Bennis Welt

Pirat, Physiker, Free Software Nerd

Archive for Januar 2012

Startschuss für die Europäische Bürgerinitiative

leave a comment »

Am 1.4. soll es so weit sein. Bürgerinitiativen können ab dann auch auf EU-Ebene stattfinden.

Einwohner der Mitgliedsstaaten können mit dem Instrument schriftlich oder online Unterschriften sammeln, um eigene Gesetzgebungsverfahren in Brüssel anzustoßen oder ihren Unmut gegen bestehendes Recht auszudrücken. Dafür müssen aber mindestens eine Million Unterstützer aus zumindest einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten zusammengetragen werden. In jedem EU-Land ist eine Mindestanzahl von Unterschriften zu erreichen, damit diese zu dem erforderlichen Quorum zählen.

Das klingt für mich erst mal ganz gut. Ich bin auf die genaue Ausgestaltung der Mindestunterschriften gespannt, die man in jedem Land erreichen muss. Ein wenig kritisch sehe ich es aber schon an, dass man in jedem Land erst mal eine Hürde überspringen muss, damit die Unterschriften überhaupt zählen, bevor man dann eine weitere Hürde nehmen muss. Es wird sich zeigen, in wie weit dieses Instrument sich der Bürgerbeteiligung als nützlich erweist.

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Warmlaufen-fuer-die-Europaeische-Buergerinitiative-1424912.html

Written by benniswelt

Januar 31, 2012 at 08:43

Bald Two-Strikes in Deutschland?

leave a comment »

Als in Frankreich das Three-Strikes-Gesetz verabschiedet wurde, wurde es recht schnell als verfassungswidrig vom Verfassungsgericht gekippt. Später wurde es korrigiert wieder eingebracht und erneut verabschiedet. Das HADOPI (Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur l’Internet) Gesetz sieht vor, dass nach zwei Vorwarnungen wegen Urheberrechtsverstößen der Zugang zum Internet beim dritten Mal nach einem vereinfachten Gerichtsverfahren gesperrt werden kann. Es ist also zur Zeit der krasseste Fall wie die Musikindustrie die Politik nutzt, um Ihre Pfründe zu sichern und ihr veraltetes Geschäftsmodell durch Gesetze sichern lässt.

Wer wenn nicht die FDP und ihre allseits bekannte Klientelpolitik kommt nun in Frage das Ganze auch bei uns in Deutschland einzuführen. Aber nicht als Three-Strikes-Modell, nein nein, sondern als Two-Strikes-Gesetz. Von einer „zeitnahe Entscheidung“ bezüglich den Warnhinweisen sprach Hans-Joachim Otto (FDP), parlamentarischer Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums. Eine Studie die das Bundeswirtschaftsministeriums in Auftrag gegeben hat, zeigt jedoch keine eindeutigen Hinweise, dass die Warnhinweise einen Nutzen bringen würden. Liebenswerterweise will er uns auch den letzten Schritt, nämlich die Trennung des Internetanschlusses ersparen.

Die GEMA, die für ihre kleinkindhafte Sperrung von Youtube Videos allseits bekannt ist, erklärte „Unsere französischen Kollegen sagen, die Warnmeldungen haben etwas bewirkt“, so GEMA-Geschäftsführer Harald Heker. Heker bezieht sich dabei auf Stellungnahmen der Verwertungsgesellschaft Sacem. An dieser Stelle erwähnt werden, dass sich die beteiligten Künstler in Frankreich, die sich in einer anderen Verwertungsgesellschaft, der Spediam zusammengeschlossen haben, eher unzufrieden mit dem dortigen Modell zeigen: „Für die darstellenden Künstler habe Hadopi nichts gebracht, sie partizipierten auch an der bisherigen legalen, kommerziellen Verwertung mit null Euro.“

Dringenden Handlungsbedarf im deutschen Urheberrecht meldete die Präsidentin des Deutschen Musikverlegerverbandes (DMV) Dagmar Sikorski an. Sie sei enttäuscht, „wenn in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geschrieben“ werde, dass beim Streaming ja kein geistiges Eigentum den Besitzer wechsele.

Ich sehe auch dringenden Handlungsbedarf, aber in eine andere Richtung. Nämlich Aufklärung der Bevölkerung und Änderung des Urheberrechts, um die Künstler direkt profitieren zu lassen. Das Internet macht’s möglich. Wie das aussehen kann haben die Piraten schön beschrieben. Als lobenswertes zukunftsweisendes Modell möchte ich an dieser Stelle Jamendo erwähnen. Dort veröffentlichen Künstler ihre Musik zum freien Download unter einer Creative-Commons-Lizenz. Gleichzeitig gibt es eine Möglichkeit dem Künstler dafür direkt Geld zukommen zu lassen. Direktvertrieb wie er sein muss!

