Bennis Welt

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Bundesrat stimmt Internetzensurgesetz zu

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Wo wart ihr FDP, wo wart ihr Grüne?

Aber is wohl doch was anderes, wenn man regiert, da kann man nicht nur laut schreien was das Volk hören will. Ich bin sehr enttäuscht. Wohl eine weitere Bestätigung, die Piraten zu wählen.

Quelle: heise.de

Written by benniswelt

Juli 11, 2009 um 06:54

Veröffentlicht in Main

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Eine Antwort

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  1. Damit war aber zu rechnen, immerhin handelte sich um ein Einspruchsgesetz, und auf so einen Einspruch muss sich eine Landesregierung erst einmal einigen. Da die angesprochenen Parteien in den Ländern jedoch immer nur Juniorpartner sind, ist es dazu erwartungsgemäß nicht gekommen. Bei Zustimmungsgesetzen sähe das bei Uneinigkeit vermutlich etwas anders aus (siehe BKA-Gesetz, auch wenn es dennoch mit knapper Mehrheit durchgekommen war).

    Mitleser

    Juli 12, 2009 at 12:05


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