Bundestagspetition gegen ACTA

Nach den erneuten Protesten gegen ACTA und dem eher verhaltenen Medienecho gibt es noch eine weitere Möglichkeit Einfluss auf das umstrittene Abkommen zu nehmen. Die Bundestagspetition gegen ACTA findet ihr hier:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697

Einfach anmelden und unterzeichnen. Informiert Eure Freunde und Bekannte, so dass wir das Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen bis zum 14.3. erreichen.

Tendenzielle Berichterstattung beim NDR

Gerade eben habe ich Nachrichten gehört und war über die Berichterstattung des NDR sehr verwundert, da diese offensichtlich falsch war. Damit der Sender da nicht raus kommt, werde ich mal meine E-Mail hier veröffentlichen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Teilnehmer der Anti-ACTA Demonstration in Hamburg war ich gerade
sehr über Ihre Berichterstattung verwundert. Angeblich waren es nur
1.000 „Internet-Nutzer“. Laut Veranstalter haben 8.000 Menschen
demonstriert. Auf jeden Fall waren es meiner eigenen Einschätzung nach
weit mehr als 1.000.

Weiter finde ich die Wortwahl „Internet-Nutzer“ nicht zielführend, da es
sich hier um ein viel komplexeres Problem handelt, das nicht nur das
Internet betrifft, wie auch auf der Demo angesprochen wurde. Das dürfte
den NDR Reportern aber sicherlich bekannt sein, wenn sie ihren
Qualitätsanspruch halten mögen.

Als Gebührenzahler erwarte ich von öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten wahrheitsgemäßen Journalismus, der eine neutrale
Position vertritt und die Hörer sachgerecht informiert. Die sehr
offensichtlichen Kritikpunkte am ACTA-Abkommen wurden überhaupt nicht
angesprochen. Im Gegenteil wurde ein Bild vermittelt, dass die
Teilnehmer gegen Urheberrechte sind, was so ja nicht den Tatsachen
entspricht.

Ich würde Sie bitten in Zukunft objektiv zu berichten um nicht den
Anschein zu erwecken, dass die Berichterstattung politisch gefärbt sein
könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Lebsanft

Freiheit Weiß-Blau

Am 20.9 findet eine Demonstration in München statt, die folgende Punkte zum Ziel hat:

1. Überwachung abbauen

Wir fordern

• Stopp der Protokollierung aller Festnetz-, Mobilfunk- und Internetverbindungen (Vorratsdatenspeicherung)
• Stopp des automatischen Kfz-Kennzeichenabgleichs auf öffentlichen Straßen
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle
• Keine heimliche Durchsuchung von Computern
• Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
• Keine Vorratsdatenspeicherung aller Einkommensdaten in einer zentralen Datenbank (ELENA)
• Keine zentrale Polizeibehörde mit Exekutivbefugnissen im gesamten Land (BKA)
• Keine Einschränkung des Versammlungsrechts
• Stopp der elektronischen Gesundheitskarte (E-Card)
• Stopp der zentralen Schüler- und Lehrer-Datenbank (Schüler-ID, ASD „Amtliche Schuldaten“)

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bisher beschlossener Sicherheitsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen hin.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Wäre toll möglichst viele von Euch dort zu sehen!

Freiheit statt Angst!

Ich möchte nochmal alle meine Leser auf die Demonstrationen, die kommenden Dienstag stattfinden aufmerksam machen. Geht auf die Straße und verteidigt eure Grundrechte, es ist kurz vor Zwölf!

Mich wird man in Augsburg finden können, anstatt wie ursprünglich geplant in München.

Wer sich nochmal drüber informieren will, findet hier Ausgangspunkte für weitere Recherchen:
heise.de
vorratsdatenspeicherung.de