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EU beschließt ACTA

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Die Sahnehaube der antidemokratischen Strukturen gab es heute, als die EU das Vertragswerk rund um ACTA unterzeichnet hat. Den Vertrag gibt es bisschen noch nirgends anzusehen, noch dürfen Abgeordnete die ihn gesehen haben über den Inhalt sprechen. Abstimmen ja, aber Wähler informieren, nein.

Liebe EU und liebe andere Politiker die ihr das gut findet, denkt lieber noch einmal darüber nach wem ihr verpflichtet seid. Ich glaube gehört zu haben, dass es die Bürger sind und nicht die Unternehmen und Interessenvertreter, denen ihr schöne Gesetze schustert.

Während die USA Abstimmungen zu SOPA und PIPA aufgrund von massiven Protesten in der Welt verschiebt, passiert das bei uns ganz im geheimen, so dass es das Wahlvieh ja nicht erst mitbekommt. Der Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, Kader Arif, ist unter scharfem Protest zurückgetreten, weil ihm die Zivilgesellschaft zu wenig eingebunden war und es seit Beginn der Verhandlungen an Transparenz mangelte. Er wolle nicht länger an der Maskerade teilnehmen, so Arif.

Bitte informiert Euch über ACTA, werdet aktiv, schreibt Politiker an und macht ihnen klar, warum die Vorgehensweise einer Demokratie unwürdig ist! Wer sich an einer Onlinepetition beteiligen mag, kann das bei Avaaz tun:
http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/

Lesetipp:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811808,00.html

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Union-unterzeichnet-ACTA-1422621.html
http://netzpolitik.org/2012/anonymous-demonstriert-im-polnischen-parlament-gegen-acta/

Written by benniswelt

Januar 27, 2012 um 15:58

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