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Große Koalition will noch mehr Zensur

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Noch vor der Verabschiedung des eigentlichen Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet, das von allen Seiten als Gesetz zur Einführung von Internetzensur tituliert wurde, gibt die große Koalition nun zu, dass es gar nicht nur um Kinderpornografie geht, sondern das Kinderpornografieargument nur dafür verwendet wurde, „damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät„, meint CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Auch der SPD Politiker Dieter Wiefelspütz, der seine komische Art mehrmals auf Abgeordnetenwatch zur Schau gestellt hat, spricht davon, „mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge [zu] reden„.

Ich hoffe das öffnet den letzten Ungläubigen die Augen, was wirklich hinter dem Gesetz steckt. Wer es noch nicht getan hat, möge doch bitte die Bundestagspetition gegen die Gesetzvorlage mitzeichnen und morgen bei der Europwahl daran denken, wer hier die Zensur einführen will. Danke!

Quelle: gulli.com

Written by benniswelt

Juni 6, 2009 um 14:42

Veröffentlicht in Main

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