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Von Strafzahlungen und der Vorratsdatenspeicherung

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Erinnern wir uns kurz an Herrn Krings, der zu Vertragsstrafen bei Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung folgendes aussagte:

„Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Günter Krings der Rheinischen Post. „Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler“, sagte der Politiker mit Blick auf drohende Strafzahlungen

Eine heute auf fragdenstaat.de veröffentlichte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich aller Strafverfahren bzgl. nicht umgesetzter EU-Richtlinien ergab allerdings:

  • Wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren sind aktuell gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig und in welchem Status befinden sich die einzelnen Verfahren?

    Es sind 74 Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (Stand 23.04.2012).

  • Wegen welchen Vorwürfen/Verstößen (Namen, unter denen die Verfahren laufen) werden diese aktuellen Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt (bitte Liste mit Nennung der einzelnen Verfahrensnamen beifügen)?

    Die Verfahren sind unter http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_decisions_en.htm einsehbar.

  • Falls aus bisherigen EU-Vertragsverletzungsverfahren Strafzahlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland verhängt wurden, die Höhe dieser Strafzahlungen (totaler Betrag bis zum heutigen Datum und Geldbetrag pro Tag) und die Namen der dazugehörigen Verfahren.

    Bislang musste die Bundesrepublik Deutschland keine Strafgelder bezahlen (Stand 27.04.2012).

Was nun von der Aussage von Herrn Krings und anderen Politikern zu halten ist, überlasse ich dem geneigten Leser nun als Übungsaufgabe. Ich gebe zu, diese ist nicht sehr anspruchsvoll, aber es ist ja auch Freitag.

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Written by benniswelt

Mai 4, 2012 at 19:28

Forschungsverbot am deutschen Bildungssystem

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Nach Recherchen des Magazins ZAPP (NDR), hindert die Kultusministerkonferenz (KMK) Forschungsgruppen daran, ihre Ergebnisse bezüglich des deutschen Bildungsystems zu veröffentlichen. Bei Nichtbeachtung der Anweisung drohen Geldstrafen in Höhe von 10.000€.

Wieso dürfen diese Ergebnisse nicht veröffentlicht werden? Für mich gibt es da nur eine logische Schlussfolgerung. Um das deutsche Bildungssystem steht es im europäischen oder internationalen Vergleich sehr schlecht. Nur will das die KMK nicht wahrhaben und betreibt hier Vogel-Strauß-Politik nach dem Prinzip, wenn es die Leute nicht lesen dürfen existieren die Probleme nicht. Es wird hier Zeit, dass ein frischer Wind durch das Bildungssystem weht.

Einfluss der Politik auf die Wissenschaft darf nicht sein, deswegen müssen die etablierten Parteien von ihrem Thron gewählt werden. Da Bildung die wertvollste Ressource ist, die ein Land haben kann, ist es ein sehr dringliches Problem und es geht ja schließlich um unsere Kinder (haha ;))

Written by benniswelt

Februar 3, 2012 at 09:58

Meanwhile in China

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Während Herr Dobrindt sich über einen Geburtstagsbrief der Linken an Fidel Castro echauffiert, fliegt unsere Frau Bundeskanzlerin Merkel mal einfach so in eine waschechte und lupenreine Demokratie, um um Geld zu werben. Klar, kann man nicht vergleichen, denn hier geht es schließlich um unsere wirtschaftlichen Interessen!!!111einself

Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/china-reise-der-kanzlerin-merkel-buhlt-um-pekings-billionen-reserven-1.1272300

Written by benniswelt

Februar 1, 2012 at 08:37

Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine „Schutzlücke“ ohne Vorratsdatenspeicherung

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Gerade eben habe ich gelesen, dass dem CCC eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt wurde [1], die eine Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung deutlich in Frage stellt. Darin heißt es u.a.:

Für den Zeitraum, in dem es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung gab, ist kein positiver Effekt auf die Aufklärungsquoten zu verzeichnen. Aber auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 war kein Abfall der Quote der aufgeklärten Fälle zu beobachten.

Auch im direkten Vergleich mit anderen europäischen Ländern, die derzeit eine Vorratsdatenspeicherung umsetzen, ist keine deutsche „Schutzlücke“ feststellbar.

Selbst beim Lieblingsthema der Sicherheitspolitiker, dem islamistischen Terror, liegen keinerlei Hinweise dafür vor, daß auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten, wie die MPI-Untersuchung feststellt.

