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Archive for Januar 27th, 2012

EU beschließt ACTA

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Die Sahnehaube der antidemokratischen Strukturen gab es heute, als die EU das Vertragswerk rund um ACTA unterzeichnet hat. Den Vertrag gibt es bisschen noch nirgends anzusehen, noch dürfen Abgeordnete die ihn gesehen haben über den Inhalt sprechen. Abstimmen ja, aber Wähler informieren, nein.

Liebe EU und liebe andere Politiker die ihr das gut findet, denkt lieber noch einmal darüber nach wem ihr verpflichtet seid. Ich glaube gehört zu haben, dass es die Bürger sind und nicht die Unternehmen und Interessenvertreter, denen ihr schöne Gesetze schustert.

Während die USA Abstimmungen zu SOPA und PIPA aufgrund von massiven Protesten in der Welt verschiebt, passiert das bei uns ganz im geheimen, so dass es das Wahlvieh ja nicht erst mitbekommt. Der Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, Kader Arif, ist unter scharfem Protest zurückgetreten, weil ihm die Zivilgesellschaft zu wenig eingebunden war und es seit Beginn der Verhandlungen an Transparenz mangelte. Er wolle nicht länger an der Maskerade teilnehmen, so Arif.

Bitte informiert Euch über ACTA, werdet aktiv, schreibt Politiker an und macht ihnen klar, warum die Vorgehensweise einer Demokratie unwürdig ist! Wer sich an einer Onlinepetition beteiligen mag, kann das bei Avaaz tun:
http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/

Lesetipp:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811808,00.html

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Union-unterzeichnet-ACTA-1422621.html
http://netzpolitik.org/2012/anonymous-demonstriert-im-polnischen-parlament-gegen-acta/

Written by benniswelt

Januar 27, 2012 at 15:58

Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine „Schutzlücke“ ohne Vorratsdatenspeicherung

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Gerade eben habe ich gelesen, dass dem CCC eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt wurde [1], die eine Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung deutlich in Frage stellt. Darin heißt es u.a.:

Für den Zeitraum, in dem es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung gab, ist kein positiver Effekt auf die Aufklärungsquoten zu verzeichnen. Aber auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 war kein Abfall der Quote der aufgeklärten Fälle zu beobachten.

Auch im direkten Vergleich mit anderen europäischen Ländern, die derzeit eine Vorratsdatenspeicherung umsetzen, ist keine deutsche „Schutzlücke“ feststellbar.

Selbst beim Lieblingsthema der Sicherheitspolitiker, dem islamistischen Terror, liegen keinerlei Hinweise dafür vor, daß auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten, wie die MPI-Untersuchung feststellt.

Daraufhin habe ich dem bayerischen Innenminister Herrmann, der immer wieder für seine Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung auffällt, auf abgeordnetenwatch.de die Frage gestellt, ob er die Studie schon kannte und wie diese sein weiteres Verhalten bzgl. der Vorratsdatenspeicherung beeinflussen wird.

Ich würde euch empfehlen, diverse Abgeordnete der CDU- und der SPD-Fraktion mit ähnlichen Fragen zu konfrontieren.

Quelle:
http://www.ccc.de/de/updates/2012/mythos-schutzluecke

Polen demonstrieren gegen ACTA

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Von der deutschen Presse nahezu unbemerkt demonstrierten am Mittwoch mehrere zehntausend Polen gegen ACTA.

Quelle:
http://futurezone.at/netzpolitik/7103-polen-demonstrierten-gegen-acta.php
und
http://netzpolitik.org/2012/anonymous-demonstriert-im-polnischen-parlament-gegen-acta/

Written by benniswelt

Januar 27, 2012 at 14:36