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Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen den bayerischen Innenminister Herrmann

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Wie zu erwarten war, beißt die eine Krähe der anderen kein Auge aus. So kommt zusammen was zusammen gehört. Von der CSU angewiesene Staatsanwälte ermitteln nicht gegen die CSU. Rechtsstaat? Brauchen wir nicht. Gerechtigkeit? Brauchen wir nicht. Belastende Beweise? Werden überbewertet.

Begründung? Der Tatbestand fehle.

Der Rechtsanwalt „Stadler fasst zusammen: »Man belügt zuerst den Ermittlungsrichter, um sich anschließend darauf berufen zu können, dass man ja nur auf Basis einer richterlichen Anordnung gehandelt hat. Davon, dass das LKA auf Grundlage einer richterlichen Gestattung tätig geworden wäre, kann bei dieser Sachlage wirklich keine Rede sein.«“

Quellen:
https://piratenpartei-bayern.de/2011/11/16/keine-ermittlungen-wegen-%C2%BBstaatstrojaner%C2%AB-in-bayern/
http://www.internet-law.de/2011/11/staatsanwaltschaft-will-wegen-des-bayerntrojaners-nicht-ermitteln.html

Es ist Zeit zu gehen Herr Friedrich

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Denn wer so etwas raushaut, der ist meiner Ansicht nicht als Innenminister tragbar und muss sofort zurücktreten:

Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen.

Um einen Vergleich eines Freundes zu bringen, wäre das wie wenn ich sagen würde, dass das Gericht eine andere Sichtweise zu Korruption hat aber doch entscheidend ist, dass mein Kumpel das Geld gebraucht hat. Unfassbar! Herr Friedrich, bitte tun Sie unserem Rechtsstaat einen Gefallen und treten Sie freiwillig zurück, es ist unerträglich!

Quelle

Written by benniswelt

Oktober 16, 2011 at 15:52

Wie kann man unserem Rechtsstaat noch vertrauen?

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Nachdem ich gerade wieder einen Artikel zum Fall Tennessee Eisenberg gelesen habe, wurde mir echt schlecht. Da steht es aus Sicht aller Sachgutachter fest, dass die ersten Schüsse der Polizisten von hinten auf ihn abgegeben wurden, aber das Gericht stellt sich auf die Seite der Polizisten und lehnt Strafverfolgung mit der Begründung, die Polizisten hätten aus Notwehr gehandelt, ab. Unfassbar. Mal sehen wie weit der Anwalt mit seinem Klageerzwingungsverfahren kommt, aber in Deutschland hat man als Polizist ja sowieso nen Freifahrtschein, was Gewalt anbelangt, oder hat noch wer was vom Prügelpolizisten von der Freiheit statt Angst Demo in Berlin gehört? Und wenn sich dann wer traut, das offen auszusprechen, wird nicht kritisch hinterfragt, sondern zensiert.

Written by benniswelt

Mai 2, 2010 at 08:00