieder für seine Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung auffällt, auf abgeordnetenwatch.de die Frage gestellt, ob er die Studie schon kannte und wie diese sein weiteres Verhalten bzgl. der Vorratsdatenspeicherung beeinflussen wird.
Ich würde euch empfehlen, diverse Abgeordnete der CDU- und der SPD-Fraktion mit ähnlichen Fragen zu konfrontieren.
Quelle:
http://www.ccc.de/de/updates/2012/mythos-schutzluecke
Für alle Zweifler: Joachim Herrmann räumt Echtheit des Staatstrojaner ein
Vor zwei Tagen ging die brisante Nachricht das erste Mal durch Netz, darauf folgte eine breite Front an Nachrichten, Entrüstung wie auch Zweifel. Ob der ChaosComputerClub auch wirklich einen Staatstrojaner und nicht nur einen beliebigen Trojaner gefunden habe.
Für mich gab es keinen Anlass, dem CCC nicht zu glauben, da er einerseits ein Image hat, das er behalten möchte um weiter Einfluss auf die Politik nehmen zu können und natürlich seine Quellen schützen muss. Aber damit kann man natürlich niemanden beruhigen, der hinter allem eine Verschwörung wittert.
Doch nun ist die Katze aus dem Sack. Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat die Echtheit des Staatstrojaners bestätigt und behauptet, dass es sich lediglich um eine Testversion handele. Dieser Aussage widerspricht der CCC deutlich und behauptet, dass die Software so schon etwa zwei Jahre im Einsatz war. Wem ich glaube steht wohl nicht zur Debatte.
Es ist wirklich ungeheuerlich, dass man die Verletzung der Verfassung und der Grundrechte einfach so hinnimmt und keiner scheinbar ein Problem damit hat. Wie aber soll ein Rechtsstaat funktionieren, wenn sich Polizei und Geheimdienste nicht an geltendes Recht halten müssen? Meiner Meinung ist das ein Skandal, den wir so lange nicht mehr hatten und der vollständig aufgeklärt werden muss und auch drastische personelle Konsequenzen haben muss. Wer die Grundordnung der Bundesrepublik auf diese Art und Weise untergräbt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und zwar ohne Gnade.
Was mir auf der Zunge liegt, spare ich mir an dieser Stelle, aber es ist unerträglich, dass der kleine Bürger, der sich für die von der Verfassung garantierten Rechte einsetzt alles gefallen lassen muss und schikaniert wird, und die, die die Verfassung mit Füßen treten davonkommen, als wäre nichts gewesen!
Quelle:
golem.de
Was kümmert die Union das Bundesverfassungsgericht und die Wähler
Durch die Hintertür, verfassungswidrig, mehrere Worte spukten mir durch den Kopf, als ich den Heise Artikel dazu gelesen habe. Wie kann es denn sein, dass eine demokratische Partei, so am Wähler vorbei regiert und zudem eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland, das Bundesverfassungsgericht, ungestraft ignorieren darf?
Einen Kommentar aus dem Forum möchte ich zitieren, den ich so unterschreiben kann:
Ich wünschte sie würden genauso viel Energie in Ausbildungsföderung, Konjunkturföderung, Arbeitsmarktföderung und ähnliches investieren.
Es wäre ne schöne Abwechslung, wenn da mal stehen würde, dass jemand mit soviel Mühe versucht den Lehreretat zu erhöhen oder ähnliches.
Anstatt dass die CDU ständig Politik für Großunternehmen, Lobbyvereine und gegen den Bürger machen würde, könnte sie auch mal wirklich konservative Themen in Angriff nehmen, aber mit christlichen Werten wie den Erhalt der Schöpfung und Nächstenliebe, hat es eine Partei mit C im Namen wohl nicht so. Aber auch hier wieder, ein herzliches Dankeschön im Namen der Piraten, denn wer weiter intransparente Politik gegen den Bürger macht, hilft uns nur.
Gericht sieht Anonymität im Internet durch Grundgesetz geschützt
Dieser Beitrag sollte eigentlich schon gestern erscheinen, bitte verzeiht mir diese Nachlässigkeit 😉
Das Oberlandesgericht Hamm hat das Recht auf Anonymität im Internet gestärkt. Konkret ging es um einen Arzt, der sich beleidigt gefühlt hat und deswegen die Identität des anderen erfahren wollte. Diese Anfrage hat das Gericht nicht zugelassen.
Das Gericht sieht die anonymen Äußerungen durch das Grundgesetz geschützt.
