Bennis Welt

Pirat, Physiker, Free Software Nerd

Posts Tagged ‘Bundestag

ZDF Dokumentation: „Wer sind die Piraten? Und was genau macht sie so erfolgreich?“

leave a comment »

Netter 29-minütiger Beitrag des ZDF über die Piraten:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1643742/ZDFzoom%3a-Der-Piraten-Hype

Advertisements

Von Strafzahlungen und der Vorratsdatenspeicherung

leave a comment »

Erinnern wir uns kurz an Herrn Krings, der zu Vertragsstrafen bei Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung folgendes aussagte:

„Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Günter Krings der Rheinischen Post. „Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler“, sagte der Politiker mit Blick auf drohende Strafzahlungen

Eine heute auf fragdenstaat.de veröffentlichte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich aller Strafverfahren bzgl. nicht umgesetzter EU-Richtlinien ergab allerdings:

  • Wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren sind aktuell gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig und in welchem Status befinden sich die einzelnen Verfahren?

    Es sind 74 Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (Stand 23.04.2012).

  • Wegen welchen Vorwürfen/Verstößen (Namen, unter denen die Verfahren laufen) werden diese aktuellen Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt (bitte Liste mit Nennung der einzelnen Verfahrensnamen beifügen)?

    Die Verfahren sind unter http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_decisions_en.htm einsehbar.

  • Falls aus bisherigen EU-Vertragsverletzungsverfahren Strafzahlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland verhängt wurden, die Höhe dieser Strafzahlungen (totaler Betrag bis zum heutigen Datum und Geldbetrag pro Tag) und die Namen der dazugehörigen Verfahren.

    Bislang musste die Bundesrepublik Deutschland keine Strafgelder bezahlen (Stand 27.04.2012).

Was nun von der Aussage von Herrn Krings und anderen Politikern zu halten ist, überlasse ich dem geneigten Leser nun als Übungsaufgabe. Ich gebe zu, diese ist nicht sehr anspruchsvoll, aber es ist ja auch Freitag.

Written by benniswelt

Mai 4, 2012 at 19:28

Bundestagspetition gegen ACTA erreicht 31.000 Unterschriften

leave a comment »

Wie bereits schon berichtet läuft derzeit eine offizielle Bundestagspetition gegen ACTA. Damit diese vor dem Petitionsausschuss gehört werden kann, müssen 50.000 Unterschriften bis zum 14.3. erreicht werden. Das heißt es fehlen jetzt noch 19.000 Unterschriften für die letzte Woche des Quorums. Lasst euch von dem Ende der Petition nicht ablenken, das Quorum muss innerhalb von drei nicht sechs Wochen erreicht werden.

Also verteilt die Petition da wo ihr könnt, redet mit Freunden und Bekannten darüber und seht zu, dass wir die 50.000 erreichen!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D22697

Written by benniswelt

März 7, 2012 at 13:55

Bundestagspetition gegen ACTA

leave a comment »

Nach den erneuten Protesten gegen ACTA und dem eher verhaltenen Medienecho gibt es noch eine weitere Möglichkeit Einfluss auf das umstrittene Abkommen zu nehmen. Die Bundestagspetition gegen ACTA findet ihr hier:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697

Einfach anmelden und unterzeichnen. Informiert Eure Freunde und Bekannte, so dass wir das Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen bis zum 14.3. erreichen.

Written by benniswelt

Februar 26, 2012 at 18:07

Meinungsfreiheit brauchen wir beim MDR nicht

leave a comment »

Beim MDR lief bis gerade eben noch eine Umfrage, ob Joachim Gauck der Richtige ist. Als das Ergebnis mit 20% Ja, 78% Nein und 3% Egal endete dachte man sich beim MDR wohl, dass Meinungsfreiheit was tolles sei, aber nicht heute und nicht beim MDR. Die Umfrage wurde kurzerhand gelöscht. Mit einer eindeutigen Wahl der Netzgemeinde konnte ja aber auch keiner rechnen!!!11

Zur Erinnerung:
Gauck MDR

Written by benniswelt

Februar 20, 2012 at 21:13

Tendenzielle Berichterstattung beim NDR

with 2 comments

Gerade eben habe ich Nachrichten gehört und war über die Berichterstattung des NDR sehr verwundert, da diese offensichtlich falsch war. Damit der Sender da nicht raus kommt, werde ich mal meine E-Mail hier veröffentlichen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Teilnehmer der Anti-ACTA Demonstration in Hamburg war ich gerade
sehr über Ihre Berichterstattung verwundert. Angeblich waren es nur
1.000 „Internet-Nutzer“. Laut Veranstalter haben 8.000 Menschen
demonstriert. Auf jeden Fall waren es meiner eigenen Einschätzung nach
weit mehr als 1.000.

