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Elke Ferner: Verfassungsrechtlich unzulässige Verträge durch Gesetz legitimieren

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Gerade im lawblog gesehen, dass die SPD Parlamentarierin diese seltsame Auffassung in ihrer Antwort auf die Fragen mehrerer besorgter Bürger vertritt:

Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und erfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Für wie blöd hält die werte Dame uns Wähler eigentlich?

Written by benniswelt

Juni 22, 2009 um 10:23

Veröffentlicht in Main

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