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Gericht sieht Anonymität im Internet durch Grundgesetz geschützt

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Dieser Beitrag sollte eigentlich schon gestern erscheinen, bitte verzeiht mir diese Nachlässigkeit 😉

Das Oberlandesgericht Hamm hat das Recht auf Anonymität im Internet gestärkt. Konkret ging es um einen Arzt, der sich beleidigt gefühlt hat und deswegen die Identität des anderen erfahren wollte. Diese Anfrage hat das Gericht nicht zugelassen.

Das Gericht sieht die anonymen Äußerungen durch das Grundgesetz geschützt.

Auch die Abwägung zwischen dem Recht auf Kommunikationsfreiheit des Kritikers und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arztes „führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass dem Recht der Kommunikationsfreiheit der Vorrang zu gewähren ist.“

Zudem bestätigt das Gericht die Vermutung, dass ein Ende der Anonymität zu Selbstzensur führen würde, was in einer Demokratie logischerweise nicht erstrebenswert ist.

Eine Abkehr von der Anonymität, also „[die] Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern.“

Wenn das jetzt noch wer den ganzen Post-Privacy-Leuten in der CDU verklickern würde, dann wäre der Tag gerettet. Kauders Two-Strike-Regelung muss dann wohl auch wieder ein Gericht zerschmettern, ich sehe es schon kommen.

Quelle:
Golem.de

Two Strikes oder wie die Union den Piraten zuspielt

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Statt endlich ein modernes Urheberrecht zu schaffen, welches das völlig veraltete und ineffiziente Gesetz der modernen Zeit anpassen würde, gibt sich die CDU, hier in diesem Fall in Form von Herrn Kauder, als Verteidiger der Dinosaurier. Anstatt, dass man endlich Jugendliche entkriminalisiert, die Remix Kultur unterstützt und dabei dennoch nicht die kommerziellen Belange tangiert, gibt sich Kauder als Steinzeitmensch.

Und zwar hat er für in acht Wochen einen eigenen Gesetzentwurf für die Einführung eines 2-Strikes-Warnsystems versprochen, um die Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverletzungen weiter zu privatisieren und Provider zu Hilfspolizisten zu machen.

Das tun einem gleich mehrere Körperteile weh und man weiß gar nicht, welches man zuerst gegen die Wand schlagen soll. Aber bitte Herr Kauder, machen Sie weiter, wir Piraten sind Ihnen dafür sehr dankbar, denn es zeigt, dass die CDU modernen Themen einfach immer noch nicht gewachsen ist, da nutzt auch keine Frau Bär was, wenn der Rest der Partei unfähig ist, moderne Sachzusammenhänge zu erkennen und die richtigen Schlussfolgerungen zu treffen.

Anstatt an alten, nicht tragbaren Geschäftsmodellen festzuhalten, sollte die Medienbranche innovative Ideen schaffen, die es ermöglichen, dem Kunden das zu geben, was er sich momentan andersweitig besorgt, weil es einfacher ist. Den Kunden wegen eigener Unfähigkeit zu kriminalisieren ist das dümmste was man machen kann, denn wer die Hand beißt, die ihn füttert, muss schon sehr mutig sein, oder einfach nur dumm. Aber offenbar erhält man mit dieser Dummheit sogar noch Unterstützung der Politik.

Das Schmankerl ist jedoch folgender Ausschnitt

Für Besorgnis sorgte indes der Erfolg der Piratenpartei bei den Berliner Senatswahlen. “Ich sehe die Gefahr, dass sich die anderen Parteien an die Piraten und ihre Sicht der Dinge anbiedern”, äußerte Gerald Mertens von der Deutschen Orchestervereinigung seine Bedenken. “Die Forderung der Piratenpartei nach einem freien Netz katapultiert die Inhalteproduzenten hinter den Stand der französischen Revolution zurück”, erklärte Tilo Gerlach, der die Geschäfte der GVL gemeinsam mit Guido Evers leitet.

Dazu gibt es echt nichts mehr zu sagen, außer: (m

Buchempfehlungen dazu habe ich auch gleich noch für den interessierten Leser:

Lawrence Lessig – Free Culture
Lawrence Lessig – Remix

Quelle:
Netzpolitik
Digitale Gesellschaft

Written by benniswelt

September 26, 2011 at 09:26