Bennis Welt

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Warum wählen immer mehr Leute Piraten?

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Schwierige Frage! Nicht…

Written by benniswelt

Oktober 20, 2011 at 14:36

Für alle Zweifler: Joachim Herrmann räumt Echtheit des Staatstrojaner ein

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Vor zwei Tagen ging die brisante Nachricht das erste Mal durch Netz, darauf folgte eine breite Front an Nachrichten, Entrüstung wie auch Zweifel. Ob der ChaosComputerClub auch wirklich einen Staatstrojaner und nicht nur einen beliebigen Trojaner gefunden habe.

Für mich gab es keinen Anlass, dem CCC nicht zu glauben, da er einerseits ein Image hat, das er behalten möchte um weiter Einfluss auf die Politik nehmen zu können und natürlich seine Quellen schützen muss. Aber damit kann man natürlich niemanden beruhigen, der hinter allem eine Verschwörung wittert.

Doch nun ist die Katze aus dem Sack. Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat die Echtheit des Staatstrojaners bestätigt und behauptet, dass es sich lediglich um eine Testversion handele. Dieser Aussage widerspricht der CCC deutlich und behauptet, dass die Software so schon etwa zwei Jahre im Einsatz war. Wem ich glaube steht wohl nicht zur Debatte.

Es ist wirklich ungeheuerlich, dass man die Verletzung der Verfassung und der Grundrechte einfach so hinnimmt und keiner scheinbar ein Problem damit hat. Wie aber soll ein Rechtsstaat funktionieren, wenn sich Polizei und Geheimdienste nicht an geltendes Recht halten müssen? Meiner Meinung ist das ein Skandal, den wir so lange nicht mehr hatten und der vollständig aufgeklärt werden muss und auch drastische personelle Konsequenzen haben muss. Wer die Grundordnung der Bundesrepublik auf diese Art und Weise untergräbt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und zwar ohne Gnade.

Was mir auf der Zunge liegt, spare ich mir an dieser Stelle, aber es ist unerträglich, dass der kleine Bürger, der sich für die von der Verfassung garantierten Rechte einsetzt alles gefallen lassen muss und schikaniert wird, und die, die die Verfassung mit Füßen treten davonkommen, als wäre nichts gewesen!

Quelle:
golem.de

Written by benniswelt

Oktober 10, 2011 at 19:11

Realitätsverlust

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Wollte Euch dieses Schmankerl nicht vorenthalten, wie unsere Politikelite tickt:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärt das Stimmungstief der Bundesregierung mit dem derzeitigen extremen Winterwetter. „Klar schlägt dieses Wetter vielen auf das Gemüt“, sagte Ramsauer der „Bild am Sonntag“. „Das könnte auch erklären, warum die Regierung nach Umfragen bei den Bürgern im Moment schlechter dasteht als sie tatsächlich ist.“

Quelle: Welt.de

Written by benniswelt

Februar 7, 2010 at 10:14

Veröffentlicht in Main

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Das Ende der Rundfunkfreiheit oder CDU TV

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Wer in den letzten Tagen bei Campact oder den Piraten unterwegs war, hat es vielleicht mitbekommen, dass die CDU den ZDF-Chefredakteur austauschen lassen hat, bzw. durch ihre Macht im Verwaltungsrat die Vertragsverlängerung verhindert hat.

Was das genau bedeutet muss man sich nur mal auf der Zunge zergehen lassen, die stärkste Partei nimmt Einfluss auf einen der großen öffentlich-rechtlichen Sender, der unabhängig über Politikgeschehen berichten soll und das bisher unter Brender gut gemacht hat.

Wer weiterhin denkt, dass das ZDF nun kritisch oder nachdenklich über CDU Aktivitäten berichten oder kritische Journalisten oder Politiker zu Diskussionsrunden einladen wird, dem unterstelle ich ein ungesundes Maß Naivität.

Ähnlich, wie es die Süddeutsche fordert, sehe ich es auch. „[…] an oberen Stellen von grundsätzlich unabhängigen Fernsehsendern [haben Politiker] nichts verloren“. Ich finde es ja sowieso erschreckend, dass sowas bei uns überhaupt passieren darf, wollen wir wirklich italienische Verhältnisse?

Update: Ein neues Logo gibt es auch schon…
cdu

Written by benniswelt

November 28, 2009 at 11:54