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Musikindustrie scheitert beim Versuch die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken

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Die Geschichte ist schon etwas älter. Ich fasse sie mal eben kurz in ein paar Sätzen zusammen:

Heise, ein deutscher Verlag und Herausgeber bekannter Computerzeitschriften wie der c’t und iX berichtete 2005 über AnyDVD (Link: http://www.slysoft.com/de/anydvd.html), einer Software, die dem Benutzer hilft Kopien von DVDs und anderen optischen Datenträgern zu erstellen. Dabei hat der Verlag bei seiner elektronischen Version, presseüblich, einen Link zur betreffenden Seite des AnyDVD Anbieters eingefügt.

Die Musikindustrie sah dies zusammen mit dem Artikel als Hilfestellung zur Umgehung von Urheberrechten und Kopierschutzeinrichtungen. Diese schickte eine Mahnung die der Heise Verlag zurückwies und eine Klage beim Landgericht München I zur Folge hatte. Die Richter untersagtem dem Heise Verlag zwar nicht die Veröffentlichung des Artikels jedoch verboten sie eine Setzung von Links auf die AnyDVD Seite.

Beide Parteien legten Berufung ein. Der Heise Verlag wegen des Linkverbotes und die Musikindustrie um auch die Veröffentlichung des Artikels zu unterbinden. Das Oberlandesgericht München wies beide Anträge 2005 ab. Der Heise Verlag legte gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde ein, die abgewiesen wurde.

2010 wurde, nachdem die Hauptsacheverfahren beider voriger Instanzen ihre Urteile bestätigten, der Bundesgerichtshof angerufen, der das Urteil der vorigen Instanzen revidierte und das Setzen von Links wieder erlaubte und zwar mit folgender Begründung:

Dem BGH zufolge sind Links im Rahmen der Online-Berichterstattung auf fremde Inhalte von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst, wenn sie „einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen“. Der Grundrechtsschutz umfasse die Meinungs- und Pressefreiheit in sämtlichen Aspekten: „Er erstreckt sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Meinungsäußerung oder Berichterstattung; zum Recht auf freie Presseberichterstattung gehört gleichfalls neben der inhaltlichen die formale Gestaltungsfreiheit“, so der 1. Zivilsenat des BGH.

Gegen dieses Urteil legte die Musikindustrie Verfassungsbeschwerde ein, die heute abgewiesen wurde. Die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes stärkt erneut die Presse- und Meinungsfreiheit:

„Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen wird der Inhalt der durch einen Link in Bezug genommenen Internetseite nicht schon qua Verlinkung zum Teil der vom Presseorgan geäußerten eigenen Meinung.“ Die Verfassungshüter stimmten dem BGH in der Meinung zu, „dass die Linksetzung als solche den Eingriff in Urheberrechte nicht erheblich vertiefe, weil die Seite des Softwareherstellers auch über eine Suchmaschine problemlos gefunden werden könne.“

Das heißt nun konkret, dass Linksetzung auf die AnyDVD-Seite von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sind. Dieses Urteil darf als richtungsweisend für unsere freie Presse in Deutschland angesehen werden. Ich möchte mich recht herzlichbeim Heise Verlag für die Standhaftigkeit bedanken! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht anfechtbar.

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Musikindustrie-scheitert-mit-Verfassungsbeschwerde-gegen-Heise-Urteil-1424900.html

Hintergrund:
http://www.heise.de/Dokumentation-Heise-versus-Musikindustrie-437717.html

Written by benniswelt

Januar 31, 2012 um 15:04

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