Bennis Welt

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Posts Tagged ‘Privatsphäre

ZDF Dokumentation: „Wer sind die Piraten? Und was genau macht sie so erfolgreich?“

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Netter 29-minütiger Beitrag des ZDF über die Piraten:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1643742/ZDFzoom%3a-Der-Piraten-Hype

Eben Moglen – Freedom in the cloud

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Ein toller Vortrag von Eben Moglen zum Thema Freiheit in der Cloud. Ich kann alle anderen Vorträge von ihm nur wärmstens empfehlen. Seine Vorträge zur FreedomBox sind auch sehr sehr interessant!

Von Strafzahlungen und der Vorratsdatenspeicherung

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Erinnern wir uns kurz an Herrn Krings, der zu Vertragsstrafen bei Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung folgendes aussagte:

„Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Günter Krings der Rheinischen Post. „Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler“, sagte der Politiker mit Blick auf drohende Strafzahlungen

Eine heute auf fragdenstaat.de veröffentlichte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich aller Strafverfahren bzgl. nicht umgesetzter EU-Richtlinien ergab allerdings:

  • Wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren sind aktuell gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig und in welchem Status befinden sich die einzelnen Verfahren?

    Es sind 74 Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (Stand 23.04.2012).

  • Wegen welchen Vorwürfen/Verstößen (Namen, unter denen die Verfahren laufen) werden diese aktuellen Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt (bitte Liste mit Nennung der einzelnen Verfahrensnamen beifügen)?

    Die Verfahren sind unter http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_decisions_en.htm einsehbar.

  • Falls aus bisherigen EU-Vertragsverletzungsverfahren Strafzahlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland verhängt wurden, die Höhe dieser Strafzahlungen (totaler Betrag bis zum heutigen Datum und Geldbetrag pro Tag) und die Namen der dazugehörigen Verfahren.

    Bislang musste die Bundesrepublik Deutschland keine Strafgelder bezahlen (Stand 27.04.2012).

Was nun von der Aussage von Herrn Krings und anderen Politikern zu halten ist, überlasse ich dem geneigten Leser nun als Übungsaufgabe. Ich gebe zu, diese ist nicht sehr anspruchsvoll, aber es ist ja auch Freitag.

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Mai 4, 2012 at 19:28

Piratenpartei ruft zu deutschlandweiten Protesten gegen ACTA auf

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Samstag, der 11.2. soll in Deutschland der Tag werden, an dem Demonstrationen gegen ACTA stattfinden sollen (Link zu Facebook). Wie bereits in Polen sollen auch in Deutschland tausende Bürger an diesem Tag gegen das umstrittene Abkommen demonstrieren.

Dazu aufgerufen hat das Bündnis Stopp ACTA. „Aktuell sind Demonstrationen in den Städten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Kassel, Hannover, Nordheim, Minden, München, Osnabrück, Stuttgart und Würzburg in der Planung.“ Auch in Hamburg wird schon auf der Mailingliste des AK Vorrat darüber geredet.

Auch wenn am 11.2. der Fukushima Gedenktag ist, sollte es möglich sein, da große Demonstrationen zusammen zu bekommen. Also informiert eure Freunde, Bekannte, Eltern und Verwandte und kommt zu den Demos!

Quelle:
http://www.golem.de/1201/89411.html

Hintergrundinformationen:
http://digitalegesellschaft.de/2012/01/acta-kontaktiert-den-eu-entwicklungsausschuss/
http://www.laquadrature.net/node/5095

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Januar 30, 2012 at 16:21

Hintergründe und Videos zu den Anti-ACTA Protesten in Polen

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Wie bereits erwähnt, gibt es in Polen gerade heftige Proteste gegen das ACTA-Abkommen.

Wie Telepolis schreibt, soll sich der Ministerpräsident Tusk über die Entscheidung der polnischen Parlamentes ACTA nicht zu ratifizieren hinweggesetzt und es doch unterzeichnet. Weiter wurde bekannt, dass die US Regierung eine Rechtfertigung für das Abstimmungsverhalten im polnischen Parlament verlangte, was als Hinweis für einen US-amerikanischen Einfluss dienen kann.

