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Posts Tagged ‘Bundesverfassungsgericht

ZDF Dokumentation: „Wer sind die Piraten? Und was genau macht sie so erfolgreich?“

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Netter 29-minütiger Beitrag des ZDF über die Piraten:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1643742/ZDFzoom%3a-Der-Piraten-Hype

Grüne wollen Konfessionslose zwangsbesteuern

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Eine mutmaßlich radikal-katholische Splittergruppe innerhalb der Grünen sticht nun mit einem Vorschlag hervor, der vermutlich verfassungswidrig ist.

Die Mitglieder der Splittergruppe sind selbst Mitglied in verschiedenen katholischen Verbänden, wie z.B. das Zentralkomitee der deutschen Katholiken.

Der Vorschlag sieht vor, dass Personen die aus der Kirche austreten eine Kulturabgabe zahlen sollen und damit die Austritte aus der katholischen Kirche verhindert werden sollen:

Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer ‚Kulturabgabe‘ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten.

Da diese in vielen Fällen, wie auch in meinem, eher an der Struktur der katholischen Kirche und dem Fehlverhalten ihrer Mitglieder erfolgte, ist der rein auf die Kirchensteuer bezogene Ansatz sehr fragwürdig und vermutlich auch verfassungsrechtlich nicht haltbar. Hier der Auszug für den Teil der Grünen, die das Grundgesetz nicht kennen sollten:

Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des
religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Ich hoffe an dieser Stelle, dass diese Gruppe vom Rest der Grünen zur Vernunft gebracht wird und dieser Vorschlag schnell wieder verschwindet und an dessen Stelle eine Reform der Kirche und eine komplette Trennung von Kirche und Staat angestrebt wird.

Quelle:
heise.de

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Mai 17, 2012 at 18:39

Musikindustrie scheitert beim Versuch die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken

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Die Geschichte ist schon etwas älter. Ich fasse sie mal eben kurz in ein paar Sätzen zusammen:

Heise, ein deutscher Verlag und Herausgeber bekannter Computerzeitschriften wie der c’t und iX berichtete 2005 über AnyDVD (Link: http://www.slysoft.com/de/anydvd.html), einer Software, die dem Benutzer hilft Kopien von DVDs und anderen optischen Datenträgern zu erstellen. Dabei hat der Verlag bei seiner elektronischen Version, presseüblich, einen Link zur betreffenden Seite des AnyDVD Anbieters eingefügt.

Die Musikindustrie sah dies zusammen mit dem Artikel als Hilfestellung zur Umgehung von Urheberrechten und Kopierschutzeinrichtungen. Diese schickte eine Mahnung die der Heise Verlag zurückwies und eine Klage beim Landgericht München I zur Folge hatte. Die Richter untersagtem dem Heise Verlag zwar nicht die Veröffentlichung des Artikels jedoch verboten sie eine Setzung von Links auf die AnyDVD Seite.

Beide Parteien legten Berufung ein. Der Heise Verlag wegen des Linkverbotes und die Musikindustrie um auch die Veröffentlichung des Artikels zu unterbinden. Das Oberlandesgericht München wies beide Anträge 2005 ab. Der Heise Verlag legte gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde ein, die abgewiesen wurde.

2010 wurde, nachdem die Hauptsacheverfahren beider voriger Instanzen ihre Urteile bestätigten, der Bundesgerichtshof angerufen, der das Urteil der vorigen Instanzen revidierte und das Setzen von Links wieder erlaubte und zwar mit folgender Begründung:

Dem BGH zufolge sind Links im Rahmen der Online-Berichterstattung auf fremde Inhalte von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst, wenn sie „einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen“. Der Grundrechtsschutz umfasse die Meinungs- und Pressefreiheit in sämtlichen Aspekten: „Er erstreckt sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Meinungsäußerung oder Berichterstattung; zum Recht auf freie Presseberichterstattung gehört gleichfalls neben der inhaltlichen die formale Gestaltungsfreiheit“, so der 1. Zivilsenat des BGH.

Gegen dieses Urteil legte die Musikindustrie Verfassungsbeschwerde ein, die heute abgewiesen wurde. Die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes stärkt erneut die Presse- und Meinungsfreiheit:

„Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen wird der Inhalt der durch einen Link in Bezug genommenen Internetseite nicht schon qua Verlinkung zum Teil der vom Presseorgan geäußerten eigenen Meinung.“ Die Verfassungshüter stimmten dem BGH in der Meinung zu, „dass die Linksetzung als solche den Eingriff in Urheberrechte nicht erheblich vertiefe, weil die Seite des Softwareherstellers auch über eine Suchmaschine problemlos gefunden werden könne.“

Das heißt nun konkret, dass Linksetzung auf die AnyDVD-Seite von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sind. Dieses Urteil darf als richtungsweisend für unsere freie Presse in Deutschland angesehen werden. Ich möchte mich recht herzlichbeim Heise Verlag für die Standhaftigkeit bedanken! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht anfechtbar.

