Bennis Welt

Pirat, Physiker, Free Software Nerd

Archive for November 2009

Bankdaten gefällig, hier bitte nehmt, wir haben reichlich

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Heute hat Deutschland wieder einmal bewiesen, was es von Demokratie hält. Einen Tag bevor das Europäische Parlament, dank Lissabon Vertrag, über die Weitergabe der SWIFT Bankdaten entscheiden hätte dürfen, hat der Deutsche Innenminister, CDU, den Schwanz eingezogen und sich der Abstimmung enthalten, was einer Zustimmung gleichkommt.
Ab sofort können nun die USA ohne Richtervorbehalt sämtliche Geldtransfers, auch innerhalb Deutschlands, überwachen und diese Daten auch an Drittländer weitergeben. Alles unter dem Mantel der Terrorabwehr. Langsam wird es echt mega peinlich. Ich hoffe ja echt, dass es zu Verfassungsklagen kommt. Vielleicht sollte auch Frau Schnarrenberger erneut zurücktreten. CDU und v.a. FDP fail!

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November 30, 2009 at 20:51

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800.000 Unterschriften

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Nach der neusten Aktualisierung heute Nachmittag, sind es nun etwa 800.000 Unterschriften beim Volksbegehren zum Nichtraucherschutz. Es fehlen also noch grob 150.000 Unterschriften. Wer noch nicht war und ein wenig direkte Demokratie leben möchte, sollte noch zum Eintragen gehen.

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November 30, 2009 at 14:36

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Volksbegehren für Nichtraucherschutz auf gutem Weg

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Heute Mittag erreichte das Volksbegehren 7,69% Unterschriften. Bis Mittwoch nächste Woche fehlen also nur noch etwa 200.000 Unterschriften. Wer noch nicht war, hat heute am Samstag in vielen Städten die Möglichkeit sich noch einzutragen. Also verbindet doch das Bummeln mit nicht mal fünf Minuten für den Schutz der nichtrauchenden Mitmenschen. Nutzt diese Chance der direkten Demokratie!

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November 28, 2009 at 12:20

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Das Ende der Rundfunkfreiheit oder CDU TV

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Wer in den letzten Tagen bei Campact oder den Piraten unterwegs war, hat es vielleicht mitbekommen, dass die CDU den ZDF-Chefredakteur austauschen lassen hat, bzw. durch ihre Macht im Verwaltungsrat die Vertragsverlängerung verhindert hat.

Was das genau bedeutet muss man sich nur mal auf der Zunge zergehen lassen, die stärkste Partei nimmt Einfluss auf einen der großen öffentlich-rechtlichen Sender, der unabhängig über Politikgeschehen berichten soll und das bisher unter Brender gut gemacht hat.

Wer weiterhin denkt, dass das ZDF nun kritisch oder nachdenklich über CDU Aktivitäten berichten oder kritische Journalisten oder Politiker zu Diskussionsrunden einladen wird, dem unterstelle ich ein ungesundes Maß Naivität.

Ähnlich, wie es die Süddeutsche fordert, sehe ich es auch. „[…] an oberen Stellen von grundsätzlich unabhängigen Fernsehsendern [haben Politiker] nichts verloren“. Ich finde es ja sowieso erschreckend, dass sowas bei uns überhaupt passieren darf, wollen wir wirklich italienische Verhältnisse?

Update: Ein neues Logo gibt es auch schon…
cdu

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November 28, 2009 at 11:54

Hält uns die CDU eigentlich für total bescheuert?

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Nachdem Angela Merkel schon damals die Bürger beleidigt hatte, als man sie nach dem Spendenskandal gefragt hat, legt Herr Schäuble nun direkt nach. Mir geht es tierisch auf den Sack wie er sich verhält, er beleidigt nicht nur uns Bürger, sondern auch noch Journalisten, die nicht linientreu nicht nach dem Spendenskandal fragen.

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November 22, 2009 at 19:31

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Jetzt Eintragen beim Volksbegehren Nichtraucherschutz

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Wer von meinen Lesern in Bayern lebt, kann seit Donnerstag beim Volksbegehren Nichtraucherschutz Bayern unterschreiben.

Das Volksbegehren hat zum Ziel, dass das Rauchverbot ganz ohne Ausnahmen in öffentlichen Gebäuden gilt.

In den ersten zwei Tagen gab es einen regelrechten Ansturm, haben doch schon etwa 180.000 von den benötigten 950.000 unterschrieben, und es sind noch 8 Tage nach diesem Wochenende Zeit zum mitmachen.

Mehr Infos über Ziele und Eintragungsorte, Zwischenstände und weiterführende Links findet ihr auf der Homepage des Volksbegehrens:

http://www.nichtraucherschutz-bayern.de

Ich zähle auf Euch!

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November 21, 2009 at 16:25

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Bildungsstreik 2009 Augsburg

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Am 17.11 war es wieder so weit. Die zweite Runde des Bildungsstreiks 2009 war eingeläutet. Um 8:30 versammelte sich run 1000 Leute am Elias-Holl-Platz zu ersten Kundgebungen. Darunter waren Schüler und Studenten aber auch Lehrer und Eltern. Nach den Kundgebungen, um etwa 9:30, setzte sich der Demozug in Bewegung, um an mehreren Augsburger Gymnasien vorbeizuziehen.

Das Stephan Gymnasium war das Erste auf dem Weg und dort wurden wir schon von einem Lehrer empfangen, der sich solidarisch zeigte und ein Transparent am Fenster befestigte. Danke dafür! Weitere Gymnasien auf dem Weg waren u.a. das Peutinger Gymnasium, das Maria-Theresia Gymnasium und das Holbein Gymnasium.

Es wurde immer wieder skandiert „Wir sind hier und wir sind laut, weil ihr uns die Bildung klaut“ oder „Rauf mit der Bildung, runter mit der Rüstung“. An den Schulen dann “ Eins zwei drei, lasst die Schüler frei“. Grund hierfür war, dass viele Schulen ihre Eingangstüren abgesperrt hatten, sprich die Schüler sich nicht an den Demonstrationen beteiligen durften. Hat sicher etwas mit Aufsichtspflicht zu tun, aber wie es ein Lehrer auf der Demo treffend formulierte: „In der Schule lernen die Kinder in Sozialkunde etwas von Demokratie und wenn sie diese dann leben könnten, wird es ihnen verwehrt“. Traurig das Ganze.
Jedoch haben viele Schüler ein so starkes Bedürfnis gehabt, ihren Unmut kundzutun und sind kurzerhand aus den Fenstern im Erdgeschoss geklettert und haben sich der Demo angeschlossen, so dass es am Schluss gut über 1000 Teilnehmer waren!

Am Ende bekamen wir dann noch musikalische Unterstützung von ein paar Mädels, die uns bis zur Maxstraße begleiteten. Schade, dass sie nicht schon von Anfang an dabei waren 🙂
Nach einer kurzen Abschlusskundgebung ging es dann auch gleich weiter zur Uni, wo der Audimax, der Hörsaal 1 umgehend besetzt wurde womit sich Augsburg nun endlich in die 61 anderen deutschen Unis einreiht, die gegen das aktuelle Bildungssystem demonstrieren. Insgesamt ein erfreulicher und motivierender Tag!

Hier noch ein paar Impressionen:







Written by benniswelt

November 20, 2009 at 10:31

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