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Grüne wollen Konfessionslose zwangsbesteuern

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Eine mutmaßlich radikal-katholische Splittergruppe innerhalb der Grünen sticht nun mit einem Vorschlag hervor, der vermutlich verfassungswidrig ist.

Die Mitglieder der Splittergruppe sind selbst Mitglied in verschiedenen katholischen Verbänden, wie z.B. das Zentralkomitee der deutschen Katholiken.

Der Vorschlag sieht vor, dass Personen die aus der Kirche austreten eine Kulturabgabe zahlen sollen und damit die Austritte aus der katholischen Kirche verhindert werden sollen:

Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer ‚Kulturabgabe‘ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten.

Da diese in vielen Fällen, wie auch in meinem, eher an der Struktur der katholischen Kirche und dem Fehlverhalten ihrer Mitglieder erfolgte, ist der rein auf die Kirchensteuer bezogene Ansatz sehr fragwürdig und vermutlich auch verfassungsrechtlich nicht haltbar. Hier der Auszug für den Teil der Grünen, die das Grundgesetz nicht kennen sollten:

Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des
religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Ich hoffe an dieser Stelle, dass diese Gruppe vom Rest der Grünen zur Vernunft gebracht wird und dieser Vorschlag schnell wieder verschwindet und an dessen Stelle eine Reform der Kirche und eine komplette Trennung von Kirche und Staat angestrebt wird.

Quelle:
heise.de

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Written by benniswelt

Mai 17, 2012 at 18:39

Europaparlamentsabgeordnete stellen Anfrage an EU Kommission bzgl. öffentlicher Aufträge für Microsoft

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Die Grünen Europaparlementsabgeordneten Heide Rühle und ihr französischer Kollege Alain Lipietz haben heute eine Anfrage an die EU Kommission gestellt, die sich mit der Vergabe öffentlicher Aufträge beschäftigt. Artikel 93 der EU-Haushaltsordnung¹ sieht vor, dass Bieter, die eine schwere Verfehlung begangen haben und rechtskräftig verurteilt wurden, von Vergabeverfahren auszuschließen sind. Da Microsoft bereits zu mehreren Millionenstrafen von der EU verurteilt wurde, müsste laut Rühle und Lipietz, Microsoft gemäß der Bestimmungen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden und die Europäischen Institutionen künftig auf Microsoft-Produkte verzichten.

Es bleibt abzuwarten, ob die Kommission dies genau so sieht und sich an ihre eigenen Regeln hält.

[1] VERORDNUNG (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 DES RATES vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 93 (b) und (c)

Quelle: Referent von Frau Rühle, Andreas Bühler
Anfrage von Heide Rühle, Alain Lipietz

Written by benniswelt

April 9, 2008 at 18:17

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