Bennis Welt

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Posts Tagged ‘Zensur

ZDF Dokumentation: „Wer sind die Piraten? Und was genau macht sie so erfolgreich?“

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Netter 29-minütiger Beitrag des ZDF über die Piraten:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1643742/ZDFzoom%3a-Der-Piraten-Hype

Eben Moglen – Freedom in the cloud

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Ein toller Vortrag von Eben Moglen zum Thema Freiheit in der Cloud. Ich kann alle anderen Vorträge von ihm nur wärmstens empfehlen. Seine Vorträge zur FreedomBox sind auch sehr sehr interessant!

Piraten ziehen in den NRW-Landtag ein

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Die NRW-Piraten ziehen, kurz nach den SH-Piraten, laut ersten Hochrechnungen mit 7,5-8% in den Düsseldorfer Landtag ein. Auch von mir wieder ein herzlicher Glückwunsch an die dortigen Piraten!

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Mai 13, 2012 at 18:02

Von Strafzahlungen und der Vorratsdatenspeicherung

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Erinnern wir uns kurz an Herrn Krings, der zu Vertragsstrafen bei Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung folgendes aussagte:

„Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Günter Krings der Rheinischen Post. „Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler“, sagte der Politiker mit Blick auf drohende Strafzahlungen

Eine heute auf fragdenstaat.de veröffentlichte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezüglich aller Strafverfahren bzgl. nicht umgesetzter EU-Richtlinien ergab allerdings:

  • Wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren sind aktuell gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig und in welchem Status befinden sich die einzelnen Verfahren?

    Es sind 74 Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (Stand 23.04.2012).

  • Wegen welchen Vorwürfen/Verstößen (Namen, unter denen die Verfahren laufen) werden diese aktuellen Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt (bitte Liste mit Nennung der einzelnen Verfahrensnamen beifügen)?

    Die Verfahren sind unter http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_decisions_en.htm einsehbar.

  • Falls aus bisherigen EU-Vertragsverletzungsverfahren Strafzahlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland verhängt wurden, die Höhe dieser Strafzahlungen (totaler Betrag bis zum heutigen Datum und Geldbetrag pro Tag) und die Namen der dazugehörigen Verfahren.

    Bislang musste die Bundesrepublik Deutschland keine Strafgelder bezahlen (Stand 27.04.2012).

Was nun von der Aussage von Herrn Krings und anderen Politikern zu halten ist, überlasse ich dem geneigten Leser nun als Übungsaufgabe. Ich gebe zu, diese ist nicht sehr anspruchsvoll, aber es ist ja auch Freitag.

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Mai 4, 2012 at 19:28

Diffamierung von Demoteilnehmern durch die DPA?

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Nachdem der Spiegel und der Focus genau dieselbe Formulierung in ihren ACTA-Artikeln haben und das Abschreiben von DPA-Meldungen wohl nun zu hochwertigen Journalismus gezählt werden darf, bin ich doch ein wenig entsetzt darüber, wie unkritisch der Spiegel und der Focus DPA-Meldungen übernehmen. Statt auf die vielen Kritikpunkte einzugehen die die ACTA-Kritiker zurecht anführen, fällt dieser Abschnitt hier besonders auf:

Viele Nutzer haben zudem die Sorge, dass sie nicht mehr so leicht Filme oder Musik aus dem Internet herunterladen können, dass ihre Daten dabei an Dritte weitergegeben werden oder dass sie saftige Strafen zahlen müssen.

Dass man damit absichtlich Demoteilnehmer kriminalisiert steht außer Frage. Dass ein paar Demoteilnehmer deswegen auf der Demo waren kann sein, aber dem Großteil geht es um was ganz anderes, tiefgreifenderes, was nun oft genug erklärt wurde, so dass es die DPA eigentlich verstanden haben könnte. Was die DPA als Content-Erzeuger und nicht als Verwerter, und somit Leidtragender des ACTA-Abkommens, bezwecken will, verstehe ich nicht ganz. Absicht oder Unkenntnis, ihr entscheidet.

Quelle:
http://alarmknopf.wordpress.com/2012/02/26/acta-soll-urheberrecht-international-durchsetzen/

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Februar 26, 2012 at 18:19

Bundestagspetition gegen ACTA

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Nach den erneuten Protesten gegen ACTA und dem eher verhaltenen Medienecho gibt es noch eine weitere Möglichkeit Einfluss auf das umstrittene Abkommen zu nehmen. Die Bundestagspetition gegen ACTA findet ihr hier:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697

Einfach anmelden und unterzeichnen. Informiert Eure Freunde und Bekannte, so dass wir das Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen bis zum 14.3. erreichen.

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Februar 26, 2012 at 18:07

Wie die Öffentlich-Rechtlichen Sender Partei ergreifen

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Nach meiner Mail an den NDR bezüglich der schlechten Berichterstattung, die übrigens immer noch nicht beantwortet wurde, gibt es nun Neuigkeiten zum Thema Öffentlich-Rechtliche-Sendeanstalten. Diese verhalten sich nicht mehr neutral, sondern ergreifen mit der Contentmafia Position für ACTA.

In der gemeinsamen Pressemitteilung wird die Bundesregierung aufgefordert, “ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen und mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen”

und

“Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen nun auch unterzeichnet werden.”

Dass Teile des Abkommens immer noch geheim sind und somit die obige Aussage falsch ist wird logischerweise nicht erwähnt. Warum sich die ARD und das ZDF dafür einspannen lassen muss man sich hier schon fragen.

Es entsteht zudem der Eindruck, dass die Berichterstattung des NDR nicht aus versehen falsch war, sondern Teil der Position des Öffentlich-Rechtlichen-System ist. Dass der NDR nicht antwortet verstärkt für mich diese Theorie.

Quelle:
http://netzpolitik.org/2012/zdf-und-ard-fur-acta-und-privatisierung-der-rechtsdurchsetzung/

Written by benniswelt

Februar 17, 2012 at 19:16