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Von Strafzahlungen und der Vorratsdatenspeicherung

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Erinnern wir uns kurz an Herrn Krings, der zu Vertragsstrafen bei Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung folgendes aussagte:

„Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Günter Krings der Rheinischen Post. „Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler“, sagte der Politiker mit Blick auf drohende Strafzahlungen

Eine heute auf fragdenstaat.de veröffentlichte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich aller Strafverfahren bzgl. nicht umgesetzter EU-Richtlinien ergab allerdings:

  • Wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren sind aktuell gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig und in welchem Status befinden sich die einzelnen Verfahren?

    Es sind 74 Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (Stand 23.04.2012).

  • Wegen welchen Vorwürfen/Verstößen (Namen, unter denen die Verfahren laufen) werden diese aktuellen Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt (bitte Liste mit Nennung der einzelnen Verfahrensnamen beifügen)?

    Die Verfahren sind unter http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_decisions_en.htm einsehbar.

  • Falls aus bisherigen EU-Vertragsverletzungsverfahren Strafzahlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland verhängt wurden, die Höhe dieser Strafzahlungen (totaler Betrag bis zum heutigen Datum und Geldbetrag pro Tag) und die Namen der dazugehörigen Verfahren.

    Bislang musste die Bundesrepublik Deutschland keine Strafgelder bezahlen (Stand 27.04.2012).

Was nun von der Aussage von Herrn Krings und anderen Politikern zu halten ist, überlasse ich dem geneigten Leser nun als Übungsaufgabe. Ich gebe zu, diese ist nicht sehr anspruchsvoll, aber es ist ja auch Freitag.

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Mai 4, 2012 at 19:28

Immer mehr Städte bei ACTA Protesten dabei

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Die Liste der Orte des Protestes gegen ACTA am 11.2. wird immer länger. Nun sind es schon über 20 Städte die teilnehmen und mehrere Demos in anderen Städten sind in Planung. Ob eure Stadt dabei ist oder schon etwas organisiert wird findet ihr hier (Link zu Facebook).

Informiert Interessierte, Bekannte, Freunde und Verwandte davon, die davon vielleicht noch nichts gehört haben. Organisiert Fahrgemeinschaften und nehmt an den Demos teil. Je mehr, desto besser!

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Januar 31, 2012 at 21:13

Piratenpartei ruft zu deutschlandweiten Protesten gegen ACTA auf

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Samstag, der 11.2. soll in Deutschland der Tag werden, an dem Demonstrationen gegen ACTA stattfinden sollen (Link zu Facebook). Wie bereits in Polen sollen auch in Deutschland tausende Bürger an diesem Tag gegen das umstrittene Abkommen demonstrieren.

Dazu aufgerufen hat das Bündnis Stopp ACTA. „Aktuell sind Demonstrationen in den Städten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Kassel, Hannover, Nordheim, Minden, München, Osnabrück, Stuttgart und Würzburg in der Planung.“ Auch in Hamburg wird schon auf der Mailingliste des AK Vorrat darüber geredet.

Auch wenn am 11.2. der Fukushima Gedenktag ist, sollte es möglich sein, da große Demonstrationen zusammen zu bekommen. Also informiert eure Freunde, Bekannte, Eltern und Verwandte und kommt zu den Demos!

Quelle:
http://www.golem.de/1201/89411.html

Hintergrundinformationen:
http://digitalegesellschaft.de/2012/01/acta-kontaktiert-den-eu-entwicklungsausschuss/
http://www.laquadrature.net/node/5095

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Januar 30, 2012 at 16:21

Das Bundesinnenministerium und die Relevanzdebatte

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Wie der CCC am Freitag mitteilte, besagt eine Studie des Max-Planck-Insitutes für ausländisches und internationales Strafrecht, dass es durch die fehlende Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücke und keine Gefahr einer geringeren Aufklärungsquote gibt.

Das Bundesinnenministerium aber behauptet nun in bester Wikipedia-Manier, dass die besagte Studie „für das Bundesinnenministerium nicht von Relevanz ist“. Offenbar lebt das Bundesinnenministerium in einer Pippi-Langstumpf-Welt, die es für sich so macht, wie es ihm gefällt. Alles was dem Bundesinnenministerium also nicht passt oder zum Nachdenken anregen sollte, wird als irrelevant abgetan. Oder wie Twister schreibt:

Wird das gewünschte Ergebnis nicht erzielt, so wird nicht etwa innegehalten und das Ganze überdacht, nein, vielmehr wird mit stoischem (Tunnel)blick nach vorne das, was der eigenen Ansicht widerspricht, ausgeblendet und für irrelevant erklärt.

