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Antworten von CSU und SPD zum Internetzensurgesetz

with one comment

SPD:

vielen Dank für Ihre Mail zum Gesetz zur Bekämpfung der
Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, das am 18. Juni 2009 vom
Bundestag beschlossen wurde (Drucksache 16/12850). Gerne begründe ich,
warum ich dem Gesetz zugestimmt habe. Allerdings muss ich hier ein wenig
ausholen, um die doch recht komplexen Zusammenhänge zu diesem sensiblen
Thema deutlich machen zu können.

Ich bin überzeugt, wir alle wollen einen effektiven Schutz von Kindern
und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Die SPD-Fraktion
hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan ein
umfassendes Konzept mit konkreten zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt. Eine
unserer Kernforderungen lautet, dass die Strafverfolgungsbehörden
dauerhaft personell und technisch gut ausgestattet sind und die
internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden weiter
gestärkt wird.

In den vergangenen Jahren haben wir zudem bereits das Herstellen, die
Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe
gestellt.

Der Kampf gegen Kinderpornografie hat viele Facetten, die sich ergänzen
und nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Unabhängig von der
Frage, ob der Missbrauch von Kindern selbst zugenommen hat, stellt sich
zunehmend das Problem der Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten
im Internet. Dies liegt an den Besonderheiten des Internets, in dem auch
rechtswidrige Inhalte schnell verbreitet und anonym sowie ohne soziale
Kontrolle konsumiert werden können.
Die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet ist
deshalb ein wichtiges Thema. Das dürfte weitgehend unbestritten sein.
Auch ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Ein rechtswidriges
Verhalten dort kann selbstverständlich strafbar sein oder zivilrechtlich
verfolgt werden.

Fraglich ist letztlich, mit welchen Maßnahmen die Verbreitung
kinderpornografischer Inhalte im Internet angemessen, rechtsstaatlich
sauber und möglichst effektiv verhindert oder zumindest erschwert werden
kann.

Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornografie-Seiten, die
sich auf deutschen Servern befinden, von den Internetprovidern
heruntergenommen. Ein solcher direkter Zugriff ist im Ausland nicht
möglich. Nur deshalb stellt sich die Frage nach Zugangssperren. Es geht
hierbei aber nicht um eine Internetzensur – es geht um die Bekämpfung
krimineller Handlungen in einem ganz besonders gelagerten Fall.
Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu
kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass
versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. Es kommt aber
auch darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten
Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. Dem dient
neben der Sperrung einzelner Seiten die Umleitung auf eine Stoppseite
mit entsprechenden Informationen.

Mit dem nun beschlossenen Gesetz wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf
ganz wesentlich überarbeitet und verbessert, wobei die
SPD-Bundestagsfraktion ihre wichtigsten Änderungsvorschläge in den
Verhandlungen mit der Unionsfraktion durchsetzen konnte. Wir haben damit
auch die wesentlichen Kritikpunkte, die sich aus der Bundestagsanhörung
und der Stellungnahme des Bundesrates ergeben haben, positiv aufgegriffen.
Der endgültige Beschluss hat insbesondere folgende Änderungen gebracht.

  • 1. „Löschen vor Sperren“:
    Die Regelung kodifiziert den Grundsatz „Löschen vor Sperren“. Danach
    kommt eine Sperrung durch die nicht verantwortlichen
    Internet-Zugangsvermittler nur dann in Betracht, wenn eine Verhinderung
    der Verbreitung der kinderpornografischen Inhalte durch Maßnahmen
    gegenüber dem Verantwortlichen nicht möglich oder nicht in angemessener
    Zeit Erfolg versprechend ist.
  • 2. Kontrolle der BKA-Liste:
    Die Neuregelung nimmt den Wunsch nach mehr Transparenz auf und etabliert
    ein unabhängiges Expertengremium beim Bundesbeauftragten für den
    Datenschutz und die Informationsfreiheit. Mit Blick auf die vornehmlich
    juristischen Aufgaben, nämlich zu bewerten, ob Inhalte die
    Voraussetzungen des § 184 b StGB erfüllen, muss die Mehrheit der
    Mitglieder des fünfköpfigen Gremiums die Befähigung zum Richteramt
    haben. Die Mitglieder sind berechtigt, die Sperrliste jederzeit
    einzusehen und zu überprüfen. Mindestens einmal im Quartal erfolgt zudem
    zusätzlich auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben eine
    Prüfung, ob die Einträge auf der Sperrliste den Voraussetzungen des
    Paragraphen 1 Satz 1 erfüllen. Sollte die Mehrheit des Gremiums zu der
    Auffassung kommen, dies sei nicht der Fall, hat das Bundeskriminalamt
    den Eintrag bei der nächsten Aktualisierung von der Liste zu streichen.
    Das Expertengremium wird vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
    die Informationsfreiheit für die Dauer der Geltung des Gesetzes (31.
    Dezember 2012) bestellt.
  • 3. Datenschutz:
    Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. Verkehrs- und
    Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf
    die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung
    verwendet werden. Damit wird auch ausgeschlossen, dass sich durch
    Spam-Mails fehlgeleitete Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren
    ausgesetzt sehen könnten. Zudem ist keine Speicherung personenbezogener
    Daten bei den Internetprovidern mehr vorgesehen.
  • 4. Spezialgesetzliche Regelung:
    Die im Gesetzentwurf bisher für das Telemediengesetz vorgeschlagenen
    Regelungen zur Zugangserschwerung werden in eine spezialgesetzliche
    Regelung überführt. Ausschließliches Ziel des Gesetzes ist die
    Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten. Mit
    dem neuen Regelungsstandort in einem besonderen Gesetz soll noch
    deutlicher werden, dass eine Zugangserschwerung auf weitere Inhalte
    ausgeschlossen bleiben soll. Der Änderungsantrag geht damit auf die
    vielfach geäußerten Befürchtungen ein, die Zugangserschwerung könnte
    mittelfristig weiter ausgedehnt werden.
  • 5. Befristung:
    Die Geltungsdauer des Gesetzes ist bis zum 31.12.2012 befristet. Auf der
    Grundlage der nach zwei Jahren vorzunehmenden Evaluierung wird der
    Gesetzgeber in die Lage versetzt, zu prüfen und zu bewerten, ob die
    Maßnahme erfolgreich war, um endgültig zu entscheiden.

Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die
Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen
zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und
ermöglichen ein transparentes Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Paula

CSU:

vielen Dank für Ihre Mail vom 19. Juni, in der Sie sich über den vermeintlich populistischen
Umgang mit der Bekämpfung der Kinderpornographie beklagen und vorwerfen, die geplante
Sperrung von Internetseiten sei sinnlos.
Zunächst möchte ich Ihnen als Ihr zuständiger Abgeordneter und auch im Namen des
Kollegen Eduard Oswald versichern, dass wir die Diskussion um das Gesetz zur
Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet mit der gebotenen Sorgfalt und Sensibilität
behandeln.
Dies ist bei diesem Thema allerdings nicht bei allen der Fall. Denn ich erlebe immer wieder,
dass bei der Diskussion berechtigte Anliegen und ungerechtfertigte Ängste fälschlich
miteinander verwoben werden. Bitte gestatten Sie mir daher folgende Ausführungen:
Kinderpornographie ist ein abscheuliches Verbrechen. Kinder werden missbraucht und
anschließend wird der Missbrauch auch noch vermarktet und damit Geld verdient oder – was
genauso schlimm ist – Bilder getauscht. Dabei werden die Opfer immer jünger; betroffen sind
auch kleine, ja sogar kleinste Kinder. Da packt alle das kalte Grauen. Selbstverständlich
muss man diese Verbrechen an der Wurzel bekämpfen, die Kriminellen ergreifen und ihrem
Tun ein Ende setzen.
In Deutschland ist mit der Umsetzung des „Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz
von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung“ bereits viel verändert
und erreicht worden, dennoch bedarf es in manchen Bereichen noch flankierender
Maßnahmen. Dazu gehört das Internet. BM ́in Dr. Ursula von der Leyen hat dies erkannt:
„Wenn wir den Missbrauch von Kindern ächten wollen, dann können wir nicht so tun, als ob
das Internet ein Ozean der Rechtlosigkeit wäre, in dem wir leider ohnmächtig seien. Wir sind
nicht ohnmächtig!“ Deshalb haben wir das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie
in Kommunikationsnetzen auf den Weg gebracht. Wer in der realen Welt gegen
Kinderpornographie vorgeht, muss dies auch in der virtuellen Weltim Internet tun!
Bei der Kinderpornographie geht es rechtlich grundsätzlich um zwei Komplexe:
Zum einen bedroht § 184b des Strafgesetzbuches (Verbreitung, Erwerb und Besitz
kinderpornographischer Schriften) all diejenigen mit Strafe,
• die kinderpornographische Schriften, wozu auch Ton- und Bildträger sowie Datenspeicher
gehören, verbreiten,
• solche Schriften öffentlich ausstellen, anschlagen, vorführen oder sonst zugänglich
machen oder
• die diese Machwerke herstellen, beziehen, liefern, vorrätig halten, anbieten, ankündigen,
anpreisen, einzuführen oder auszuführen unternehmen.
Dies sind – grosso modo – diejenigen, die kinderpornographische Inhalte ins Netz stellen.
Hier genügt oft ein Hinweis an die Betreiber der Server, um dem Spuk ein Ende zu bereiten.
In manchen Ländern allerdings bleibt dies leider fruchtlos.
Gemäß § 184b des Strafgesetzbuches gilt grundsätzlich aber auch, dass sich strafbar
macht, wer es unternimmt, sich kinderpornographische Schriften – dazu gehören auch
Dateien und das Betrachten von Bildern im Netz – zu verschaffen. Der Bundesgerichtshof
hat dies folgendermaßen präzisiert: „Auch mit der bloßen Speicherung solcher Dateien im
Cache-Speicher eines PC-Systems erlangt dessen Benutzer Besitz, weil es ihm möglich ist,
jederzeit diese Dateien wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt
automatisch gelöscht wurden“ (BGH 1 StR 430/06 – Beschluss vom 10.10.2006).
Entsprechend ist die Sperrung einer derartigen Seite als die Verhinderung einer Straftat zu
qualifizieren. Dies unterscheidet diesen Fall z.B. von dem der Sperrung einer Seite, die
vielleicht einen strafwürdigen Inhalt hat, wo es aber nicht strafbar ist, sich diese Inhalte zu
verschaffen.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es unerträglich, dass wir in Deutschland bisher
noch nicht umfassend gegen die in der zweiten Alternative genannte Beschaffung von
kinderpornographischen Schriften vorgegangen sind. Die Bundesregierung hat darüber unter
Federführung der BM’in Dr. von der Leyen in den letzten Monaten intensive Gespräche und
Verhandlungen mit der betroffenen Wirtschaft geführt. Dabei sind zwei Dinge deutlich
geworden: Erstens sind die Access-Provider dazu bereit, den Zugang zu
kinderpornographischen Inhalten zu erschweren und so die Beschaffungskriminalität