Daraufhin habe ich dem bayerischen Innenminister Herrmann, der immer wieder für seine Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung auffällt, auf abgeordnetenwatch.de die Frage gestellt, ob er die Studie schon kannte und wie diese sein weiteres Verhalten bzgl. der Vorratsdatenspeicherung beeinflussen wird.

Ich würde euch empfehlen, diverse Abgeordnete der CDU- und der SPD-Fraktion mit ähnlichen Fragen zu konfrontieren.

Quelle:
http://www.ccc.de/de/updates/2012/mythos-schutzluecke

Warum wählen immer mehr Leute Piraten?

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Schwierige Frage! Nicht…

Written by benniswelt

Oktober 20, 2011 at 14:36

Für alle Zweifler: Joachim Herrmann räumt Echtheit des Staatstrojaner ein

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Vor zwei Tagen ging die brisante Nachricht das erste Mal durch Netz, darauf folgte eine breite Front an Nachrichten, Entrüstung wie auch Zweifel. Ob der ChaosComputerClub auch wirklich einen Staatstrojaner und nicht nur einen beliebigen Trojaner gefunden habe.

Für mich gab es keinen Anlass, dem CCC nicht zu glauben, da er einerseits ein Image hat, das er behalten möchte um weiter Einfluss auf die Politik nehmen zu können und natürlich seine Quellen schützen muss. Aber damit kann man natürlich niemanden beruhigen, der hinter allem eine Verschwörung wittert.

Doch nun ist die Katze aus dem Sack. Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat die Echtheit des Staatstrojaners bestätigt und behauptet, dass es sich lediglich um eine Testversion handele. Dieser Aussage widerspricht der CCC deutlich und behauptet, dass die Software so schon etwa zwei Jahre im Einsatz war. Wem ich glaube steht wohl nicht zur Debatte.

Es ist wirklich ungeheuerlich, dass man die Verletzung der Verfassung und der Grundrechte einfach so hinnimmt und keiner scheinbar ein Problem damit hat. Wie aber soll ein Rechtsstaat funktionieren, wenn sich Polizei und Geheimdienste nicht an geltendes Recht halten müssen? Meiner Meinung ist das ein Skandal, den wir so lange nicht mehr hatten und der vollständig aufgeklärt werden muss und auch drastische personelle Konsequenzen haben muss. Wer die Grundordnung der Bundesrepublik auf diese Art und Weise untergräbt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und zwar ohne Gnade.

Was mir auf der Zunge liegt, spare ich mir an dieser Stelle, aber es ist unerträglich, dass der kleine Bürger, der sich für die von der Verfassung garantierten Rechte einsetzt alles gefallen lassen muss und schikaniert wird, und die, die die Verfassung mit Füßen treten davonkommen, als wäre nichts gewesen!

Quelle:
golem.de

Written by benniswelt

Oktober 10, 2011 at 19:11

Was kümmert die Union das Bundesverfassungsgericht und die Wähler

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Durch die Hintertür, verfassungswidrig, mehrere Worte spukten mir durch den Kopf, als ich den Heise Artikel dazu gelesen habe. Wie kann es denn sein, dass eine demokratische Partei, so am Wähler vorbei regiert und zudem eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland, das Bundesverfassungsgericht, ungestraft ignorieren darf?

Einen Kommentar aus dem Forum möchte ich zitieren, den ich so unterschreiben kann:

Ich wünschte sie würden genauso viel Energie in Ausbildungsföderung, Konjunkturföderung, Arbeitsmarktföderung und ähnliches investieren.
Es wäre ne schöne Abwechslung, wenn da mal stehen würde, dass jemand mit soviel Mühe versucht den Lehreretat zu erhöhen oder ähnliches.

Anstatt dass die CDU ständig Politik für Großunternehmen, Lobbyvereine und gegen den Bürger machen würde, könnte sie auch mal wirklich konservative Themen in Angriff nehmen, aber mit christlichen Werten wie den Erhalt der Schöpfung und Nächstenliebe, hat es eine Partei mit C im Namen wohl nicht so. Aber auch hier wieder, ein herzliches Dankeschön im Namen der Piraten, denn wer weiter intransparente Politik gegen den Bürger macht, hilft uns nur.

Written by benniswelt

September 28, 2011 at 07:45