Antworten auf die campact Aktion

So, drei von vier Antworten von meinen Augsburger Abgeordneten sind nun da.

Grüne, Linke: Für Normenkontrollklage, Pressefreheit muss garantiert sein

CSU, vertreten durch Herrn Dr. Ruck, ich zitiere ein wenig:

CDU und CSU setzen sich nachhaltig für ein starkes, unabhängiges öffentlich-rechtliches System ein. Das heißt aber nicht, dass dieses System ohne Kontrolle sein kann. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten wirtschaften mit Gebühren Geldern von über 7 Milliarden Euro. Daher ist die Politik geradezu verpflichtet, durch Teilnahme an dem Sendergremium über die angemessene Verwendung der Gelder zu wachen. Dies bedeutet keinen Eingriff in die Programmautonomie und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern Verantwortungsnahme im Interesse der Gebührenzahler. […] Es kann daher nicht sein, dass die sogenannte „vierte Gewalt“ völlig losgelöst und ohne demokratische Kontrolle existiert.

Jetzt versteh ich das Ganze auch mit den Aufsichtsräten der großen Firmen. Die können ja auch nicht ohne demokratische Kontrolle völlig losgelöst existieren.

Irgendwie hätte er auch sagen können: „Das ZDF darf kein rechtsfreier Raum sein“ 😉