Es kann nicht angehen, dass Verwertungsgesellschaften, die sich nicht um die Belange der Künstler scheren, sondern ihren eigenen Profit durch Veränderung der vorherrschenden Geschäftsmodelle gefährdet sehen, die Urheberrechtspolitik dominieren. Die Politik darf sich nicht zum Handlanger einer aussterbenden Spezies machen. Entweder die Industrie verändert sich oder sie verschwindet in die Geschichtsbücher. Damit wäre sie auch nicht die erste oder letzte, der das passieren würde.

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zeitnahe-Entscheidung-zu-Two-Strikes-in-Deutschland-1424228.html

Zuspruch für Piratenpartei wächst

leave a comment »

Während sich die Piratenpartei bundesweit bei etwa 5-8% bewegt, hat das Ergebnis der Berliner Landtagswahl und der Einzug in den Landtag der Partei noch mehr Auftrieb verschafft. So schaffen es die Piraten derzeit laut einer Forsa-Umfrage auf sage und schreibe 14%. Das bestätigt die neue Form der Politik, den die Piraten in den Landtag bringen. Endlich werden kritische Frage zu gesellschaftspolitischen Fragen gestellt um die sich die etablierten Parteien immer geschickt drücken konnten. So werden Themen wie der Schultrojaner und die Abfrage der Handyverbindungsdaten nun direkt im Landtag zur Sprache gebracht. Weiter so!

Es ist Zeit zu gehen Herr Wulff

leave a comment »

Langsam wird es echt unerträglich, wie viel fehlenden Anstand und Moral unser Bundespräsident an den Tag legt. Neue Recherchen zufolge soll er seine geschäftlichen Beziehung zu Egon Geerkens verheimlicht haben und damit Verfassungsbruch begangen haben.

Gut, er ist damit makelloses Beispiel unserer Politikelite mit all ihrer Vetternwirtschaft und Vorteilnahme. Aber irgendwann muss auch mal gut sein. Zudem fordere ich, eine unehrenhafte Entlassung einzuführen. Dass wir Herrn Wulff, egal was für einen Bockmist auch baut, nach seiner Amtszeit auch noch jährlich 200.000€, bis zu seinem Lebensende, zahlen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Bitte treten Sie zurück Herr Wulff und spenden Sie Ihre Rente wohltätigen Organisationen. Dankeschön!

Written by benniswelt

Januar 30, 2012 at 19:57

Spaß mit Ansgar

leave a comment »

Nach KT von und zu Guttenberg bemüht sich der nächste Kandidat der Union um den Orden wider den tierischen Ernst. Namentlich Ansgar Heveling aus der CDU. Bei Twitter ist er heute wohl trending topic mit #hevelingfacts.

Ausgelöst hat das alles sein Gastbeitrag im Handelsblatt, der sein wirres Gedankengut zur Schau stellt.

Ein paar Zitate, die ihr euch mit einem karnevalstauglichen „Ta-da ta-da“ vorstellen müsst 😉

Denn es ist Aufmerksamkeit geboten. Auch wenn das Web 2.0 als imaginäres Lebensgefühl einer verlorenen Generation schon bald Geschichte sein mag, so hat es allemal das Zeug zum Destruktiven. Wenn wir nicht wollen, dass sich nach dem Abzug der digitalen Horden und des Schlachtennebels nur noch die ruinenhaften Stümpfe unserer Gesellschaft in die Sonne recken und wir auf die verbrannte Erde unserer Kultur schauen müssen, dann heißt es, jetzt wachsam zu sein. Also, Bürger, auf zur Wacht! Es lohnt sich, unsere bürgerliche Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen!

[…]

Nun haben Wikipedia und Google in den letzten Tagen ihren starken Arm gezeigt. Doch Googles und Wikimedias dieser Welt, lasst euch zurufen: Auch wenn Wikipedia für einen Tag ausgeschaltet ist und Google Zensurbalken trägt, ist das nicht das Ende des Wissens der Menschheit. Welche Hybris! Lasst euch gesagt sein: Das Wissen und vor allem die Weisheit der Welt liegen immer noch in den Köpfen der Menschen. Also, Bürger, geht auf die Barrikaden und zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebundenen Buch!

[…]

Wir dürfen die Gestaltung der Zukunft nicht denen überlassen, die sich als digitale Avantgarde verstehen und meinen, sie wüssten, was das Beste für die Masse Mensch vor den Maschinen sei. Piraten sind jedenfalls dabei der schlechteste Ratgeber. Sie achten das Eigentum des anderen nicht, setzen ihr Wissen nur für den eigenen Vorteil ein, sind darauf bedacht, zusammenzuraffen, was sie von anderen kriegen können. Und offensichtlich sind Narzissmus und Nerdzismus Zwillinge. Natürlich soll niemandem verboten werden, via Twitter seine zweite Pubertät zu durchleben. Nur sollte man das nicht zum politischen Programm erheben.

Kommentare dazu finden sich schon bei Netzpolitik oder Golem. Ich möchte mich an dieser Stelle für den tollen Wahlkampf bedanken, den Ansgar für uns Piraten macht!

