Bennis Welt

Pirat, Physiker, Free Software Nerd

Posts Tagged ‘Pressefreiheit

Von Strafzahlungen und der Vorratsdatenspeicherung

leave a comment »

Erinnern wir uns kurz an Herrn Krings, der zu Vertragsstrafen bei Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung folgendes aussagte:

„Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Günter Krings der Rheinischen Post. „Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler“, sagte der Politiker mit Blick auf drohende Strafzahlungen

Eine heute auf fragdenstaat.de veröffentlichte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich aller Strafverfahren bzgl. nicht umgesetzter EU-Richtlinien ergab allerdings:

  • Wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren sind aktuell gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig und in welchem Status befinden sich die einzelnen Verfahren?

    Es sind 74 Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (Stand 23.04.2012).

  • Wegen welchen Vorwürfen/Verstößen (Namen, unter denen die Verfahren laufen) werden diese aktuellen Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt (bitte Liste mit Nennung der einzelnen Verfahrensnamen beifügen)?

    Die Verfahren sind unter http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_decisions_en.htm einsehbar.

  • Falls aus bisherigen EU-Vertragsverletzungsverfahren Strafzahlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland verhängt wurden, die Höhe dieser Strafzahlungen (totaler Betrag bis zum heutigen Datum und Geldbetrag pro Tag) und die Namen der dazugehörigen Verfahren.

    Bislang musste die Bundesrepublik Deutschland keine Strafgelder bezahlen (Stand 27.04.2012).

Was nun von der Aussage von Herrn Krings und anderen Politikern zu halten ist, überlasse ich dem geneigten Leser nun als Übungsaufgabe. Ich gebe zu, diese ist nicht sehr anspruchsvoll, aber es ist ja auch Freitag.

Advertisements

Written by benniswelt

Mai 4, 2012 at 19:28

Musikindustrie scheitert beim Versuch die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken

leave a comment »

Die Geschichte ist schon etwas älter. Ich fasse sie mal eben kurz in ein paar Sätzen zusammen:

Heise, ein deutscher Verlag und Herausgeber bekannter Computerzeitschriften wie der c’t und iX berichtete 2005 über AnyDVD (Link: http://www.slysoft.com/de/anydvd.html), einer Software, die dem Benutzer hilft Kopien von DVDs und anderen optischen Datenträgern zu erstellen. Dabei hat der Verlag bei seiner elektronischen Version, presseüblich, einen Link zur betreffenden Seite des AnyDVD Anbieters eingefügt.

Die Musikindustrie sah dies zusammen mit dem Artikel als Hilfestellung zur Umgehung von Urheberrechten und Kopierschutzeinrichtungen. Diese schickte eine Mahnung die der Heise Verlag zurückwies und eine Klage beim Landgericht München I zur Folge hatte. Die Richter untersagtem dem Heise Verlag zwar nicht die Veröffentlichung des Artikels jedoch verboten sie eine Setzung von Links auf die AnyDVD Seite.

Beide Parteien legten Berufung ein. Der Heise Verlag wegen des Linkverbotes und die Musikindustrie um auch die Veröffentlichung des Artikels zu unterbinden. Das Oberlandesgericht München wies beide Anträge 2005 ab. Der Heise Verlag legte gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde ein, die abgewiesen wurde.

2010 wurde, nachdem die Hauptsacheverfahren beider voriger Instanzen ihre Urteile bestätigten, der Bundesgerichtshof angerufen, der das Urteil der vorigen Instanzen revidierte und das Setzen von Links wieder erlaubte und zwar mit folgender Begründung:

Dem BGH zufolge sind Links im Rahmen der Online-Berichterstattung auf fremde Inhalte von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst, wenn sie „einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen“. Der Grundrechtsschutz umfasse die Meinungs- und Pressefreiheit in sämtlichen Aspekten: „Er erstreckt sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Meinungsäußerung oder Berichterstattung; zum Recht auf freie Presseberichterstattung gehört gleichfalls neben der inhaltlichen die formale Gestaltungsfreiheit“, so der 1. Zivilsenat des BGH.

