Posts Tagged ‘Petition’
Bundestagspetition gegen ACTA erreicht 31.000 Unterschriften
Wie bereits schon berichtet läuft derzeit eine offizielle Bundestagspetition gegen ACTA. Damit diese vor dem Petitionsausschuss gehört werden kann, müssen 50.000 Unterschriften bis zum 14.3. erreicht werden. Das heißt es fehlen jetzt noch 19.000 Unterschriften für die letzte Woche des Quorums. Lasst euch von dem Ende der Petition nicht ablenken, das Quorum muss innerhalb von drei nicht sechs Wochen erreicht werden.
Also verteilt die Petition da wo ihr könnt, redet mit Freunden und Bekannten darüber und seht zu, dass wir die 50.000 erreichen!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D22697
Bundestagspetition gegen ACTA
Nach den erneuten Protesten gegen ACTA und dem eher verhaltenen Medienecho gibt es noch eine weitere Möglichkeit Einfluss auf das umstrittene Abkommen zu nehmen. Die Bundestagspetition gegen ACTA findet ihr hier:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697
Einfach anmelden und unterzeichnen. Informiert Eure Freunde und Bekannte, so dass wir das Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen bis zum 14.3. erreichen.
Avaaz-Petition gegen ACTA erreicht 1.000.000 Unterschriften
Eine von Avaaz gestartete Petition gegen ACTA erreichte soeben die 1.000.000-Unterschriften-Grenze. Wer noch nicht unterschrieben hat oder sich über ACTA informieren will, kann das hier tun:
http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/
[Update] Hintergrundinformationen:
http://www.laquadrature.net/node/5095
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht 62.000 Unterschriften
Nachdem die Petition das nötige 50.000-Unterschriften-Quorum erreicht hat, hat die Rate der Unterschriften drastisch nachgelassen. Die Petition läuft noch bis zum 6.10. und umso mehr Leute unterschreiben, desto mehr Gewicht hat sie. Also wer noch nicht hat, kann hier mitzeichnen.
Bundestagspetition gegen Vorratsdatenspeicherung erfüllt 50.000-Unterschriften-Quorum
Am letzten Tag der 3-Woche-Frist erreicht die Petition damit, als eine von sehr wenigen, die 50.000 Unterschriften, die für eine öffentliche Anhörung benötigt werden.
Das zeigt, dass Themen wie Privatsphäre und unnötige Datensammelwut des Staates von vielen Bürgern zurecht kritisch gesehen werden. Niemand möchte nun mal gerne unter Generalverdacht gestellt werden. Die schwierigen Fragen, die sich für Ärzte und Seelsorger und der Auswirkung auf die Schweigepflicht ergeben würden, sind auch nicht außen vor zu lassen.
Die Anhörung wird sicherlich erst in einigen Monaten stattfinden, also nutzen wir die verbleibenden drei Wochen um der Petition ein gutes Gewicht an Unterschriften zu geben!
Die Piratenpartei hat dem Erreichen der 50.000 auch eine Pressemitteilung gewidmet.
Bundestagspetition gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht 45.000 Unterschriften
Damit fehlen für die nötigen 50.000 nur noch 5.000 Unterschriften bis heute um Mitternacht. Bei der derzeitigen Unterschriftenrate von ~15/min werden wir den nötigen Stand etwa in 5,5 Stunden erreichen.
Zum Umstellen des Zeitcountdowns gibt es auch ein Update. Das Ende der 3-Wochen-Frist war fälschlicherweise auf 0:00 statt 24:00 des heutigen Tages gesetzt.
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht 40.000 Unterschriften
Damit ist heute mit etwa 10.000 Unterschriften an einem Tag der erfolgreichste Tag der Petition.
Auf http://zeichnemit.de/ hat sich die Zeit des Quorums um einen Tag verlängert. Ob das ein Fehler ist oder eine richtige Korrekturen kann ich nicht sagen. Auf jeden Fall brauchen wir, wenn es stimmt, morgen nochmal einen Tag mit an die 10.000 Unterschriften, also nicht lockerlassen, das ist machbar!
Bundestagspetition gegen Vorratsdatenspeicherung
Seit gestern läuft eine offizielle Bundestagspetition gegen die Vorratsdatenspeicherung mit dem folgenden Wortlaut:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
BegründungIm Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und
-missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.
Die Bundesregierung aufzufordern, die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung genehmigen zu lassen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen.
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte.
Weiterhin konnte in der Vergangenheit, in der in einigen Staaten bereits Vorratsdatenspeicherungen stattfanden und die Daten für die Strafverfolgung bereitgestellt wurden, nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass diese Daten für den vorgesehenen Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten zwingend erforderlich sind. Die Erfahrungen lassen nicht erkennen, dass alternative Ermittlungsmethoden signifikante Nachteile für die Strafverfolgung nach sich ziehen.
Umgekehrt besteht bei vielen Menschen die Sorge, dass solche Daten, wenn sie erst einmal angehäuft werden, an verschiedenen Stellen Begehrlichkeiten wecken werden, die ursprünglich vorgesehenen Grenzen für die Verwendung der Daten aufzuweichen, und dass dem Druck der Interessenverbände auf Herausgabe von Daten irgendwann nachgegeben wird.
Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen. Dem sollte sich der Deutsche Bundestag entschieden entgegenstellen und durch Drängen auf ein EU-weites Verbot von Vorratsdatenspeicherungen die Freiheitsrechte für alle 500 Millionen Menschen in der EU verteidigen.
Gentechnikpetition erreicht 10.000 Unterschriften in nur drei Tagen
Die Bundestagspetition gegen die Agrogentechnik erreicht innerhalb von nur drei Tagen 10.000 Unterschriften.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16941
Damit ist das Ziel bis zum 19.4 die nötigen 50.000 Unterschriften zu erreichen in greifbare Nähe gerückt. Wer die Petition in seinem (Bio)laden zum Unterschreiben auslegen will, findet hier eine Vorlage:
Bitte verbreitet die Petition wo ihr könnt, nur so besteht eine reelle Chance, dass der Petitionsausschuss tagen muss und das Anliegen, das uns alle betrifft, vorgetragen werden kann!
Bennis Welt 