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Bald Two-Strikes in Deutschland?

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Als in Frankreich das Three-Strikes-Gesetz verabschiedet wurde, wurde es recht schnell als verfassungswidrig vom Verfassungsgericht gekippt. Später wurde es korrigiert wieder eingebracht und erneut verabschiedet. Das HADOPI (Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur l’Internet) Gesetz sieht vor, dass nach zwei Vorwarnungen wegen Urheberrechtsverstößen der Zugang zum Internet beim dritten Mal nach einem vereinfachten Gerichtsverfahren gesperrt werden kann. Es ist also zur Zeit der krasseste Fall wie die Musikindustrie die Politik nutzt, um Ihre Pfründe zu sichern und ihr veraltetes Geschäftsmodell durch Gesetze sichern lässt.

Wer wenn nicht die FDP und ihre allseits bekannte Klientelpolitik kommt nun in Frage das Ganze auch bei uns in Deutschland einzuführen. Aber nicht als Three-Strikes-Modell, nein nein, sondern als Two-Strikes-Gesetz. Von einer „zeitnahe Entscheidung“ bezüglich den Warnhinweisen sprach Hans-Joachim Otto (FDP), parlamentarischer Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums. Eine Studie die das Bundeswirtschaftsministeriums in Auftrag gegeben hat, zeigt jedoch keine eindeutigen Hinweise, dass die Warnhinweise einen Nutzen bringen würden. Liebenswerterweise will er uns auch den letzten Schritt, nämlich die Trennung des Internetanschlusses ersparen.

Die GEMA, die für ihre kleinkindhafte Sperrung von Youtube Videos allseits bekannt ist, erklärte „Unsere französischen Kollegen sagen, die Warnmeldungen haben etwas bewirkt“, so GEMA-Geschäftsführer Harald Heker. Heker bezieht sich dabei auf Stellungnahmen der Verwertungsgesellschaft Sacem. An dieser Stelle erwähnt werden, dass sich die beteiligten Künstler in Frankreich, die sich in einer anderen Verwertungsgesellschaft, der Spediam zusammengeschlossen haben, eher unzufrieden mit dem dortigen Modell zeigen: „Für die darstellenden Künstler habe Hadopi nichts gebracht, sie partizipierten auch an der bisherigen legalen, kommerziellen Verwertung mit null Euro.“

Dringenden Handlungsbedarf im deutschen Urheberrecht meldete die Präsidentin des Deutschen Musikverlegerverbandes (DMV) Dagmar Sikorski an. Sie sei enttäuscht, „wenn in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geschrieben“ werde, dass beim Streaming ja kein geistiges Eigentum den Besitzer wechsele.

Ich sehe auch dringenden Handlungsbedarf, aber in eine andere Richtung. Nämlich Aufklärung der Bevölkerung und Änderung des Urheberrechts, um die Künstler direkt profitieren zu lassen. Das Internet macht’s möglich. Wie das aussehen kann haben die Piraten schön beschrieben. Als lobenswertes zukunftsweisendes Modell möchte ich an dieser Stelle Jamendo erwähnen. Dort veröffentlichen Künstler ihre Musik zum freien Download unter einer Creative-Commons-Lizenz. Gleichzeitig gibt es eine Möglichkeit dem Künstler dafür direkt Geld zukommen zu lassen. Direktvertrieb wie er sein muss!

Es kann nicht angehen, dass Verwertungsgesellschaften, die sich nicht um die Belange der Künstler scheren, sondern ihren eigenen Profit durch Veränderung der vorherrschenden Geschäftsmodelle gefährdet sehen, die Urheberrechtspolitik dominieren. Die Politik darf sich nicht zum Handlanger einer aussterbenden Spezies machen. Entweder die Industrie verändert sich oder sie verschwindet in die Geschichtsbücher. Damit wäre sie auch nicht die erste oder letzte, der das passieren würde.

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zeitnahe-Entscheidung-zu-Two-Strikes-in-Deutschland-1424228.html

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