[Update] Hier sammle ich mal das Lustigste was das Netz dazu produziert 😉

http://larsan.de/uploads/Heveling40s.ogg

http://meta.metaebene.me/media/misc/netzgemeinde-ihr-werdet-den-kampf-verlieren.m4a

http://twitpic.com/8dl86y

Piratenpartei ruft zu deutschlandweiten Protesten gegen ACTA auf

with one comment

Samstag, der 11.2. soll in Deutschland der Tag werden, an dem Demonstrationen gegen ACTA stattfinden sollen (Link zu Facebook). Wie bereits in Polen sollen auch in Deutschland tausende Bürger an diesem Tag gegen das umstrittene Abkommen demonstrieren.

Dazu aufgerufen hat das Bündnis Stopp ACTA. „Aktuell sind Demonstrationen in den Städten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Kassel, Hannover, Nordheim, Minden, München, Osnabrück, Stuttgart und Würzburg in der Planung.“ Auch in Hamburg wird schon auf der Mailingliste des AK Vorrat darüber geredet.

Auch wenn am 11.2. der Fukushima Gedenktag ist, sollte es möglich sein, da große Demonstrationen zusammen zu bekommen. Also informiert eure Freunde, Bekannte, Eltern und Verwandte und kommt zu den Demos!

Quelle:
http://www.golem.de/1201/89411.html

Hintergrundinformationen:
http://digitalegesellschaft.de/2012/01/acta-kontaktiert-den-eu-entwicklungsausschuss/
http://www.laquadrature.net/node/5095

Written by benniswelt

Januar 30, 2012 at 16:21

Contentmafia will Haftungsausschluss für Betreiber abschaffen

leave a comment »

Nach dem Megaupload Fall will die GVU den Haftungsausschluss für Dienstleister abschaffen, die Haftung für den Dienstleister ausschließt, wenn er von der Tätigkeit der Nutzer nichts wusste. Man will also den Dienstleister dazu verpflichten, Dateien der Nutzer automatisch zu überwachen, zu durchleuchten und am Besten noch gleich mit einem Katalog, den die GVU stellt, abgleichen lassen, noch bevor die Dateien zugänglich gemacht werden.

Das Ganze ist für mich so absurd, wie wenn man Internetanbieter dafür haftbar machen würde, was die Konsumenten mit dem Anschluss oder dem Produkt der Anbieter anstellen. Oder um einen überfälligen Autovergleich zu bringen, die Autohersteller dazu verpflichtet, dass mit den Autos die Straßenverkehrsordnung gar nicht erst umgangen werden kann.

Wie das ohne drastische Überwachung der Nutzer geschehen kann, das lässt die GVU offen.

„Prima facie kann davon ausgegangen werden, dass ein Filehoster auf das Hochladen von Raubkopien spekuliert, wenn er Uploader bezahlt. Dass er eine Ausnahme bildet, sollte er gegebenenfalls selbst darlegen müssen“, sagte GVU-Chef Matthias Leonardy. Die Betreiber von Filehoster müssten sich darüber im Klaren sein, dass sie durch Provisionszahlungen das Hochladen von Raubkopien fördern.

Wer diese Dienste also nutzt, sollte beweisen müssen, dass er es legal tut? Der gute Mann hat wohl noch nichts von der Unschuldsvermutung gehört? Ich kenne viele Entwickler von freier Software, wie z.B. Android Entwickler auf XDA-Developers, die diese Dienste nutzen, um legale freie Software zu verteilen. Wieso man also seine Unschuld beweisen soll und nicht einer Straftat überführt werden muss, lässt er auch offen. V.a. halte ich es für eine dreiste Unterstellung, dass jeder der Uploaddienste verwendet, diese nutzt um illegalerweise Dateien zu tauschen.

Ich mache hier an dieser Stelle der GVU mal einen Vorschlag. Ihr bietet Dienste an, bei denen der Konsument so einfach und barrierefrei eure Güter konsumieren kann, wie es die Sharehoster ermöglichen. Schafft endlich ein Angebot, die Nachfrage besteht ja offensichtlich. Und schafft endlich diese nervigen Spots vor Kinofilmen ab. Wir haben für das Anschauen der Filme verdammt noch mal bezahlt. Schafft den Kopierschutz ab, der es uns unmöglich macht von uns gekaufte CDs da zu hören, wo wir es wollen. Wir haben die CD deswegen extra gekauft und nicht aus dem Netz heruntergeladen. Schafft endlich Inhalte die es wert sind konsumiert zu werden. Bietet bei euren Produkten einen echten Mehrwert und kein läppisches Faltblatt als „Booklet“, bietet Bonusfeatures die man so nirgends findet und betrachtet uns Kunden nicht nur als Geldgeber für euren Mist. Wir sind die Kunden, wir wollen für unser Geld etwas geboten habe, ihr habt zu liefern und uns nicht zu drangsalieren!

Quelle:
http://www.golem.de/1201/89403.html

Written by benniswelt

Januar 30, 2012 at 14:42