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Musikindustrie-scheitert-mit-Verfassungsbeschwerde-gegen-Heise-Urteil-1424900.html

Hintergrund:
http://www.heise.de/Dokumentation-Heise-versus-Musikindustrie-437717.html

Written by benniswelt

Januar 31, 2012 at 15:04

Zuspruch für Piratenpartei wächst

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Während sich die Piratenpartei bundesweit bei etwa 5-8% bewegt, hat das Ergebnis der Berliner Landtagswahl und der Einzug in den Landtag der Partei noch mehr Auftrieb verschafft. So schaffen es die Piraten derzeit laut einer Forsa-Umfrage auf sage und schreibe 14%. Das bestätigt die neue Form der Politik, den die Piraten in den Landtag bringen. Endlich werden kritische Frage zu gesellschaftspolitischen Fragen gestellt um die sich die etablierten Parteien immer geschickt drücken konnten. So werden Themen wie der Schultrojaner und die Abfrage der Handyverbindungsdaten nun direkt im Landtag zur Sprache gebracht. Weiter so!

Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine „Schutzlücke“ ohne Vorratsdatenspeicherung

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Gerade eben habe ich gelesen, dass dem CCC eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt wurde [1], die eine Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung deutlich in Frage stellt. Darin heißt es u.a.:

Für den Zeitraum, in dem es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung gab, ist kein positiver Effekt auf die Aufklärungsquoten zu verzeichnen. Aber auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 war kein Abfall der Quote der aufgeklärten Fälle zu beobachten.

Auch im direkten Vergleich mit anderen europäischen Ländern, die derzeit eine Vorratsdatenspeicherung umsetzen, ist keine deutsche „Schutzlücke“ feststellbar.

Selbst beim Lieblingsthema der Sicherheitspolitiker, dem islamistischen Terror, liegen keinerlei Hinweise dafür vor, daß auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten, wie die MPI-Untersuchung feststellt.

Daraufhin habe ich dem bayerischen Innenminister Herrmann, der immer wieder für seine Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung auffällt, auf abgeordnetenwatch.de die Frage gestellt, ob er die Studie schon kannte und wie diese sein weiteres Verhalten bzgl. der Vorratsdatenspeicherung beeinflussen wird.

Ich würde euch empfehlen, diverse Abgeordnete der CDU- und der SPD-Fraktion mit ähnlichen Fragen zu konfrontieren.

Quelle:
http://www.ccc.de/de/updates/2012/mythos-schutzluecke

Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen den bayerischen Innenminister Herrmann

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Wie zu erwarten war, beißt die eine Krähe der anderen kein Auge aus. So kommt zusammen was zusammen gehört. Von der CSU angewiesene Staatsanwälte ermitteln nicht gegen die CSU. Rechtsstaat? Brauchen wir nicht. Gerechtigkeit? Brauchen wir nicht. Belastende Beweise? Werden überbewertet.

Begründung? Der Tatbestand fehle.

Der Rechtsanwalt „Stadler fasst zusammen: »Man belügt zuerst den Ermittlungsrichter, um sich anschließend darauf berufen zu können, dass man ja nur auf Basis einer richterlichen Anordnung gehandelt hat. Davon, dass das LKA auf Grundlage einer richterlichen Gestattung tätig geworden wäre, kann bei dieser Sachlage wirklich keine Rede sein.«“

Quellen:
https://piratenpartei-bayern.de/2011/11/16/keine-ermittlungen-wegen-%C2%BBstaatstrojaner%C2%AB-in-bayern/
http://www.internet-law.de/2011/11/staatsanwaltschaft-will-wegen-des-bayerntrojaners-nicht-ermitteln.html

Es ist Zeit zu gehen Herr Friedrich

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Denn wer so etwas raushaut, der ist meiner Ansicht nicht als Innenminister tragbar und muss sofort zurücktreten:

Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen.

Um einen Vergleich eines Freundes zu bringen, wäre das wie wenn ich sagen würde, dass das Gericht eine andere Sichtweise zu Korruption hat aber doch entscheidend ist, dass mein Kumpel das Geld gebraucht hat. Unfassbar! Herr Friedrich, bitte tun Sie unserem Rechtsstaat einen Gefallen und treten Sie freiwillig zurück, es ist unerträglich!

Quelle

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Oktober 16, 2011 at 15:52

Der CCC enthüllt: Bundestrojaner verstößt gegen Auflagen des Verfassungsgerichts

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Die Debatte um die Onlinedurchsuchungen habt ihr sicher mitbekommen. Jetzt hat der CCC den Bundestrojaner in die Hände bekommen und das Urteil fällt entsprechend vernichtend aus:

Angesichts der nun entdeckten Spähsoftware entsteht der Eindruck, dass sich die Behörden nicht an die vom Verfassungsgericht gesetzten Beschränkungen halten und sogar bewusst dagegen verstoßen.

Verfassungsgericht? Gesetze? Braucht die Polizei nicht? Einen tollen Rechtsstaat haben wir da.