Gegen dieses Urteil legte die Musikindustrie Verfassungsbeschwerde ein, die heute abgewiesen wurde. Die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes stärkt erneut die Presse- und Meinungsfreiheit:

„Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen wird der Inhalt der durch einen Link in Bezug genommenen Internetseite nicht schon qua Verlinkung zum Teil der vom Presseorgan geäußerten eigenen Meinung.“ Die Verfassungshüter stimmten dem BGH in der Meinung zu, „dass die Linksetzung als solche den Eingriff in Urheberrechte nicht erheblich vertiefe, weil die Seite des Softwareherstellers auch über eine Suchmaschine problemlos gefunden werden könne.“

Das heißt nun konkret, dass Linksetzung auf die AnyDVD-Seite von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sind. Dieses Urteil darf als richtungsweisend für unsere freie Presse in Deutschland angesehen werden. Ich möchte mich recht herzlichbeim Heise Verlag für die Standhaftigkeit bedanken! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht anfechtbar.

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Musikindustrie-scheitert-mit-Verfassungsbeschwerde-gegen-Heise-Urteil-1424900.html

Hintergrund:
http://www.heise.de/Dokumentation-Heise-versus-Musikindustrie-437717.html

Written by benniswelt

Januar 31, 2012 at 15:04

Das Bundesinnenministerium und die Relevanzdebatte

leave a comment »

Wie der CCC am Freitag mitteilte, besagt eine Studie des Max-Planck-Insitutes für ausländisches und internationales Strafrecht, dass es durch die fehlende Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücke und keine Gefahr einer geringeren Aufklärungsquote gibt.

Das Bundesinnenministerium aber behauptet nun in bester Wikipedia-Manier, dass die besagte Studie „für das Bundesinnenministerium nicht von Relevanz ist“. Offenbar lebt das Bundesinnenministerium in einer Pippi-Langstumpf-Welt, die es für sich so macht, wie es ihm gefällt. Alles was dem Bundesinnenministerium also nicht passt oder zum Nachdenken anregen sollte, wird als irrelevant abgetan. Oder wie Twister schreibt:

Wird das gewünschte Ergebnis nicht erzielt, so wird nicht etwa innegehalten und das Ganze überdacht, nein, vielmehr wird mit stoischem (Tunnel)blick nach vorne das, was der eigenen Ansicht widerspricht, ausgeblendet und für irrelevant erklärt.

Vielleicht sollte sich das Bundesinnenministerium umbenennen in Taka-Tuka-Ministerium. Nur mal so als Anregung…

Quelle:
http://www.heise.de/tp/blogs/5/151318

Hintergründe und Videos zu den Anti-ACTA Protesten in Polen

leave a comment »

Wie bereits erwähnt, gibt es in Polen gerade heftige Proteste gegen das ACTA-Abkommen.

Wie Telepolis schreibt, soll sich der Ministerpräsident Tusk über die Entscheidung der polnischen Parlamentes ACTA nicht zu ratifizieren hinweggesetzt und es doch unterzeichnet. Weiter wurde bekannt, dass die US Regierung eine Rechtfertigung für das Abstimmungsverhalten im polnischen Parlament verlangte, was als Hinweis für einen US-amerikanischen Einfluss dienen kann.

Gegenwind erhält Tusk für sein Verhalten aber auch von Mitgliedern der Koalitionsparteien: Der Vorsitzende des (nicht mit dem Ausschuss für Innovation und Neue Technologien identischen) Ausschusses für Informatisierung trat am Freitag wegen ACTA zurück und Michał Boni, der Minister für Verwaltung und Digitalisierung, erklärte dem Ministerpräsidenten in dieser Angelegenheit seine grundsätzliche Bereitschaft zur Demission. Auch Bogdan Zdrojewski, der Minister für Kultur und Nationalerbe gab mittlerweile öffentlich bekannt, dass er Tusk von der Unterzeichnung abgeraten haben, worauf hin ihm Boni in einem Radiointerview ein Ausscheiden aus dem Kabinett nahelegte

Quellen:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151317
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151313

Written by benniswelt

Januar 30, 2012 at 12:31

Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine „Schutzlücke“ ohne Vorratsdatenspeicherung

with one comment

Gerade eben habe ich gelesen, dass dem CCC eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt wurde [1], die eine Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung deutlich in Frage stellt. Darin heißt es u.a.:

Für den Zeitraum, in dem es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung gab, ist kein positiver Effekt auf die Aufklärungsquoten zu verzeichnen. Aber auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 war kein Abfall der Quote der aufgeklärten Fälle zu beobachten.

