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Bundestagspetition gegen verdachtsunabhängig Weitergabe von Bankdaten an Behörden anderer Staaten

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SWIFT: Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden.

Begründung

In Deutschland bestehen klare Grenzen bei der Informationserhebung und Nutzung von Telekommunikations- und Bankdaten. Es ist daher nicht einzusehen, warum Bankdaten von Bundesbürgern über den Umweg eines Privatunternehmens dritten Staaten, insbesondere den USA, zu Verfügung gestellt werden sollten, in denen diese strengen Standards nicht gelten bzw. nicht kontrollierbar sind.
Die Begründung „Terrorabwehr“ ist zu allgemein gehalten, als dass sie einen so massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger rechtfertigen könnte. Die verdachtsunabhängige Übermittlung privater Daten sollte daher unterbleiben.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6411

Written by benniswelt

August 19, 2009 um 22:24

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