Bennis Welt

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Union fordert: Weg mit den Bürgerrechten

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Oder in den Worten von Frau Merkel:

Ich bin bereit, stärkere Kontrollen zu akzeptieren

Ich frage mich an dieser Stelle, wie oft die Union noch nach verhinderten (inszenierten?) Anschlägen munter Bürgerrechte einschränken will. Ich frage mich an dieser Stelle, was eine verdachtsunabhängige Totalüberwachung aller Bürger bringen soll.

Gut die Frage ist nicht neu, hatten wir die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung ja schon für eine Zeit, in der sich die Aufklärungsquote um sage und schreibe 0,006% Prozent verbessert hat. Da stellt sich für mich die Frage der Verhältnismäßigkeit und diese ist ganz klar mit einem „unverhältnismäßig“ zu beantworten. Ich finde es zudem widerlich und unverantwortlich, jede noch so kleine Möglichkeit zu nutzen, uns Bürgern Rechte abzusprechen. Ich würde sogar soweit gehen, dass die Union hier genau das macht was die potentiellen Terroristen wollen. Ein Klima von Angst schaffen und die Leute zur Aufgabe ihrer Freiheit zwingen. Genau das machen wir hier und ich frage mich immer mehr, ob es da keinen Zusammenhang gibt.

Eine Regierung sollte für die Freiheit der Bürger einstehen, wie es in Norwegen der Fall ist. Da wird nach den schrecklichen Anschlägen nicht, wie in Deutschland, Österreich, etc. über eine Einschränkung der demokratischen Freiheiten gesprochen, sondern über eine Ausweitung der Demokratie.

Es bleibt peinlich was Unionspolitiker zusammen mit der SPD betreiben und wir Bürger sollten uns gut überlegen, wem wir unsere Stimme geben.

Weitere Informationen zur Vorratsdatenspeicherung gibt es hier:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/78/86/lang,de/

Auch Arte hatte letztlich einen Themenabend zum Thema Freiheit und Sicherheit, sehenswert!
http://www.youtube.com/watch?v=oN8aUcQhMEM

Quelle:
Süddeutsche.de

Written by benniswelt

September 9, 2011 um 11:19

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