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Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen den bayerischen Innenminister Herrmann

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Wie zu erwarten war, beißt die eine Krähe der anderen kein Auge aus. So kommt zusammen was zusammen gehört. Von der CSU angewiesene Staatsanwälte ermitteln nicht gegen die CSU. Rechtsstaat? Brauchen wir nicht. Gerechtigkeit? Brauchen wir nicht. Belastende Beweise? Werden überbewertet.

Begründung? Der Tatbestand fehle.

Der Rechtsanwalt „Stadler fasst zusammen: »Man belügt zuerst den Ermittlungsrichter, um sich anschließend darauf berufen zu können, dass man ja nur auf Basis einer richterlichen Anordnung gehandelt hat. Davon, dass das LKA auf Grundlage einer richterlichen Gestattung tätig geworden wäre, kann bei dieser Sachlage wirklich keine Rede sein.«“

Quellen:
https://piratenpartei-bayern.de/2011/11/16/keine-ermittlungen-wegen-%C2%BBstaatstrojaner%C2%AB-in-bayern/
http://www.internet-law.de/2011/11/staatsanwaltschaft-will-wegen-des-bayerntrojaners-nicht-ermitteln.html

Eine Antwort

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  1. […] Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen den bayerischen Innenminister Herrmann Wie zu erwarten war, beißt die eine Krähe der anderen kein Auge aus. So kommt zusammen was zusammen gehört. Von der CSU angewiesene Staatsanwälte ermitteln nicht gegen die CSU. Rechtsstaat? Brauchen wir nicht. Source: benniswelt.wordpress.com […]


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