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Archive for September 14th, 2011

Bundestagspetition gegen Vorratsdatenspeicherung erfüllt 50.000-Unterschriften-Quorum

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Am letzten Tag der 3-Woche-Frist erreicht die Petition damit, als eine von sehr wenigen, die 50.000 Unterschriften, die für eine öffentliche Anhörung benötigt werden.

Das zeigt, dass Themen wie Privatsphäre und unnötige Datensammelwut des Staates von vielen Bürgern zurecht kritisch gesehen werden. Niemand möchte nun mal gerne unter Generalverdacht gestellt werden. Die schwierigen Fragen, die sich für Ärzte und Seelsorger und der Auswirkung auf die Schweigepflicht ergeben würden, sind auch nicht außen vor zu lassen.

Die Anhörung wird sicherlich erst in einigen Monaten stattfinden, also nutzen wir die verbleibenden drei Wochen um der Petition ein gutes Gewicht an Unterschriften zu geben!

Die Piratenpartei hat dem Erreichen der 50.000 auch eine Pressemitteilung gewidmet.

Written by benniswelt

September 14, 2011 at 14:26

Bundestagspetition gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht 45.000 Unterschriften

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Damit fehlen für die nötigen 50.000 nur noch 5.000 Unterschriften bis heute um Mitternacht. Bei der derzeitigen Unterschriftenrate von ~15/min werden wir den nötigen Stand etwa in 5,5 Stunden erreichen.

Zum Umstellen des Zeitcountdowns gibt es auch ein Update. Das Ende der 3-Wochen-Frist war fälschlicherweise auf 0:00 statt 24:00 des heutigen Tages gesetzt.

Written by benniswelt

September 14, 2011 at 11:09