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Posts Tagged ‘Grundgesetz

Grüne wollen Konfessionslose zwangsbesteuern

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Eine mutmaßlich radikal-katholische Splittergruppe innerhalb der Grünen sticht nun mit einem Vorschlag hervor, der vermutlich verfassungswidrig ist.

Die Mitglieder der Splittergruppe sind selbst Mitglied in verschiedenen katholischen Verbänden, wie z.B. das Zentralkomitee der deutschen Katholiken.

Der Vorschlag sieht vor, dass Personen die aus der Kirche austreten eine Kulturabgabe zahlen sollen und damit die Austritte aus der katholischen Kirche verhindert werden sollen:

Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer ‚Kulturabgabe‘ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten.

Da diese in vielen Fällen, wie auch in meinem, eher an der Struktur der katholischen Kirche und dem Fehlverhalten ihrer Mitglieder erfolgte, ist der rein auf die Kirchensteuer bezogene Ansatz sehr fragwürdig und vermutlich auch verfassungsrechtlich nicht haltbar. Hier der Auszug für den Teil der Grünen, die das Grundgesetz nicht kennen sollten:

Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des
religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Ich hoffe an dieser Stelle, dass diese Gruppe vom Rest der Grünen zur Vernunft gebracht wird und dieser Vorschlag schnell wieder verschwindet und an dessen Stelle eine Reform der Kirche und eine komplette Trennung von Kirche und Staat angestrebt wird.

Quelle:
heise.de

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Written by benniswelt

Mai 17, 2012 at 18:39

Gericht sieht Anonymität im Internet durch Grundgesetz geschützt

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Dieser Beitrag sollte eigentlich schon gestern erscheinen, bitte verzeiht mir diese Nachlässigkeit 😉

Das Oberlandesgericht Hamm hat das Recht auf Anonymität im Internet gestärkt. Konkret ging es um einen Arzt, der sich beleidigt gefühlt hat und deswegen die Identität des anderen erfahren wollte. Diese Anfrage hat das Gericht nicht zugelassen.

Das Gericht sieht die anonymen Äußerungen durch das Grundgesetz geschützt.

Auch die Abwägung zwischen dem Recht auf Kommunikationsfreiheit des Kritikers und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arztes „führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass dem Recht der Kommunikationsfreiheit der Vorrang zu gewähren ist.“

Zudem bestätigt das Gericht die Vermutung, dass ein Ende der Anonymität zu Selbstzensur führen würde, was in einer Demokratie logischerweise nicht erstrebenswert ist.

Eine Abkehr von der Anonymität, also „[die] Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern.“

Wenn das jetzt noch wer den ganzen Post-Privacy-Leuten in der CDU verklickern würde, dann wäre der Tag gerettet. Kauders Two-Strike-Regelung muss dann wohl auch wieder ein Gericht zerschmettern, ich sehe es schon kommen.

Quelle:
Golem.de

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung

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Am 6.11 findet zum Anlass einer Deutschlandweiten Aktion in München eine Demo gegen Vorratsdatenspeicherung statt. Wenn jemand da ist und sich mit mir treffen will, bitte vorher melden, falls jemand von hier mitkommen will, bitte auch melden 🙂

Written by benniswelt

Oktober 24, 2007 at 09:59