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ÖDP plant Volksbegehren gegen Gentechnik in Bayern

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Wie ich heute von einem netten Mann vor dem Bioladen in Augsburg erfahren habe, plant die ödp ein Volksbegehren für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Bayern. Dazu soll folgender Text in die Verfassung aufgenommen werden:

Die staatlichen Stellen sind verpflichtet, im Rahmen des Rechts alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine gentechnikfreie Landwirtschaft zu erhalten. Hierfür werden insbesondere gentechnikfreie Regionen gefördert

Dazu braucht die ödp aber 50.000 Unterstützer, die eine Bereitschaftserklärung unterschrieben und nach Passau an die Landesgeschäftsstelle schicken. Ich weiß nicht wo man die her bekommt, mir wurde sie in die Hand gedrückt, aber ich denke, wenn man eine E-Mail hinschickt bekommt man sicherlich eine oder mehrere. Oder man unterzeichnet einfach online! Also auf gehts, ich würde sagen, das ist eine einmalige Gelegenheit die direkte Demokratie auszuleben, v.a. bei einem so wichtigen Thema, das uns alle betrifft und die Zukunft der Landwirtschaft.

Written by benniswelt

Oktober 17, 2008 um 10:42

Veröffentlicht in Main

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3 Antworten

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  1. Tjoa, an sich ’ne coole Sache. Ich selbst surfe auch ab und zu mal zum Petitionsausschuss des BT’es.

    Würde sogar unterzeichnen. Nur leider habe ich meinen Erstwohnsitz nicht mehr in Bayern.

    dabear

    Oktober 21, 2008 at 19:13

  2. Ich hätte da mal eine Frage: Was bedeutet denn „im Rahmen des Rechts“? Kenn mich mit dem Thema leider nicht so gut aus, aber hat die EU nicht Bestimmungen zum Umgang mit Gentechnik erlassen? Würde dieser Satz in der Verfassung dann über dem EU-Recht stehen?

    Karin

    Oktober 29, 2008 at 11:29

  3. Da ich wohl nicht auf eine Antwort hoffen kann, hab ich mal versucht mich selbst schlau zu machen🙂

    Grundsätzlich gilt: Das Europarecht hat sogenannten „Anwendungsvorrang“, das bedeutet, dass das Gesetz zwar nicht seine Geltung verliert, die von der EG beschlossene Rechtsnorm aber vorrangig anzuwenden ist, auch wenn es die Verfassung (in unserem Fall das Grundgesetz) eines Staates betrifft.

    So wie ich das jetzt verstanden habe, wird über die Zulassung von Gentechnik in den Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene entschieden. Artikel 23 dieser Richtlinie besagt allerdings:

    „Hat ein Mitgliedstaat aufgrund neuer oder zusätzlicher Informationen, die er seit dem Tag der Zustimmung erhalten hat und die Auswirkungen auf die Umweltverträglichkeitsprüfung haben, oder aufgrund einer Neubewertung der vorliegenden Informationen auf der Grundlage neuer oder zusätzlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein GVO als Produkt oder in einem Produkt, der nach dieser Richtlinie vorschriftsmäßig angemeldet wurde und für den eine schriftliche Zustimmung erteilt worden ist, eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, so kann er den Einsatz und/oder Verkauf dieses GVO als Produkt oder in einem Produkt in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend einschränken oder verbieten.“

    Das von der Bundesregierung im März beschlossene neue Gentechnikgesetz sieht vor, dass Gen-Bauern durch private Absprache auf jegliche Schutzmaßnahmen verzichten dürfen. Dies widerspricht laut Greenpeace sogar dem geltenden EU-Recht (http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/politik_recht/artikel/gentechnik_per_gesetz-1/).

    Allgemein bekannt ist, dass Bundesrecht Landesrecht bricht. Aber inwieweit der Verstoß gegen das EU-Recht eine Rolle spielt und ob die Infos, die ich gefunden habe überhaupt noch aktuell sind – keine Ahnung.

    Also, alles total kompliziert🙂 Meine eigentliche Frage, inwieweit ein Zuatz in der Bayerischen Verfassung überhaupt eine Wirkung hat, konnte ich leider nicht beantworten.

    Karin

    November 4, 2008 at 14:32


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