Auch die Abwägung zwischen dem Recht auf Kommunikationsfreiheit des Kritikers und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arztes „führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass dem Recht der Kommunikationsfreiheit der Vorrang zu gewähren ist.“
Zudem bestätigt das Gericht die Vermutung, dass ein Ende der Anonymität zu Selbstzensur führen würde, was in einer Demokratie logischerweise nicht erstrebenswert ist.
Eine Abkehr von der Anonymität, also „[die] Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern.“
Wenn das jetzt noch wer den ganzen Post-Privacy-Leuten in der CDU verklickern würde, dann wäre der Tag gerettet. Kauders Two-Strike-Regelung muss dann wohl auch wieder ein Gericht zerschmettern, ich sehe es schon kommen.
Quelle:
Golem.de
Two Strikes oder wie die Union den Piraten zuspielt
Statt endlich ein modernes Urheberrecht zu schaffen, welches das völlig veraltete und ineffiziente Gesetz der modernen Zeit anpassen würde, gibt sich die CDU, hier in diesem Fall in Form von Herrn Kauder, als Verteidiger der Dinosaurier. Anstatt, dass man endlich Jugendliche entkriminalisiert, die Remix Kultur unterstützt und dabei dennoch nicht die kommerziellen Belange tangiert, gibt sich Kauder als Steinzeitmensch.
Und zwar hat er für in acht Wochen einen eigenen Gesetzentwurf für die Einführung eines 2-Strikes-Warnsystems versprochen, um die Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverletzungen weiter zu privatisieren und Provider zu Hilfspolizisten zu machen.
Das tun einem gleich mehrere Körperteile weh und man weiß gar nicht, welches man zuerst gegen die Wand schlagen soll. Aber bitte Herr Kauder, machen Sie weiter, wir Piraten sind Ihnen dafür sehr dankbar, denn es zeigt, dass die CDU modernen Themen einfach immer noch nicht gewachsen ist, da nutzt auch keine Frau Bär was, wenn der Rest der Partei unfähig ist, moderne Sachzusammenhänge zu erkennen und die richtigen Schlussfolgerungen zu treffen.
Anstatt an alten, nicht tragbaren Geschäftsmodellen festzuhalten, sollte die Medienbranche innovative Ideen schaffen, die es ermöglichen, dem Kunden das zu geben, was er sich momentan andersweitig besorgt, weil es einfacher ist. Den Kunden wegen eigener Unfähigkeit zu kriminalisieren ist das dümmste was man machen kann, denn wer die Hand beißt, die ihn füttert, muss schon sehr mutig sein, oder einfach nur dumm. Aber offenbar erhält man mit dieser Dummheit sogar noch Unterstützung der Politik.
Das Schmankerl ist jedoch folgender Ausschnitt
Für Besorgnis sorgte indes der Erfolg der Piratenpartei bei den Berliner Senatswahlen. “Ich sehe die Gefahr, dass sich die anderen Parteien an die Piraten und ihre Sicht der Dinge anbiedern”, äußerte Gerald Mertens von der Deutschen Orchestervereinigung seine Bedenken. “Die Forderung der Piratenpartei nach einem freien Netz katapultiert die Inhalteproduzenten hinter den Stand der französischen Revolution zurück”, erklärte Tilo Gerlach, der die Geschäfte der GVL gemeinsam mit Guido Evers leitet.
Dazu gibt es echt nichts mehr zu sagen, außer: (m
Buchempfehlungen dazu habe ich auch gleich noch für den interessierten Leser:
Lawrence Lessig – Free Culture
Lawrence Lessig – Remix
Quelle:
Netzpolitik
Digitale Gesellschaft
CDU gegen Anonymität im Internet
Ich sage Danke im Namen aller Piraten 😉 Macht weiter so und die Piraten ziehen mit zweistelligen Prozentwerten in den Bundestag ein. Ein paar Zitate will ich aber meinen Lesern nicht vorenthalten:
Von
Die Gestaltung unserer Zukunft kann nicht einigen wenigen Meinungsmachern oder selbsternannten Netzaktivisten überlassen werden.
über den Klassiker
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum
und
Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist abzulehnen
ist alles dabei. Ich empfehle der Union mal Paragraphen §13 Satz 6, aus dem Telemediengesetz zu lernen:
Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren
*Kopfschüttel*
Quelle:
Netzpolitik.de
Der beste Kommentar dort von Autolykos:
Die CDU scheint ja unter “geheimen Wahlen” zu verstehen, daß man beim Wählen nicht weiß, was die Volksvertreter dann machen werden 🙂
Bennis Welt 