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Archive for August 2011

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht 5000 Unterschriften

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Gerade im Moment hat die Bundestagspetition gegen die Vorratsdatenspeicherung 5.000 Unterschriften überschritten. Um vor dem Petitionsausschuss gehört zu werden, werden 50.000 Unterschriften innerhalb von 21 Tagen benötigt, also verbreitet die Petition bitte. Redet mit Freunden und Bekannten. Je mehr Leute unterschreiben, desto deutlicher wird der Druck, dass dieses Instrument der Totalüberwachung nicht gewünscht ist!

Hintergrundinformationen, für die, die sich noch nicht mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt haben, gibt es hier.

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Bundestagspetition gegen Vorratsdatenspeicherung

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Seit gestern läuft eine offizielle Bundestagspetition gegen die Vorratsdatenspeicherung mit dem folgenden Wortlaut:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Begründung

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und
-missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.

In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.

Die Bundesregierung aufzufordern, die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung genehmigen zu lassen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte.

Weiterhin konnte in der Vergangenheit, in der in einigen Staaten bereits Vorratsdatenspeicherungen stattfanden und die Daten für die Strafverfolgung bereitgestellt wurden, nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass diese Daten für den vorgesehenen Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten zwingend erforderlich sind. Die Erfahrungen lassen nicht erkennen, dass alternative Ermittlungsmethoden signifikante Nachteile für die Strafverfolgung nach sich ziehen.

Umgekehrt besteht bei vielen Menschen die Sorge, dass solche Daten, wenn sie erst einmal angehäuft werden, an verschiedenen Stellen Begehrlichkeiten wecken werden, die ursprünglich vorgesehenen Grenzen für die Verwendung der Daten aufzuweichen, und dass dem Druck der Interessenverbände auf Herausgabe von Daten irgendwann nachgegeben wird.

Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen. Dem sollte sich der Deutsche Bundestag entschieden entgegenstellen und durch Drängen auf ein EU-weites Verbot von Vorratsdatenspeicherungen die Freiheitsrechte für alle 500 Millionen Menschen in der EU verteidigen.

Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern

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Das von der Piratenpartei initiierte Volksbegehren gegen Studiengebühren ist heute gestartet. In der ersten Phase geht es darum 25.000 Unterstützerunterschriften zu sammeln, damit das Volksbegehren überhaupt erst mal zugelassen wird. Dazu muss man auf folgender Seite seine Postleitzahl eingeben, das Formular herunterladen, und den Anweisungen auf Seite 3 folgen. Wichtig ist, dass auf einem Formular nur Leute unterschreiben, die in der selben Gemeinde/Stadt wohnen, sonst ist das ganze Formular ungültig!

http://volksbegehren-studiengebuehren.de/unterschreiben/

Der aktuelle Stand gesammelter Unterschriften ist im Piratenwiki einsehbar:
http://wiki.piratenpartei.de/BY:Volksbegehren_Studiengeb%C3%BChren#aktueller_Stand_der_Unterschriftensammlung

Herr Heubisch meint ja, dass wir das nicht schaffen. Ich denke es ist Zeit, ihm das Gegenteil zu beweisen! Wir schaffen das!

Written by benniswelt

August 10, 2011 at 20:57

Schöne neue Welt – Warum wir uns über soziale Netze Gedanken machen sollten [Update 19.8.2011]

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Wer heutzutage Facebook nicht zumindest vom Namen her kennt, dem kann man getrost unterstellen, dass er unter einem Felsen in einer tiefen Höhle leben muss.

Man kann die Kenner von Facebook in drei Gruppen teilen. Die erste Gruppe ist die, die alles mitmacht, ihren Klarnamen freiwillig preisgibt und Bilder, Kommentare über ihr ganzes Leben hochlädt und sich keine Gedanken darüber macht, was damit passieren kann.

Die zweite Gruppe macht alle die aus, die eigentlich nichts von Facebook halten, keine Fotos von sich online haben und nur dabei sind damit sie den Kontakt zu ihren Freunden nicht verlieren (Wie, du bist nicht bei Facebook?) und schließlich die letzte Gruppe, die aus konsequenten Facebook Verweigerern besteht. Letztere Gruppe kann man dann noch unterteilen in die, die einfach keine Lust auf soziale Netzwerke jeglicher Sorte haben und die, die große Datenschutz bedenken dabei haben, einer zentralen Instanz ihr ganzes soziales Leben anzuvertrauen.

Dem Anliegen der letzteren Gruppe möchte ich an dieser Stelle, aus Sicht eines Geeks, der sich mit den technischen Möglichkeiten des Internets schon länger auseinandersetzt, ein Gehör verschaffen. Aber warum sollte man sich Facebook verweigern, wenn doch alle da sind, mag sich der ein oder andere hier fragen? Es gibt verschiedene Aspekte, auf die ich dabei eingehen möchte:

  • Datenschutz
  • Soziale Strukturen
  • Technische Möglichkeiten und deren Probleme
  • Auswirkungen auf demokratische Strukturen
  • Alternativen und Lösungen

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