Daneben besitzt das Programm noch weitere Funktionen, die alle gegen das IT-Grundrecht verstoßen und mit einer Quellen-TKÜ nichts zu tun haben. So befinden sich in dem Spähprogramm Teile eines sogenannten Keyloggers. Der merkt sich jede Tastatureingabe und sendet sie an die Behörde. So können nachträglich auch Passwörter in Erfahrung gebracht werden – jede Verschlüsselung wird sinnlos.

Es wird aber noch besser!

An das Programm können außerdem neue Programmteile angedockt werden, die dann beispielsweise eine etwaige Kamera des Rechners und/oder sein Mikrofon steuern. Damit ist es möglich, eine unbemerkte Überwachung des Raumes vorzunehmen, in dem der Rechner steht. Das aber ist ein sogenannter Großer Lauschangriff, der nur bei „besonders schweren Straftaten“ erlaubt ist. Mit einer Quellen-TKÜ, wie sie in diesem Einzelfall der Richter genehmigt hatte, hat das nichts mehr zu tun.

Einen hab ich noch…

Die Computerforensiker des CCC konnten nicht feststellen, ob diese Funktionen von der Polizei auch tatsächlich eingesetzt wurden. Sie wissen nur, dass sie vorhanden sind oder nachträglich über das Internet installiert werden können – was ganz nebenbei das Bundesinnenministerium der Lüge überführt. Das Ministerium hatte 2007 der SPD-Fraktion im Bundestag schriftlich versichert, man werde die Software so programmieren, „dass sie keine Daten frei im Zielsystem platzieren kann“. Der Trojaner aber hat eindeutig die Fähigkeit, sich Daten aus dem Internet zu holen und auf die Festplatte des Zielrechners zu schreiben.

Zusammenfassung: Rechner/Laptop nie der Polizei geben und Inhalt immer verschlüsseln, wenn man den Rechner unbeaufsichtigt zuhause stehen hat, damit das Ding erst gar nicht installiert werden kann. Und wenn man in regelmäßigen Abständen großen Upload hat, ist es vermutlich schon zu spät…

Quelle:
Zeit.de

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Oktober 8, 2011 at 22:30

Was kümmert die Union das Bundesverfassungsgericht und die Wähler

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Durch die Hintertür, verfassungswidrig, mehrere Worte spukten mir durch den Kopf, als ich den Heise Artikel dazu gelesen habe. Wie kann es denn sein, dass eine demokratische Partei, so am Wähler vorbei regiert und zudem eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland, das Bundesverfassungsgericht, ungestraft ignorieren darf?

Einen Kommentar aus dem Forum möchte ich zitieren, den ich so unterschreiben kann:

Ich wünschte sie würden genauso viel Energie in Ausbildungsföderung, Konjunkturföderung, Arbeitsmarktföderung und ähnliches investieren.
Es wäre ne schöne Abwechslung, wenn da mal stehen würde, dass jemand mit soviel Mühe versucht den Lehreretat zu erhöhen oder ähnliches.

Anstatt dass die CDU ständig Politik für Großunternehmen, Lobbyvereine und gegen den Bürger machen würde, könnte sie auch mal wirklich konservative Themen in Angriff nehmen, aber mit christlichen Werten wie den Erhalt der Schöpfung und Nächstenliebe, hat es eine Partei mit C im Namen wohl nicht so. Aber auch hier wieder, ein herzliches Dankeschön im Namen der Piraten, denn wer weiter intransparente Politik gegen den Bürger macht, hilft uns nur.

Written by benniswelt

September 28, 2011 at 07:45

Gericht sieht Anonymität im Internet durch Grundgesetz geschützt

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Dieser Beitrag sollte eigentlich schon gestern erscheinen, bitte verzeiht mir diese Nachlässigkeit 😉

Das Oberlandesgericht Hamm hat das Recht auf Anonymität im Internet gestärkt. Konkret ging es um einen Arzt, der sich beleidigt gefühlt hat und deswegen die Identität des anderen erfahren wollte. Diese Anfrage hat das Gericht nicht zugelassen.

Das Gericht sieht die anonymen Äußerungen durch das Grundgesetz geschützt.

Auch die Abwägung zwischen dem Recht auf Kommunikationsfreiheit des Kritikers und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arztes „führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass dem Recht der Kommunikationsfreiheit der Vorrang zu gewähren ist.“

Zudem bestätigt das Gericht die Vermutung, dass ein Ende der Anonymität zu Selbstzensur führen würde, was in einer Demokratie logischerweise nicht erstrebenswert ist.

Eine Abkehr von der Anonymität, also „[die] Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern.“

Wenn das jetzt noch wer den ganzen Post-Privacy-Leuten in der CDU verklickern würde, dann wäre der Tag gerettet. Kauders Two-Strike-Regelung muss dann wohl auch wieder ein Gericht zerschmettern, ich sehe es schon kommen.

Quelle:
Golem.de