Bennis Welt

Pirat, Physiker, Free Software Nerd

Bankdaten gefällig, hier bitte nehmt, wir haben reichlich

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Heute hat Deutschland wieder einmal bewiesen, was es von Demokratie hält. Einen Tag bevor das Europäische Parlament, dank Lissabon Vertrag, über die Weitergabe der SWIFT Bankdaten entscheiden hätte dürfen, hat der Deutsche Innenminister, CDU, den Schwanz eingezogen und sich der Abstimmung enthalten, was einer Zustimmung gleichkommt.
Ab sofort können nun die USA ohne Richtervorbehalt sämtliche Geldtransfers, auch innerhalb Deutschlands, überwachen und diese Daten auch an Drittländer weitergeben. Alles unter dem Mantel der Terrorabwehr. Langsam wird es echt mega peinlich. Ich hoffe ja echt, dass es zu Verfassungsklagen kommt. Vielleicht sollte auch Frau Schnarrenberger erneut zurücktreten. CDU und v.a. FDP fail!

Written by benniswelt

November 30, 2009 um 20:51

Veröffentlicht in Main

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Eine Antwort

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  1. Das ist dann einer der Gelegenheiten, wo ich mich wirklich freue, kein Bankkonto mehr in der EU zu haben….

    alien59

    Dezember 2, 2009 at 09:01


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