Vielleicht sollte sich das Bundesinnenministerium umbenennen in Taka-Tuka-Ministerium. Nur mal so als Anregung…

Quelle:
http://www.heise.de/tp/blogs/5/151318

Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine „Schutzlücke“ ohne Vorratsdatenspeicherung

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Gerade eben habe ich gelesen, dass dem CCC eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt wurde [1], die eine Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung deutlich in Frage stellt. Darin heißt es u.a.:

Für den Zeitraum, in dem es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung gab, ist kein positiver Effekt auf die Aufklärungsquoten zu verzeichnen. Aber auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 war kein Abfall der Quote der aufgeklärten Fälle zu beobachten.

Auch im direkten Vergleich mit anderen europäischen Ländern, die derzeit eine Vorratsdatenspeicherung umsetzen, ist keine deutsche „Schutzlücke“ feststellbar.

Selbst beim Lieblingsthema der Sicherheitspolitiker, dem islamistischen Terror, liegen keinerlei Hinweise dafür vor, daß auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten, wie die MPI-Untersuchung feststellt.

Daraufhin habe ich dem bayerischen Innenminister Herrmann, der immer wieder für seine Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung auffällt, auf abgeordnetenwatch.de die Frage gestellt, ob er die Studie schon kannte und wie diese sein weiteres Verhalten bzgl. der Vorratsdatenspeicherung beeinflussen wird.

Ich würde euch empfehlen, diverse Abgeordnete der CDU- und der SPD-Fraktion mit ähnlichen Fragen zu konfrontieren.

Quelle:
http://www.ccc.de/de/updates/2012/mythos-schutzluecke

Proteste gegen SOPA/PIPA

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Heute ist mein monumentaler Tag in der Geschichte des Internets. Weltweit beteiligen sich viele Seiten an einem Protest gegen zwei US Gesetzesvorhaben (SOPA, PIPA). Die Menge der Seiten und prominente Teilnehmer wie Google, Wikipedia, die Seite des CCC, Diaspora, Greenpeace, Piratenpartei, Grüne, Lady Gaga, Peter Gabriel, XDA Developers etc. dürften diesen Generalstreik vermutlich zum größten Streik der Internetgeschichte werden lassen.

Ich mag dazu gar nicht viel schreiben, da sich Leser meines Blogs vermutlich schon mit der Thematik befasst haben, oder schon anderswo darüber geschrieben haben. Wer Leute in oder aus den USA kennt, sollte sie darüber aufklären und sie dazu auffordern, sich an die jeweiligen Abgeordneten zu wenden. Es ist sehr wichtig!

Written by benniswelt

Januar 18, 2012 at 15:28

Für alle Zweifler: Joachim Herrmann räumt Echtheit des Staatstrojaner ein

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Vor zwei Tagen ging die brisante Nachricht das erste Mal durch Netz, darauf folgte eine breite Front an Nachrichten, Entrüstung wie auch Zweifel. Ob der ChaosComputerClub auch wirklich einen Staatstrojaner und nicht nur einen beliebigen Trojaner gefunden habe.

Für mich gab es keinen Anlass, dem CCC nicht zu glauben, da er einerseits ein Image hat, das er behalten möchte um weiter Einfluss auf die Politik nehmen zu können und natürlich seine Quellen schützen muss. Aber damit kann man natürlich niemanden beruhigen, der hinter allem eine Verschwörung wittert.

Doch nun ist die Katze aus dem Sack. Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat die Echtheit des Staatstrojaners bestätigt und behauptet, dass es sich lediglich um eine Testversion handele. Dieser Aussage widerspricht der CCC deutlich und behauptet, dass die Software so schon etwa zwei Jahre im Einsatz war. Wem ich glaube steht wohl nicht zur Debatte.

Es ist wirklich ungeheuerlich, dass man die Verletzung der Verfassung und der Grundrechte einfach so hinnimmt und keiner scheinbar ein Problem damit hat. Wie aber soll ein Rechtsstaat funktionieren, wenn sich Polizei und Geheimdienste nicht an geltendes Recht halten müssen? Meiner Meinung ist das ein Skandal, den wir so lange nicht mehr hatten und der vollständig aufgeklärt werden muss und auch drastische personelle Konsequenzen haben muss. Wer die Grundordnung der Bundesrepublik auf diese Art und Weise untergräbt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und zwar ohne Gnade.

Was mir auf der Zunge liegt, spare ich mir an dieser Stelle, aber es ist unerträglich, dass der kleine Bürger, der sich für die von der Verfassung garantierten Rechte einsetzt alles gefallen lassen muss und schikaniert wird, und die, die die Verfassung mit Füßen treten davonkommen, als wäre nichts gewesen!

Quelle:
golem.de

Written by benniswelt

Oktober 10, 2011 at 19:11