Posts Tagged ‘Vorratsdatenspeicherung’
ZDF Dokumentation: „Wer sind die Piraten? Und was genau macht sie so erfolgreich?“
Netter 29-minütiger Beitrag des ZDF über die Piraten:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1643742/ZDFzoom%3a-Der-Piraten-Hype
Bundesverband freier Journalistinnen und Journalisten beteiligt sich nicht an „Wir sind die Urheber“
Über die Aktion „Wir sind die Urheber“ ist schon genug geschrieben worden, so dass ich da nicht darauf eingehen werde, warum ich diese Aktion für heuchlerisch und der Sache nicht dienlich halte, aber gerade habe ich einen Blogeintrag des Bundesverband freier Journalistinnen und Journalisten gelesen, in dem es recht deutlich zur Sache geht:
[…]Sehr verwundert hat uns aber ein Satz in dem Appell, der dazu im Widerspruch steht. „Der […] behauptete Interessensgegensatz zwischen Urhebern und Verwerten entwirft ein abwegiges Bild unserer Arbeitsrealität“ steht in der Mitte des Textes.
Wirklich?
Nun mag das für diejenigen stimmen, die den Aufruf initiiert und zuerst unterschrieben haben – es sind Literaturagenten und Buchautoren, und soweit wir wissen, herrschen in der Buchbranche zumindest zum Teil tatsächlich noch andere Sitten als in den Medien.
Doch die Arbeitsrealität freier Journalisten sieht anders aus. Wir hören jeden Tag von neuen Buyout-Verträgen, die Freie von Verlagen vorgelegt bekommen und mit denen sie gezwungen werden, sämtliche Rechte an ihren Stücken abzutreten. Sogar an Dritte werden die Artikel weiterverkauft, ohne dass Freie noch einmal Geld sehen oder auch nur informiert werden. Und die Honorare stagnieren oder sinken bei alledem seit Jahren. (Hier gibt es einen aktuellen Bericht über die Umsonst-Mentalität deutscher Fachzeitschriften-Verlage.)
Nach unserer Wahrnehmung haben freie Autoren (für Fotografen mag das anders aussehen) gerade ziemlich selten das Problem, von gierigen Nutzern „entrechtet“ zu werden. Für ihre wiederholte „Entrechtung“ dagegen sorgen die Verlage.
Es gibt also unserer Ansicht nach sehr wohl einen Interessengegensatz zwischen Verlagen und freien Journalisten, und wir halten es für gefährlich, den in der aufgeheizten Debatte um das Urheberrecht zu überdecken. Denn in den vergangenen Jahren ist es den Verwertern (= Verlage, Plattenfirmen etc.) immer wieder gelungen, das Urheberrecht in ihrem Sinne zu verändern, während die eigentlichen Urheber, die Freien, in die Röhre schauten.
Wenn wir also so tun, als gebe es keinen Interessensgegensatz zwischen Autoren und Verwertern, schwächen wir die ohnehin schon schwache Position der eigentlichen Urheber.[…]
Die längst überfällige Debatte wird durch solche hirnlosen Kettenbriefen nicht befördert sondern behindert und ich freue mich, dass viele Urheberinnen und Urheber noch bei Verstand sind und sich nicht vor den Karren anderer Interessen spannen lassen. Ich hoffe wir werden bald zu einer wirklichen Diskussion finden können, einen Anfang hat die irights.info-Diskussionsrunde zum Thema Urheberrecht bereits gemacht.
Eben Moglen – Freedom in the cloud
Ein toller Vortrag von Eben Moglen zum Thema Freiheit in der Cloud. Ich kann alle anderen Vorträge von ihm nur wärmstens empfehlen. Seine Vorträge zur FreedomBox sind auch sehr sehr interessant!
Piraten ziehen in den NRW-Landtag ein
Die NRW-Piraten ziehen, kurz nach den SH-Piraten, laut ersten Hochrechnungen mit 7,5-8% in den Düsseldorfer Landtag ein. Auch von mir wieder ein herzlicher Glückwunsch an die dortigen Piraten!
Von Strafzahlungen und der Vorratsdatenspeicherung
Erinnern wir uns kurz an Herrn Krings, der zu Vertragsstrafen bei Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung folgendes aussagte:
„Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Günter Krings der Rheinischen Post. „Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler“, sagte der Politiker mit Blick auf drohende Strafzahlungen
Eine heute auf fragdenstaat.de veröffentlichte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich aller Strafverfahren bzgl. nicht umgesetzter EU-Richtlinien ergab allerdings:
- Wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren sind aktuell gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig und in welchem Status befinden sich die einzelnen Verfahren?
Es sind 74 Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (Stand 23.04.2012).
- Wegen welchen Vorwürfen/Verstößen (Namen, unter denen die Verfahren laufen) werden diese aktuellen Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt (bitte Liste mit Nennung der einzelnen Verfahrensnamen beifügen)?
Die Verfahren sind unter http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_decisions_en.htm einsehbar.
- Falls aus bisherigen EU-Vertragsverletzungsverfahren Strafzahlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland verhängt wurden, die Höhe dieser Strafzahlungen (totaler Betrag bis zum heutigen Datum und Geldbetrag pro Tag) und die Namen der dazugehörigen Verfahren.
Bislang musste die Bundesrepublik Deutschland keine Strafgelder bezahlen (Stand 27.04.2012).
