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Bundestagspetition gegen Vorratsdatenspeicherung

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Seit gestern läuft eine offizielle Bundestagspetition gegen die Vorratsdatenspeicherung mit dem folgenden Wortlaut:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Begründung

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und
-missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.

In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.

Die Bundesregierung aufzufordern, die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung genehmigen zu lassen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte.

Weiterhin konnte in der Vergangenheit, in der in einigen Staaten bereits Vorratsdatenspeicherungen stattfanden und die Daten für die Strafverfolgung bereitgestellt wurden, nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass diese Daten für den vorgesehenen Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten zwingend erforderlich sind. Die Erfahrungen lassen nicht erkennen, dass alternative Ermittlungsmethoden signifikante Nachteile für die Strafverfolgung nach sich ziehen.

Umgekehrt besteht bei vielen Menschen die Sorge, dass solche Daten, wenn sie erst einmal angehäuft werden, an verschiedenen Stellen Begehrlichkeiten wecken werden, die ursprünglich vorgesehenen Grenzen für die Verwendung der Daten aufzuweichen, und dass dem Druck der Interessenverbände auf Herausgabe von Daten irgendwann nachgegeben wird.

Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen. Dem sollte sich der Deutsche Bundestag entschieden entgegenstellen und durch Drängen auf ein EU-weites Verbot von Vorratsdatenspeicherungen die Freiheitsrechte für alle 500 Millionen Menschen in der EU verteidigen.

Gentechnikpetition erreicht 10.000 Unterschriften in nur drei Tagen

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Die Bundestagspetition gegen die Agrogentechnik erreicht innerhalb von nur drei Tagen 10.000 Unterschriften.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16941

Damit ist das Ziel bis zum 19.4 die nötigen 50.000 Unterschriften zu erreichen in greifbare Nähe gerückt. Wer die Petition in seinem (Bio)laden zum Unterschreiben auslegen will, findet hier eine Vorlage:

http://www.boelw.de/uploads/media/pdf/Themen/Gentechnik/Unterzeichnerliste_Petition_Gentechnik_110329.pdf

Bitte verbreitet die Petition wo ihr könnt, nur so besteht eine reelle Chance, dass der Petitionsausschuss tagen muss und das Anliegen, das uns alle betrifft, vorgetragen werden kann!

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März 30, 2011 at 17:32

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Zwei Bundestagspetitionen gegen Gentechnik und für erneuerbare Energien

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Nehmt Euch bitte die Zeit die Petitionen zu lesen und wenn Ihr sie gut findet unterzeichnet sie. Am besten leitet Ihr sie an interessierte Freunde und Verbände weiter (Ich denke hier an Bund Naturschutz Regionalgruppen, Greenpeace Gruppen, Bioverbände, etc.) Dankeschön!

Gentechnik:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16941

Erneuerbare Energien:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17041

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März 29, 2011 at 11:15

Bundestagspetition zu Open Access

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Seit ein paar Tagen läuft die Bundestagspetition mit dem Thema „Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen“, dahinter vesteckt sich der Gedanke von Open Access, dem freien Zugang zu wissenschaftlichen Artikeln oder Material im Internet.

Die Petition hat zum Ziel, dass wissenschaftliche Arbeiten und Materialien, die aus Steuermitteln finanziert wurden, auch allen Steuerzahlern kostenfrei zur Verfügung stehen und nicht hauptsächlich kostenpflichtig, wie es derzeit der Fall ist.
Man muss somit also zweimal zahlen, einmal indirekt über Steuern und das zweite Mal entweder selbst oder über die Universität, die nationale Lizenzen zu wissenschaftlichen Arbeiten einkauft.

Ich würde mich freuen, wenn viele meiner Leser die Petition unterstützen würden, da es sich um ein wichtiges Thema handelt und das Leben vieler Studenten und Forscher beeinflusst. Herzlichen Dank für jede einzelne Unterschrift!

Zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de

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November 14, 2009 at 16:16

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Bundestagspetition gegen Verbot von Action-Computerspielen

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https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4958

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge sich gegen den Beschluss der Innenministerkonferrenz vom 5. Juni 2009 entscheiden, der ein „Herstellungs- und Verbreitungsverbot“ von Action-Computerspielen vorsieht.

