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Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern

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Das von der Piratenpartei initiierte Volksbegehren gegen Studiengebühren ist heute gestartet. In der ersten Phase geht es darum 25.000 Unterstützerunterschriften zu sammeln, damit das Volksbegehren überhaupt erst mal zugelassen wird. Dazu muss man auf folgender Seite seine Postleitzahl eingeben, das Formular herunterladen, und den Anweisungen auf Seite 3 folgen. Wichtig ist, dass auf einem Formular nur Leute unterschreiben, die in der selben Gemeinde/Stadt wohnen, sonst ist das ganze Formular ungültig!

http://volksbegehren-studiengebuehren.de/unterschreiben/

Der aktuelle Stand gesammelter Unterschriften ist im Piratenwiki einsehbar:
http://wiki.piratenpartei.de/BY:Volksbegehren_Studiengeb%C3%BChren#aktueller_Stand_der_Unterschriftensammlung

Herr Heubisch meint ja, dass wir das nicht schaffen. Ich denke es ist Zeit, ihm das Gegenteil zu beweisen! Wir schaffen das!

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August 10, 2011 at 20:57

Volksbegehren Nichraucherschutz erfolgreich

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Wie ihr vielleicht schon gehört habt, hat das Volksbegehren Nichtraucherschutz 13,9% Stimmen bekommen und hat somit die 10% Hürde locker genommen. Insgesamt haben ca. 1.3 Millionen Leute innerhalb zwei Wochen unterschrieben, eine beachtliche Zahl. Lasst uns diese Motivation auch zum Volksentscheid aufrecht erhalten, denn die Regierung wird den Gesetzesentwurf sicherlich nicht annehmen.

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Dezember 3, 2009 at 20:25

Ergebnisse Volksbegehren Nichtraucherschutz

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Die Ergebnisse kommen gerade langsam herein, zu finden hier:
http://www.statistik.bayern.de/wahlen/volksentscheide/vob_nichtraucherschutz_vorl.htm

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Dezember 3, 2009 at 10:31

850.000 Unterschriften

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Es fehlen für die letzten zwei Tage also noch 90.000 Unterschriften. Hängt Euch rein 🙂

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Dezember 1, 2009 at 11:55

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800.000 Unterschriften

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Nach der neusten Aktualisierung heute Nachmittag, sind es nun etwa 800.000 Unterschriften beim Volksbegehren zum Nichtraucherschutz. Es fehlen also noch grob 150.000 Unterschriften. Wer noch nicht war und ein wenig direkte Demokratie leben möchte, sollte noch zum Eintragen gehen.

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November 30, 2009 at 14:36

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Volksbegehren für Nichtraucherschutz auf gutem Weg

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Heute Mittag erreichte das Volksbegehren 7,69% Unterschriften. Bis Mittwoch nächste Woche fehlen also nur noch etwa 200.000 Unterschriften. Wer noch nicht war, hat heute am Samstag in vielen Städten die Möglichkeit sich noch einzutragen. Also verbindet doch das Bummeln mit nicht mal fünf Minuten für den Schutz der nichtrauchenden Mitmenschen. Nutzt diese Chance der direkten Demokratie!

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November 28, 2009 at 12:20

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Jetzt Eintragen beim Volksbegehren Nichtraucherschutz

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Wer von meinen Lesern in Bayern lebt, kann seit Donnerstag beim Volksbegehren Nichtraucherschutz Bayern unterschreiben.

Das Volksbegehren hat zum Ziel, dass das Rauchverbot ganz ohne Ausnahmen in öffentlichen Gebäuden gilt.

In den ersten zwei Tagen gab es einen regelrechten Ansturm, haben doch schon etwa 180.000 von den benötigten 950.000 unterschrieben, und es sind noch 8 Tage nach diesem Wochenende Zeit zum mitmachen.

Mehr Infos über Ziele und Eintragungsorte, Zwischenstände und weiterführende Links findet ihr auf der Homepage des Volksbegehrens:

http://www.nichtraucherschutz-bayern.de

Ich zähle auf Euch!

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November 21, 2009 at 16:25

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Volksbegehren Nichtraucherschutz in Bayern

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Vom 19.11 bis zum 2.12 findet in Bayern ein Volksbegehren zum Thema Nichtraucherschutz statt, das folgende Ziele hat:

  • rauchfreie Gaststätten
  • rauchfreie Bars und Kneipen
  • rauchfreie Diskotheken
  • rauchfreie Festzelte
  • ohne Ausnahmeregelungen!

Wir sind der Meinung, dass der bayerische Grundsatz „Leben und leben lassen“ auch gelten muss für:

  • Familien, die in einer Gaststätte einkehren
  • junge Diskothekenbesucher
  • alle Nichtraucher in Festzelten
  • Sportler bei Vereinsfeiern
  • Menschen mit Allergien und Atemwegserkrankungen
  • Wirte und ihre Familien
  • Kellnerinnen und Kellner, die wie andere Arbeitnehmer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben

Also wenn Ihr es genauso eklig findet wie ich, nach dem Weggehen immer noch nach Rauch zu stinken oder in Bars und Restaurants nicht mehr geht, weil ein Raucherclub draus geworden ist, ist das Eure Chance effektiv was dagegen zu tun. Natürlich könnt Ihr auch zum Wohle Eurer und der Gesundheit Eurer Mitmenschen unterschreiben. Erzählt Familienmitgliedern, Freunden und Verwandten davon, wir brauchen 10% der Wahlberechtigten.

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November 9, 2009 at 14:15

ÖDP plant Volksbegehren gegen Gentechnik in Bayern

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Wie ich heute von einem netten Mann vor dem Bioladen in Augsburg erfahren habe, plant die ödp ein Volksbegehren für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Bayern. Dazu soll folgender Text in die Verfassung aufgenommen werden:

Die staatlichen Stellen sind verpflichtet, im Rahmen des Rechts alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine gentechnikfreie Landwirtschaft zu erhalten. Hierfür werden insbesondere gentechnikfreie Regionen gefördert

Dazu braucht die ödp aber 50.000 Unterstützer, die eine Bereitschaftserklärung unterschrieben und nach Passau an die Landesgeschäftsstelle schicken. Ich weiß nicht wo man die her bekommt, mir wurde sie in die Hand gedrückt, aber ich denke, wenn man eine E-Mail hinschickt bekommt man sicherlich eine oder mehrere. Oder man unterzeichnet einfach online! Also auf gehts, ich würde sagen, das ist eine einmalige Gelegenheit die direkte Demokratie auszuleben, v.a. bei einem so wichtigen Thema, das uns alle betrifft und die Zukunft der Landwirtschaft.

Written by benniswelt

Oktober 17, 2008 at 10:42

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