Weiter finde ich die Wortwahl „Internet-Nutzer“ nicht zielführend, da es
sich hier um ein viel komplexeres Problem handelt, das nicht nur das
Internet betrifft, wie auch auf der Demo angesprochen wurde. Das dürfte
den NDR Reportern aber sicherlich bekannt sein, wenn sie ihren
Qualitätsanspruch halten mögen.

Als Gebührenzahler erwarte ich von öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten wahrheitsgemäßen Journalismus, der eine neutrale
Position vertritt und die Hörer sachgerecht informiert. Die sehr
offensichtlichen Kritikpunkte am ACTA-Abkommen wurden überhaupt nicht
angesprochen. Im Gegenteil wurde ein Bild vermittelt, dass die
Teilnehmer gegen Urheberrechte sind, was so ja nicht den Tatsachen
entspricht.

Ich würde Sie bitten in Zukunft objektiv zu berichten um nicht den
Anschein zu erwecken, dass die Berichterstattung politisch gefärbt sein
könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Lebsanft

Bald Two-Strikes in Deutschland?

leave a comment »

Als in Frankreich das Three-Strikes-Gesetz verabschiedet wurde, wurde es recht schnell als verfassungswidrig vom Verfassungsgericht gekippt. Später wurde es korrigiert wieder eingebracht und erneut verabschiedet. Das HADOPI (Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur l’Internet) Gesetz sieht vor, dass nach zwei Vorwarnungen wegen Urheberrechtsverstößen der Zugang zum Internet beim dritten Mal nach einem vereinfachten Gerichtsverfahren gesperrt werden kann. Es ist also zur Zeit der krasseste Fall wie die Musikindustrie die Politik nutzt, um Ihre Pfründe zu sichern und ihr veraltetes Geschäftsmodell durch Gesetze sichern lässt.

Wer wenn nicht die FDP und ihre allseits bekannte Klientelpolitik kommt nun in Frage das Ganze auch bei uns in Deutschland einzuführen. Aber nicht als Three-Strikes-Modell, nein nein, sondern als Two-Strikes-Gesetz. Von einer „zeitnahe Entscheidung“ bezüglich den Warnhinweisen sprach Hans-Joachim Otto (FDP), parlamentarischer Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums. Eine Studie die das Bundeswirtschaftsministeriums in Auftrag gegeben hat, zeigt jedoch keine eindeutigen Hinweise, dass die Warnhinweise einen Nutzen bringen würden. Liebenswerterweise will er uns auch den letzten Schritt, nämlich die Trennung des Internetanschlusses ersparen.

Die GEMA, die für ihre kleinkindhafte Sperrung von Youtube Videos allseits bekannt ist, erklärte „Unsere französischen Kollegen sagen, die Warnmeldungen haben etwas bewirkt“, so GEMA-Geschäftsführer Harald Heker. Heker bezieht sich dabei auf Stellungnahmen der Verwertungsgesellschaft Sacem. An dieser Stelle erwähnt werden, dass sich die beteiligten Künstler in Frankreich, die sich in einer anderen Verwertungsgesellschaft, der Spediam zusammengeschlossen haben, eher unzufrieden mit dem dortigen Modell zeigen: „Für die darstellenden Künstler habe Hadopi nichts gebracht, sie partizipierten auch an der bisherigen legalen, kommerziellen Verwertung mit null Euro.“

Dringenden Handlungsbedarf im deutschen Urheberrecht meldete die Präsidentin des Deutschen Musikverlegerverbandes (DMV) Dagmar Sikorski an. Sie sei enttäuscht, „wenn in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geschrieben“ werde, dass beim Streaming ja kein geistiges Eigentum den Besitzer wechsele.

Ich sehe auch dringenden Handlungsbedarf, aber in eine andere Richtung. Nämlich Aufklärung der Bevölkerung und Änderung des Urheberrechts, um die Künstler direkt profitieren zu lassen. Das Internet macht’s möglich. Wie das aussehen kann haben die Piraten schön beschrieben. Als lobenswertes zukunftsweisendes Modell möchte ich an dieser Stelle Jamendo erwähnen. Dort veröffentlichen Künstler ihre Musik zum freien Download unter einer Creative-Commons-Lizenz. Gleichzeitig gibt es eine Möglichkeit dem Künstler dafür direkt Geld zukommen zu lassen. Direktvertrieb wie er sein muss!

Es kann nicht angehen, dass Verwertungsgesellschaften, die sich nicht um die Belange der Künstler scheren, sondern ihren eigenen Profit durch Veränderung der vorherrschenden Geschäftsmodelle gefährdet sehen, die Urheberrechtspolitik dominieren. Die Politik darf sich nicht zum Handlanger einer aussterbenden Spezies machen. Entweder die Industrie verändert sich oder sie verschwindet in die Geschichtsbücher. Damit wäre sie auch nicht die erste oder letzte, der das passieren würde.

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zeitnahe-Entscheidung-zu-Two-Strikes-in-Deutschland-1424228.html