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Archive for Juni 16th, 2009

Die Verbindungen der CDU mit der Bild Zeitung

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Es scheint nicht weiter verwunderlich, dass die Bild Zeitung den Vorschlag der SPD Linken, den Gesetzesentwurf zur Internetzensur nicht zu verabschieden, torpediert und Herrn Böhning aus hahnebüchenen Gründen als Verlierer darstellt, wenn der Mann der parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion Dr. Martina Krogman der stellvertrende Bild Chefredakteuer Alfred Draxler ist…

Quelle: Unpolitik

Written by benniswelt

Juni 16, 2009 at 05:41

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CDU zeigt wahres Gesicht

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Eine CDU Pressemitteilung

Klare Kante gegen Kinderpornographie

Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder

Anlässlich des gescheiterten SPD-Parteitagsantrags gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär MdB:

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Initiativantrag der SPD-Linken auf dem Parteitag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gescheitert ist. Darin sollte die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, den Gesetzentwurf der eigenen Bundesregierung zu stoppen.

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.

Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.

Wer findet den Fehler? Neben den Killerspielen stellt die CDU nun auch Raubkopierer auf die gleiche Stufe wie Kinderpornografie. Wie lächerlich wollt ihr euch eigentlich machen? Auch finde ich das „im Interesse der Kinder“ absolut dreist, da das Gesetz ja genau das Gegenteil macht was es verspricht, es hilft keinem einzigen Kind. Anstatt dass die Krankenkassen Opfern die Therapie zahlen, machen wir populistischen Wahlkampf oder stecken 500Mrd in Banken, natürlich im Interesse der Kinder… Pfui CDU, schämt euch!
Quelle: sven24.de

Written by benniswelt

Juni 16, 2009 at 05:32

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