Polizei beschlagnahmt Podcast Medienbus bei Castor Protesten

Dass gerade wieder ein Castor durch Deutschland in Richtung Gorleben rollt, habt ihr sicher mitbekommen. Dass ich es krass finde, dass der deutsche Steuerzahler den Polizeieinsatz für eine Mülllieferung von privaten Unternehmen, die damit Millionengewinne einfahren, bezahlt, könnt ihr euch vermutlich denken, aber dass die Polizei so dreist und fernab jeglicher demokratischen Grundprinzipien Medienberichterstattung erschweren will, kann in einem demokratischen Rechtsstaat, den wir doch hoffentlich hier noch haben, nicht wirklich angehen.

Doch so ist es geschehen. Ein paar Leute haben sich einen VW-Bus mit Equipment ausgestattet, um eine alternative Berichterstattung in Podcastform zu ermöglichen. Dieser Bus samt der Elektronik wurde nun beschlagnahmt, mit der Begründung „Gefahr in Verzug“. Welche Gefahr nun von einer Medienberichterstattung ausgehen soll, stellt sich natürlich die Frage. Vielleicht war die Absicht den gewaltbereiten Hippies, die das Protestieren zu ihrem Beruf gemacht haben, mal die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates zu erklären.

Auch die Tatsache, dass im Protokoll der Beschlagnahmung zuerst auch noch Unwahrheiten drinstanden, macht die ganze Aktion ziemlich fragwürdig meiner Meinung nach. Wer den Podcastern Geld/Equipment spenden will, findet deren Seite hier:
http://www.metronaut.de/category/podcast/

Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen den bayerischen Innenminister Herrmann

Wie zu erwarten war, beißt die eine Krähe der anderen kein Auge aus. So kommt zusammen was zusammen gehört. Von der CSU angewiesene Staatsanwälte ermitteln nicht gegen die CSU. Rechtsstaat? Brauchen wir nicht. Gerechtigkeit? Brauchen wir nicht. Belastende Beweise? Werden überbewertet.

Begründung? Der Tatbestand fehle.

Der Rechtsanwalt „Stadler fasst zusammen: »Man belügt zuerst den Ermittlungsrichter, um sich anschließend darauf berufen zu können, dass man ja nur auf Basis einer richterlichen Anordnung gehandelt hat. Davon, dass das LKA auf Grundlage einer richterlichen Gestattung tätig geworden wäre, kann bei dieser Sachlage wirklich keine Rede sein.«“

Quellen:
https://piratenpartei-bayern.de/2011/11/16/keine-ermittlungen-wegen-%C2%BBstaatstrojaner%C2%AB-in-bayern/
http://www.internet-law.de/2011/11/staatsanwaltschaft-will-wegen-des-bayerntrojaners-nicht-ermitteln.html

Demokratie? Ja klar, aber bitte nicht bei uns!

Wie kann es denn eigentlich sein, dass die Medien über den arabischen Frühling live berichtet haben, die Demonstrationen gegen die Diktatoren als Schritt der Demokratisierung angepriesen haben und mit lobenden Worten nur um sich geworfen haben, aber Demonstrationen in der westlichen Welt, wie die Occupy Bewegung in den USA z.B. völlig unter den Teppich kehren? Oder die Teilnehmer als Hippies und faules Pack beschimpft werden?

Wie kann es sein, dass die USA Medienvertreter nicht an das Geschehen lässt, brutal gegen die friedlichen Demonstranten vorgehen und es die Presse kein bisschen interessiert? Wo ist die Berichterstattung über die völlig unbegründete Räumung des Parks in Manhattan? Wo die Berichterstattung über die dort von der Verfassung gewährten Rechte?

Messen wir hier mit zweierlei Maß? Benutzen wir Demokratie als Feigenblatt? Bitte überall, aber ja nicht bei uns? Haben wir als Bürger schon resigniert, dass große Firmen die Politik machen? Wo ist der Aufschrei, wo die Medienberichterstattung? Wissen wir überhaupt noch was Demokratie ist? Wollen wir es überhaupt wissen?