einzudämmen. Fünf große Unternehmen haben sich auf vertraglicher Basis dazu verpflichtet.
Und zweitens brauchen wir eine gesetzliche Regelung. Glücklicherweise konnten wir in den
Verhandlungen mit der SPD zentrale Forderungen der Union durchsetzen, so dass mit dem
jetzt verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in
Kommunikationsnetzen weitere effektive Maßnahmen gegen dieses Übel ermöglicht werden.
Lassen Sie mich deren wichtigste Punkte hervorheben:
1. Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen
dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen
Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert. Die Stopp-Seite setzt ein deutliches
gesamtgesellschaftliches Signal für das Netz: Stopp, hier geht es nicht weiter, hier wird
der legale Raum verlassen. Die Sperrung solcher Seiten ist eine zusätzliche und
ergänzende Maßnahme, wenn ein wirksameres Vorgehen direkt gegen die schrecklichen
Inhalte bei ausländischen Angeboten nicht möglich ist. Die Stoppseite ist ein wichtiger
Baustein einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner
Darstellung im Internet.
2. Nutzer, die z.B. durch Links in Spam-Mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht
mit Strafverfolgung rechnen. Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die
Strafverfolgung nicht genutzt werden. Damit ist ein anderslautender Entwurf des SPD-
geführten Justizministeriums vom Tisch. Für uns ist klar, dass Hersteller und
Konsumenten von Kinderpornographie mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden.
Genauso klar ist aber auch, dass wir harmlose Nutzer nicht durch – letztlich unbegründete
– staatliche Verfolgungsmaßnahmen stigmatisieren und ihre bürgerliche Existenz
vernichten dürfen.
3. Der Vorschlag von Bundesministerin. von der Leyen, ein Expertengremium einzurichten
wurde realisiert: Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind,
jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.
4. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann
sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können.
5. Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten
beschränkt bleiben.
6. Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung durch die Bundesregierung stattfinden. Ein Jahr
später wird das Gesetz auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden. Das ist
moderne Gesetzgebung, wenn man mit einer zukunftsfähigen Regelung Neuland betritt.
Besonders wichtig ist mir dabei, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste
und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-
Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat – aus
welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen
und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Läge die
Sache so, würde ich Ihre Bedenken – insbesondere hinsichtlich der Zusammenstellung der
Sperrliste und ihrer Überprüfung – uneingeschränkt teilen und hätte den Gesetzentwurf nicht
unterstützt. Die Sache liegt aber anders, denn hier geht es – wie oben dargestellt – um die
Verhinderung von Straftaten gem. § 184b des Strafgesetzbuches.
In der öffentlichen Diskussion ist leider bisher nicht ausreichend verdeutlicht worden, dass
die Einschränkungen des Zugangs und die Strafverfolgung sich nur auf die besondere
Struktur des § 184b des Strafgesetzbuches beziehen, d.h. – wie schon oben gesagt – auf die
Verschaffung von Kinderpornographie. Es ist nicht daran gedacht, ähnliche Maßnahmen
auch bei anderen Rechtsverletzungen zu ergreifen, bei denen z.B. das Betrachten der Seite
straflos ist und eine weitere Handlung – möglicherweise ein Download einer Datei –
hinzutreten muss, um ein Rechtsgut zu verletzen. Insofern bin ich fest davon überzeugt,
dass dieses Gesetzesvorhaben die Grundrechte der Bürger nicht tangiert.
Es ist darüber hinaus sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses
Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie
verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. Dies sollte uns aber nicht
daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen, die zumindest einige Straftaten verhindern. Das ist
nicht perfekt, aber besser, als den Kopf in den Sand zu stecken.
Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer
Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es
geht auszutrocknen. Jetzt ist es Zeit, entschlossen handeln. Denn uns alle eint das Ziel:
Mehr Schutz für Kinder.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Christian Ruck, MdB

Written by benniswelt

Juli 8, 2009 um 19:03

Veröffentlicht in Main

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