Begründung

Aktueller Anlass ist der am 5. Juni 2009 erfolgte Beschluss der Innenministerkonferenz der Länder,
der ein „Herstellungs- und Verbreitungsverbot“ von Action-Computerspielen vorsieht.
Dieser Beschluss ist eine Reaktion auf den entsetzlichen Amoklauf eines 17-jährigen Jugendlichen im
baden-württembergischen Winnenden, der die Diskussion um die Wirkung von Computer- und
Videospielen neu entfacht hat. (Vor-)schnelle Verbotsforderungen werden den vielschichtigen
Aspekten solcher Ereignisse nicht gerecht, wirken im Gegenteil eher verharmlosend und
verhindern so eine gründliche Aufarbeitung. Mit Bedauern stelle ich fest, dass die
Debatte von Unkenntnis, Polemik, Unsachlichkeit und Vorurteilen geprägt ist, gerade aus den Reihen
der Politik.
„Gewaltverherrlichende“ Medien hingegen sind aus gutem Grund verboten. Doch ein prinzipielles
Herstellungs- und Vertriebsverbot von Filmen und Computerspielen für Erwachsene steht aus meiner
Sicht im Widerspruch zu Artikel 5
unseres Grundgesetzes („Eine Zensur findet nicht statt“).
Vielmehr gilt es, Kinder und Jugendliche vor Inhalten zu schützen, die nicht für ihr jeweiliges
Alter freigegeben sind. In Deutschland gelten schon jetzt die europaweit strengsten Gesetze; Mitte
2008 wurde das Jugendschutzgesetz auf Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der
Leyen noch einmal erweitert. Seit 1. April 2003 versieht die USK (Unterhaltungssoftware
Selbstkontrolle) Computer- und Videospiele – analog zu Spielfilmen – mit eindeutigen,
auffälligen Alterskennzeichnungen; fünf Prozent der im Jahre 2008 geprüften Spiele sind auf ein
erwachsenes Publikum zugeschnitten und werden daher mit „Keine Jugendfreigabe“ eingestuft.
Diese Kennzeichnung ist ein hoheitlicher Verwaltungsakt durch die Obersten Landesjugendbehörden.
Produkte, die den strengen Kriterien nicht genügen, werden nicht gekennzeichnet und können
demnach von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert werden.
Als volljähriger Bürger und Wahlberechtigter bitte ich Sie nachdrücklich, …
• den irreführenden und diskriminierenden Begriff „Killerspiele“ aus der politischen Diskussion
zu nehmen.
• das Vertrauen der Öffentlichkeit in die bestehenden staatlichen Jugendschutzmechanismen
zu stärken.
• den Vollzug bestehender Gesetze zu verbessern und zu gewährleisten, dass Kindern und
Jugendlichen nur Computer- und Videospiele entsprechend der USK-Jugendfreigabe zugänglich
gemacht werden.
• Eltern, Pädagogen sowie erzieherisch verantwortliche Personen bei der Förderung der
Medienkompetenz zu unterstützen.
• die Computer- und Videospiele-Branche in Deutschland und insbesondere die Ausbildung in
diesen zukunftsträchtigen Berufen zu fördern.

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Juli 8, 2009 at 08:22

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Petition gegen Paintballverbot

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Die Petition ist auf gutem Weg die 50000 in den drei Wochen zu schaffen, aber noch fehlen viele Unterschriften, helft die Petition zu verbreiten:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4145

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Juni 20, 2009 at 20:13

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Bundestagspetition gegen Internetzensur erreicht 124000 Unterschriften

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Gerade eben hat die Bundestagspetition gegen Internetzensur 124000 Unterzeichner erreicht, eine respektable Zahl, aber die größte Petition zur Halbierung der Benzinbesteuerung erreichte 128193 und es wäre doch schade, wenn Benzin wichtiger wäre als Zensur. Ein Zeichen zu setzen halte ich für sehr wichtig, deswegen brauchen wir bis morgen noch ca. 4000 Unterschriften, also helft alle zusammen, fragt Freunde, Bekannte und Eltern die noch nicht unterzeichnet haben.

If non-germans would like to vote against internet censorship in germany, look here: http://piratenpartei-bayern.de/Signing_the_e-petition_for_Non-Germans

Written by benniswelt

Juni 15, 2009 at 10:53

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