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Posts Tagged ‘Demokratie

ZDF Dokumentation: „Wer sind die Piraten? Und was genau macht sie so erfolgreich?“

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Netter 29-minütiger Beitrag des ZDF über die Piraten:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1643742/ZDFzoom%3a-Der-Piraten-Hype

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Bundesverband freier Journalistinnen und Journalisten beteiligt sich nicht an „Wir sind die Urheber“

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Über die Aktion „Wir sind die Urheber“ ist schon genug geschrieben worden, so dass ich da nicht darauf eingehen werde, warum ich diese Aktion für heuchlerisch und der Sache nicht dienlich halte, aber gerade habe ich einen Blogeintrag des Bundesverband freier Journalistinnen und Journalisten gelesen, in dem es recht deutlich zur Sache geht:

[…]Sehr verwundert hat uns aber ein Satz in dem Appell, der dazu im Widerspruch steht. „Der […] behauptete Interessensgegensatz zwischen Urhebern und Verwerten entwirft ein abwegiges Bild unserer Arbeitsrealität“ steht in der Mitte des Textes.

Wirklich?

Nun mag das für diejenigen stimmen, die den Aufruf initiiert und zuerst unterschrieben haben – es sind Literaturagenten und Buchautoren, und soweit wir wissen, herrschen in der Buchbranche zumindest zum Teil tatsächlich noch andere Sitten als in den Medien.

Doch die Arbeitsrealität freier Journalisten sieht anders aus. Wir hören jeden Tag von neuen Buyout-Verträgen, die Freie von Verlagen vorgelegt bekommen und mit denen sie gezwungen werden, sämtliche Rechte an ihren Stücken abzutreten. Sogar an Dritte werden die Artikel weiterverkauft, ohne dass Freie noch einmal Geld sehen oder auch nur informiert werden. Und die Honorare stagnieren oder sinken bei alledem seit Jahren. (Hier gibt es einen aktuellen Bericht über die Umsonst-Mentalität deutscher Fachzeitschriften-Verlage.)

Nach unserer Wahrnehmung haben freie Autoren (für Fotografen mag das anders aussehen) gerade ziemlich selten das Problem, von gierigen Nutzern „entrechtet“ zu werden. Für ihre wiederholte „Entrechtung“ dagegen sorgen die Verlage.

Es gibt also unserer Ansicht nach sehr wohl einen Interessengegensatz zwischen Verlagen und freien Journalisten, und wir halten es für gefährlich, den in der aufgeheizten Debatte um das Urheberrecht zu überdecken. Denn in den vergangenen Jahren ist es den Verwertern (= Verlage, Plattenfirmen etc.) immer wieder gelungen, das Urheberrecht in ihrem Sinne zu verändern, während die eigentlichen Urheber, die Freien, in die Röhre schauten.

Wenn wir also so tun, als gebe es keinen Interessensgegensatz zwischen Autoren und Verwertern, schwächen wir die ohnehin schon schwache Position der eigentlichen Urheber.[…]

Die längst überfällige Debatte wird durch solche hirnlosen Kettenbriefen nicht befördert sondern behindert und ich freue mich, dass viele Urheberinnen und Urheber noch bei Verstand sind und sich nicht vor den Karren anderer Interessen spannen lassen. Ich hoffe wir werden bald zu einer wirklichen Diskussion finden können, einen Anfang hat die irights.info-Diskussionsrunde zum Thema Urheberrecht bereits gemacht.

Eben Moglen – Freedom in the cloud

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Ein toller Vortrag von Eben Moglen zum Thema Freiheit in der Cloud. Ich kann alle anderen Vorträge von ihm nur wärmstens empfehlen. Seine Vorträge zur FreedomBox sind auch sehr sehr interessant!

Grüne wollen Konfessionslose zwangsbesteuern

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Eine mutmaßlich radikal-katholische Splittergruppe innerhalb der Grünen sticht nun mit einem Vorschlag hervor, der vermutlich verfassungswidrig ist.

Die Mitglieder der Splittergruppe sind selbst Mitglied in verschiedenen katholischen Verbänden, wie z.B. das Zentralkomitee der deutschen Katholiken.

Der Vorschlag sieht vor, dass Personen die aus der Kirche austreten eine Kulturabgabe zahlen sollen und damit die Austritte aus der katholischen Kirche verhindert werden sollen:

Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer ‚Kulturabgabe‘ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten.

Da diese in vielen Fällen, wie auch in meinem, eher an der Struktur der katholischen Kirche und dem Fehlverhalten ihrer Mitglieder erfolgte, ist der rein auf die Kirchensteuer bezogene Ansatz sehr fragwürdig und vermutlich auch verfassungsrechtlich nicht haltbar. Hier der Auszug für den Teil der Grünen, die das Grundgesetz nicht kennen sollten:

Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des
religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Ich hoffe an dieser Stelle, dass diese Gruppe vom Rest der Grünen zur Vernunft gebracht wird und dieser Vorschlag schnell wieder verschwindet und an dessen Stelle eine Reform der Kirche und eine komplette Trennung von Kirche und Staat angestrebt wird.

Quelle:
heise.de

Written by benniswelt

Mai 17, 2012 at 18:39

Piraten ziehen in den NRW-Landtag ein

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Die NRW-Piraten ziehen, kurz nach den SH-Piraten, laut ersten Hochrechnungen mit 7,5-8% in den Düsseldorfer Landtag ein. Auch von mir wieder ein herzlicher Glückwunsch an die dortigen Piraten!

Written by benniswelt

Mai 13, 2012 at 18:02

Schleswig-Holstein Piraten entern den Kieler Landtag

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Ersten Umfragen zufolge werden die Piraten mit einem Stimmanteil von 8% in den Kieler Landtag einziehen. Meinen Glückwunsch an die Nachbarpiraten 🙂

Written by benniswelt

Mai 6, 2012 at 18:01

Von Strafzahlungen und der Vorratsdatenspeicherung

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Erinnern wir uns kurz an Herrn Krings, der zu Vertragsstrafen bei Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung folgendes aussagte:

„Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Günter Krings der Rheinischen Post. „Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler“, sagte der Politiker mit Blick auf drohende Strafzahlungen

Eine heute auf fragdenstaat.de veröffentlichte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich aller Strafverfahren bzgl. nicht umgesetzter EU-Richtlinien ergab allerdings:

  • Wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren sind aktuell gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig und in welchem Status befinden sich die einzelnen Verfahren?

    Es sind 74 Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (Stand 23.04.2012).

  • Wegen welchen Vorwürfen/Verstößen (Namen, unter denen die Verfahren laufen) werden diese aktuellen Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt (bitte Liste mit Nennung der einzelnen Verfahrensnamen beifügen)?

    Die Verfahren sind unter http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_decisions_en.htm einsehbar.

  • Falls aus bisherigen EU-Vertragsverletzungsverfahren Strafzahlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland verhängt wurden, die Höhe dieser Strafzahlungen (totaler Betrag bis zum heutigen Datum und Geldbetrag pro Tag) und die Namen der dazugehörigen Verfahren.

    Bislang musste die Bundesrepublik Deutschland keine Strafgelder bezahlen (Stand 27.04.2012).

Was nun von der Aussage von Herrn Krings und anderen Politikern zu halten ist, überlasse ich dem geneigten Leser nun als Übungsaufgabe. Ich gebe zu, diese ist nicht sehr anspruchsvoll, aber es ist ja auch Freitag.

Written by benniswelt

Mai 4, 2012 at 19:28