Auch im direkten Vergleich mit anderen europäischen Ländern, die derzeit eine Vorratsdatenspeicherung umsetzen, ist keine deutsche „Schutzlücke“ feststellbar.

Selbst beim Lieblingsthema der Sicherheitspolitiker, dem islamistischen Terror, liegen keinerlei Hinweise dafür vor, daß auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten, wie die MPI-Untersuchung feststellt.

Daraufhin habe ich dem bayerischen Innenminister Herrmann, der immer wieder für seine Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung auffällt, auf abgeordnetenwatch.de die Frage gestellt, ob er die Studie schon kannte und wie diese sein weiteres Verhalten bzgl. der Vorratsdatenspeicherung beeinflussen wird.

Ich würde euch empfehlen, diverse Abgeordnete der CDU- und der SPD-Fraktion mit ähnlichen Fragen zu konfrontieren.

Quelle:
http://www.ccc.de/de/updates/2012/mythos-schutzluecke

Polizei beschlagnahmt Podcast Medienbus bei Castor Protesten

leave a comment »

Dass gerade wieder ein Castor durch Deutschland in Richtung Gorleben rollt, habt ihr sicher mitbekommen. Dass ich es krass finde, dass der deutsche Steuerzahler den Polizeieinsatz für eine Mülllieferung von privaten Unternehmen, die damit Millionengewinne einfahren, bezahlt, könnt ihr euch vermutlich denken, aber dass die Polizei so dreist und fernab jeglicher demokratischen Grundprinzipien Medienberichterstattung erschweren will, kann in einem demokratischen Rechtsstaat, den wir doch hoffentlich hier noch haben, nicht wirklich angehen.

Doch so ist es geschehen. Ein paar Leute haben sich einen VW-Bus mit Equipment ausgestattet, um eine alternative Berichterstattung in Podcastform zu ermöglichen. Dieser Bus samt der Elektronik wurde nun beschlagnahmt, mit der Begründung „Gefahr in Verzug“. Welche Gefahr nun von einer Medienberichterstattung ausgehen soll, stellt sich natürlich die Frage. Vielleicht war die Absicht den gewaltbereiten Hippies, die das Protestieren zu ihrem Beruf gemacht haben, mal die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates zu erklären.

Auch die Tatsache, dass im Protokoll der Beschlagnahmung zuerst auch noch Unwahrheiten drinstanden, macht die ganze Aktion ziemlich fragwürdig meiner Meinung nach. Wer den Podcastern Geld/Equipment spenden will, findet deren Seite hier:
http://www.metronaut.de/category/podcast/

Written by benniswelt

November 27, 2011 at 10:23

Demokratie? Ja klar, aber bitte nicht bei uns!

leave a comment »

Wie kann es denn eigentlich sein, dass die Medien über den arabischen Frühling live berichtet haben, die Demonstrationen gegen die Diktatoren als Schritt der Demokratisierung angepriesen haben und mit lobenden Worten nur um sich geworfen haben, aber Demonstrationen in der westlichen Welt, wie die Occupy Bewegung in den USA z.B. völlig unter den Teppich kehren? Oder die Teilnehmer als Hippies und faules Pack beschimpft werden?

Wie kann es sein, dass die USA Medienvertreter nicht an das Geschehen lässt, brutal gegen die friedlichen Demonstranten vorgehen und es die Presse kein bisschen interessiert? Wo ist die Berichterstattung über die völlig unbegründete Räumung des Parks in Manhattan? Wo die Berichterstattung über die dort von der Verfassung gewährten Rechte?

Messen wir hier mit zweierlei Maß? Benutzen wir Demokratie als Feigenblatt? Bitte überall, aber ja nicht bei uns? Haben wir als Bürger schon resigniert, dass große Firmen die Politik machen? Wo ist der Aufschrei, wo die Medienberichterstattung? Wissen wir überhaupt noch was Demokratie ist? Wollen wir es überhaupt wissen?

Written by benniswelt

November 15, 2011 at 12:37