Gentechnikverbote in Österreich und Ungarn bleiben, EU Kommission unterliegt

22 Staaten haben heute mit der nötigen 2/3 Mehrheit (282 Stimmen von 345) den Vorschlag der EU Kommission abgeschmettert, die Gentechnik-Verbote in Österreich und Ungarn aufzuheben.

In letzter Sekunde noch hat Herr Gabriel mit Nein gestimmt, die erste Gentechnikkritische Handlung eines deutschen Politiker, das macht Grund zur Freude und zeigt, dass vielleicht doch der Zeitpunkt gekommen ist, an dem die Politiker einsehen, dass die Mehrheit gegen Gentechnik ist. Vielleicht ist es aber nur Wahlkampf, das wird sich zeigen.

Die Antwort von Herrn Gabriel an Stop the crop:

Es gibt in Deutschland eine Debatte über die Möglichkeit, gentechnikfreie Regionen zu schaffen. Meine Kollegin, Landwirtschaftsministerin Aigner, hat diese Debatte in der Nachfolge von Herr Seehofer bekommen. Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, dass wir in Deutschland über gentechnikfreie Regionen sprechen, aber gentechnikfreie Mitgliedsstaaten in der EU nicht zulassen. Ich wollte mit meinem Abstimmungsverhalten also auch der Kollegin Aigner Spielraum in der notwendigen Debatte in Deutschland verschaffen.

Einen weiteren Grund erläutere ich Ihnen in aller Offenheit: Ich kann den gesellschaftlichen Mehrwert der Genprodukte von Monsanto nicht erkennen. Ich sehe allerdings, dass es einen betrieblichen Mehrwert für Monsanto gibt. Allerdings werden die Bedingungen, unter denen gentechnisch veränderte Produkte dieser Firma in den USA eingesetzt werden, in Europa nirgendwo eingehalten ‐ zum Beispiel 800 Meter Abstand.

Und dass diese Firma ein Produkt hat, bei dem sie Landwirte in Abhängigkeit zwingt, das scheint mir auf der Hand zu liegen. Denn die Produkte dieser Firma haben selbst Resistenzen gegen Pflanzenschutzmittel ‐ es sei denn, das Pflanzenschutzmittel kommt von Monsanto. Also dass man eine Pflanze züchtet, die resistent ist außer gegen ein Pflanzenschutzmittel, für das man selber das Patent besitzt, finde ich zwar eine intelligente Geschäftsidee, das muss aber nicht zwingend einen Umweltminister dazu bringen, diesem Geschäftsmodell zum Durchbruch zu verhelfen.

Ich kann nicht erkennen, warum wir den Interessen eines einzigen US‐Konzerns folgen und damit die Mitgliedstaaten und die Bürgerinnen und Bürger gegen uns aufbringen sollten. Ich glaube übrigens nicht, dass bei so großen Sorgen in der Bevölkerung gegen gentechnisch veränderte Produkte im umgekehrten Fall eine amerikanische Regierung sich so ins Zeug legen würde, ein europäisches Präparat auf den amerikanischen Markt zu bringen. Man stelle sich vor, diese Debatte um Gentechnik‐Produkte gäbe es in den USA, und die einzige Firma, die ein Interesse daran hätte, dieses Präparat dorthin zu verkaufen, wäre eine europäische: Ich möchte einmal wissen, ob der amerikanische Kongress sich derart ins Zeug legen würde zur Verfolgung europäischer Wirtschaftsinteressen eines einzelnen Unternehmens, wie es jetzt die EU‐Kommission zur Verfolgung der Wirtschaftsinteressen eines amerikanischen Unternehmens tut ‐ gegen die großen Sorgen bei uns in der Bevölkerung.“

Weiter stehen noch Abstimmungen an, die die Verbote in Frankreich und Griechenland betreffen. Der deutsche Vertreter verließ bei der Abstimmung, wie das Landwirtschaftsministerium zugab, „weisungsgemäß“ den Saal um weder dafür noch dagegen stimmen zu müssen. Ich werde euch benachrichtigen, wenn die nächste E-Mail Aktion ansteht, derweil könnt ihr euch hier informieren:
http://www.gmo-free-regions.org/stop-the-crop