Softwarepatente (oder der Untergang der Demokratie)
Habe gerade eine Mail vom FFII erhalten:
Sehr geehrte/r Unterstützer/in des FFII [1],
am Donnerstag abend ist einem Unterstützer eine Email einer
Künast-Mitarbeiterin zugekommen, in der es heisst „Ich
schreibe Ihnen im Auftrag von Renate Künast. Am 28.02.
wird der ‚Gemeinsame Standpunkt‘ zur Richtlinie über die
Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen auf dem
Treffen der Agrar- und Fischereiminister formal bestätigt.“
Will man einen A-Punkt abnicken lassen, so wäre der
Montagstermin geschickt gewählt: Die Europaparlamentarier sind
nach einer Sitzung in Straßburg gerade wieder nach Brüssel,
und – so rechnet man sich möglicherweise aus – über das
Wochenende ist die Mobilisierung schwieriger.Unverzügliches Handeln ist also geboten, deshalb verschicken
wir dieses Rundschreiben schon seit der Nacht, und wir bitten
Sie, über Ihre politischen Kontakte darauf hin zu wirken,
dass die Softwarepatentrichtlinie kein A-Punkt am 28.02. wird.
Andererseits heißt schnelles Handeln auch, dass wir diese Mail
bisher nicht aus einer zweiten Quelle verifizieren konnten,
wir bitten Sie deshalb um Verifikation oder Falsifizierung,
neueste Ergebnisse werden unterhttp://wiki.ffii.org/AItemWarning050224De
veröffentlicht (wir bitten Sie, dort nach dem Öffnen dieser
Mail nachzuschauen und eigene Erkenntnisse dort beizutragen.)Mehr Hintergrund unter
http://wiki.ffii.org/Kuenast050224De
Zusätzlich bietet sich die Aktion „B-Punkt jetzt! – Bananen
ans BMJ“ an. Alles Nötige findet man heute noch im eigenen
Briefpostkasten (Stichwort: Freipaket-Freitag), im Supermarkt
und aufhttp://demo.ffii.org/bmjbananen050225/
Darüberhinaus gibt es am Samstag Parteitage, die sich dringend
damit befassen sollten:http://wiki.ffii.org/GruenerNrwParteitag050226De
Mit freundlichen Grüßen,
Holger Blasum, Christian Cornelssen, Stephan Uhlmann, Jan Wildeboer.
Marc Manthey
Selbst wenn die meisten Parlamete der einzelnen Mitgliedsstaaten dagegen sind, meinen manche Politiker dennoch die Richtilinie durchdrücken zu müssen auf Teufel komm raus. Ich möchte nicht wissen wieviel Geld da fließt oder bereits geflossen ist. Pfui Microsoft, pfui Siemens und pfui an alle anderen Großunternehmen, die für die Richtlinie sind, ich weiss auf jeden Fall von wem ich nichts mehr kauf. Wer mit solch niedrigen Mitteln wie Geld und Arbeitsplätzen(=Angst der Leute) „kämpft“, der ist einfach widerlich.
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