Was nun von der Aussage von Herrn Krings und anderen Politikern zu halten ist, überlasse ich dem geneigten Leser nun als Übungsaufgabe. Ich gebe zu, diese ist nicht sehr anspruchsvoll, aber es ist ja auch Freitag.
Liebe Tatort-Autoren
Gerade habe ich euren Brief gelesen. Kommentieren geht ja nicht, wäre auch vermutlich eher peinlich für euch geworden. Bitte geht nochmal zurück in euer Büro und setzt den nochmal auf, so mit echtem Deutsch und ohne mimimi-Geheule.
Vielleicht solltet ihr auch vorher nochmal überlegen, ob Youtube nicht doch einen positiven Effekt auf Musik-, Film- und Konzertkartenverkäufe hat. Diverse andere Künstler scheinen das ja durchaus anders zu sehen und, oh Graus, stellen sogar selber Sachen auf Youtube. Teufelswerk!
Wenn ihr dann nochmal eure Drehbücher anschaut und eklatante Missachtungen von Dienstvorschriften auch kritisch behandelt und nicht so darstellt, als wäre es völlig ok Verdächtige zu verprügeln, ne Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl zu durchsuchen, dann, ja dann können wir vielleicht nochmal reden. Bis dahin wähle ich Piraten und schaue Videos auf Youtube, kaufe Indie-Musik und unterstütze echte Künstler via Crowdfunding. Kostenloskultur, my ass…
Update 30.3.:
Der CCC hat auch was schönes
Update 2
Auch Andi Popp
Das Bundesinnenministerium und die Relevanzdebatte
Wie der CCC am Freitag mitteilte, besagt eine Studie des Max-Planck-Insitutes für ausländisches und internationales Strafrecht, dass es durch die fehlende Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücke und keine Gefahr einer geringeren Aufklärungsquote gibt.
Das Bundesinnenministerium aber behauptet nun in bester Wikipedia-Manier, dass die besagte Studie „für das Bundesinnenministerium nicht von Relevanz ist“. Offenbar lebt das Bundesinnenministerium in einer Pippi-Langstumpf-Welt, die es für sich so macht, wie es ihm gefällt. Alles was dem Bundesinnenministerium also nicht passt oder zum Nachdenken anregen sollte, wird als irrelevant abgetan. Oder wie Twister schreibt:
Wird das gewünschte Ergebnis nicht erzielt, so wird nicht etwa innegehalten und das Ganze überdacht, nein, vielmehr wird mit stoischem (Tunnel)blick nach vorne das, was der eigenen Ansicht widerspricht, ausgeblendet und für irrelevant erklärt.
Vielleicht sollte sich das Bundesinnenministerium umbenennen in Taka-Tuka-Ministerium. Nur mal so als Anregung…
Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine „Schutzlücke“ ohne Vorratsdatenspeicherung
Gerade eben habe ich gelesen, dass dem CCC eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt wurde [1], die eine Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung deutlich in Frage stellt. Darin heißt es u.a.:
Für den Zeitraum, in dem es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung gab, ist kein positiver Effekt auf die Aufklärungsquoten zu verzeichnen. Aber auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 war kein Abfall der Quote der aufgeklärten Fälle zu beobachten.
Auch im direkten Vergleich mit anderen europäischen Ländern, die derzeit eine Vorratsdatenspeicherung umsetzen, ist keine deutsche „Schutzlücke“ feststellbar.
Selbst beim Lieblingsthema der Sicherheitspolitiker, dem islamistischen Terror, liegen keinerlei Hinweise dafür vor, daß auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten, wie die MPI-Untersuchung feststellt.
Daraufhin habe ich dem bayerischen Innenminister Herrmann, der immer wieder für seine Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung auffällt, auf abgeordnetenwatch.de die Frage gestellt, ob er die Studie schon kannte und wie diese sein weiteres Verhalten bzgl. der Vorratsdatenspeicherung beeinflussen wird.
Ich würde euch empfehlen, diverse Abgeordnete der CDU- und der SPD-Fraktion mit ähnlichen Fragen zu konfrontieren.
Quelle:
http://www.ccc.de/de/updates/2012/mythos-schutzluecke
Was kümmert die Union das Bundesverfassungsgericht und die Wähler
Durch die Hintertür, verfassungswidrig, mehrere Worte spukten mir durch den Kopf, als ich den Heise Artikel dazu gelesen habe. Wie kann es denn sein, dass eine demokratische Partei, so am Wähler vorbei regiert und zudem eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland, das Bundesverfassungsgericht, ungestraft ignorieren darf?
Einen Kommentar aus dem Forum möchte ich zitieren, den ich so unterschreiben kann:
Ich wünschte sie würden genauso viel Energie in Ausbildungsföderung, Konjunkturföderung, Arbeitsmarktföderung und ähnliches investieren.
Es wäre ne schöne Abwechslung, wenn da mal stehen würde, dass jemand mit soviel Mühe versucht den Lehreretat zu erhöhen oder ähnliches.
Anstatt dass die CDU ständig Politik für Großunternehmen, Lobbyvereine und gegen den Bürger machen würde, könnte sie auch mal wirklich konservative Themen in Angriff nehmen, aber mit christlichen Werten wie den Erhalt der Schöpfung und Nächstenliebe, hat es eine Partei mit C im Namen wohl nicht so. Aber auch hier wieder, ein herzliches Dankeschön im Namen der Piraten, denn wer weiter intransparente Politik gegen den Bürger macht, hilft uns nur.
Bennis Welt 