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Startschuss für die Europäische Bürgerinitiative

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Am 1.4. soll es so weit sein. Bürgerinitiativen können ab dann auch auf EU-Ebene stattfinden.

Einwohner der Mitgliedsstaaten können mit dem Instrument schriftlich oder online Unterschriften sammeln, um eigene Gesetzgebungsverfahren in Brüssel anzustoßen oder ihren Unmut gegen bestehendes Recht auszudrücken. Dafür müssen aber mindestens eine Million Unterstützer aus zumindest einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten zusammengetragen werden. In jedem EU-Land ist eine Mindestanzahl von Unterschriften zu erreichen, damit diese zu dem erforderlichen Quorum zählen.

Das klingt für mich erst mal ganz gut. Ich bin auf die genaue Ausgestaltung der Mindestunterschriften gespannt, die man in jedem Land erreichen muss. Ein wenig kritisch sehe ich es aber schon an, dass man in jedem Land erst mal eine Hürde überspringen muss, damit die Unterschriften überhaupt zählen, bevor man dann eine weitere Hürde nehmen muss. Es wird sich zeigen, in wie weit dieses Instrument sich der Bürgerbeteiligung als nützlich erweist.

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Warmlaufen-fuer-die-Europaeische-Buergerinitiative-1424912.html

Written by benniswelt

Januar 31, 2012 um 08:43

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