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Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann
Die Piratenpartei Bayern hat heute zusammen mit der humanistischen Union Strafanzeige gegen Innenminister Joachim Herrmann eingereicht.
Wie die Anzeige im Einzelnen darlegt, sieht der Landesvorstand unter anderem in der Beschaffung und dem Einsatz des »Bayerntrojaners« eine Verletzung der Strafvorschriften §§ 202a, 202b, 202c, 303a, 303b StGB (Ausspähen und Abfangen von Daten respektive Vorbereitung, Datenveränderung und Computersabotage) sowie eine Verletzung von nach Art. 37 BayDSG bußgeldbewährten datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Endlich unternimmt jemand etwas gegen diesen vorsätzlichen Verfassungsbruch. Ich hoffe die Gerichte sehen das ähnlich! Wenn, werden hoffentlich noch Klagen gegen Herrn Friedrich und seine verfassungsfeindlichen Freunde folgen.