Gegenwind erhält Tusk für sein Verhalten aber auch von Mitgliedern der Koalitionsparteien: Der Vorsitzende des (nicht mit dem Ausschuss für Innovation und Neue Technologien identischen) Ausschusses für Informatisierung trat am Freitag wegen ACTA zurück und Michał Boni, der Minister für Verwaltung und Digitalisierung, erklärte dem Ministerpräsidenten in dieser Angelegenheit seine grundsätzliche Bereitschaft zur Demission. Auch Bogdan Zdrojewski, der Minister für Kultur und Nationalerbe gab mittlerweile öffentlich bekannt, dass er Tusk von der Unterzeichnung abgeraten haben, worauf hin ihm Boni in einem Radiointerview ein Ausscheiden aus dem Kabinett nahelegte

Quellen:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151317
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151313

Written by benniswelt

Januar 30, 2012 at 12:31

EU beschließt ACTA

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Die Sahnehaube der antidemokratischen Strukturen gab es heute, als die EU das Vertragswerk rund um ACTA unterzeichnet hat. Den Vertrag gibt es bisschen noch nirgends anzusehen, noch dürfen Abgeordnete die ihn gesehen haben über den Inhalt sprechen. Abstimmen ja, aber Wähler informieren, nein.

Liebe EU und liebe andere Politiker die ihr das gut findet, denkt lieber noch einmal darüber nach wem ihr verpflichtet seid. Ich glaube gehört zu haben, dass es die Bürger sind und nicht die Unternehmen und Interessenvertreter, denen ihr schöne Gesetze schustert.

Während die USA Abstimmungen zu SOPA und PIPA aufgrund von massiven Protesten in der Welt verschiebt, passiert das bei uns ganz im geheimen, so dass es das Wahlvieh ja nicht erst mitbekommt. Der Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, Kader Arif, ist unter scharfem Protest zurückgetreten, weil ihm die Zivilgesellschaft zu wenig eingebunden war und es seit Beginn der Verhandlungen an Transparenz mangelte. Er wolle nicht länger an der Maskerade teilnehmen, so Arif.

Bitte informiert Euch über ACTA, werdet aktiv, schreibt Politiker an und macht ihnen klar, warum die Vorgehensweise einer Demokratie unwürdig ist! Wer sich an einer Onlinepetition beteiligen mag, kann das bei Avaaz tun:
http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/

Lesetipp:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811808,00.html

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Union-unterzeichnet-ACTA-1422621.html
http://netzpolitik.org/2012/anonymous-demonstriert-im-polnischen-parlament-gegen-acta/

Written by benniswelt

Januar 27, 2012 at 15:58

Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine „Schutzlücke“ ohne Vorratsdatenspeicherung

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Gerade eben habe ich gelesen, dass dem CCC eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt wurde [1], die eine Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung deutlich in Frage stellt. Darin heißt es u.a.:

Für den Zeitraum, in dem es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung gab, ist kein positiver Effekt auf die Aufklärungsquoten zu verzeichnen. Aber auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 war kein Abfall der Quote der aufgeklärten Fälle zu beobachten.

Auch im direkten Vergleich mit anderen europäischen Ländern, die derzeit eine Vorratsdatenspeicherung umsetzen, ist keine deutsche „Schutzlücke“ feststellbar.

Selbst beim Lieblingsthema der Sicherheitspolitiker, dem islamistischen Terror, liegen keinerlei Hinweise dafür vor, daß auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten, wie die MPI-Untersuchung feststellt.

Daraufhin habe ich dem bayerischen Innenminister Herrmann, der immer wieder für seine Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung auffällt, auf abgeordnetenwatch.de die Frage gestellt, ob er die Studie schon kannte und wie diese sein weiteres Verhalten bzgl. der Vorratsdatenspeicherung beeinflussen wird.

Ich würde euch empfehlen, diverse Abgeordnete der CDU- und der SPD-Fraktion mit ähnlichen Fragen zu konfrontieren.

Quelle:
http://www.ccc.de/de/updates/2012/mythos-schutzluecke