Bennis Welt

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Meine Antwort

with 5 comments

Bezüglich meines letzen Beitrags:

Sehr geehrter Herr Rossmanith,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 9.4.2008.

Bezüglich Ihrer Mail vom 13.11.2007 kann ich nur sagen, dass Ihnen anhand der Inhalte meiner E-Mail sicherlich ersichtlich gewesen sein musste, dass ich keine Aufklärung benötige, was die Vorratsdatenspeicherung betrifft. Auf meine Fragen, die alle ernst gemeint waren und ich eine ehrliche Antwort erwartet hätte, wurde nicht eingegangen, also war die Antwort für mich, sagen wir redundant.

Mir war sehr bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht demnächst über den Eilantrag entscheiden wird, bin ich doch Mitkläger bei der „Massenverfassungsklage“. Ich wollte aber nicht wissen, was das Bundesverfassungsgericht entscheidet, sondern wie die Politiker, die dem Gesetz zugestimmt haben, darüber empfinden. Da Sie zu diesem Zeitpunkt noch Bundestagsabgeordneter meines Wahlkreises waren, hat mich Ihre Meinung besonders interessiert.

Und man kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auch anders, keineswegs als Bestätigung des Gesetzes deuten. Der Eilantrag schränkt die wichtigen Punkte ein und da das Thema so wichtig ist, wird die Gesamtheit nicht in einem Eilverfahren entschieden, sondern ausführlich und durchdacht, was ich sehr begrüße. Und da nicht nur ich, sondern viele Politiker, Verbände, Vereine und Gruppierungen dieses Gesetz für verfassungswidrig halten, steht die Chance gut, dass das Gesetz Ende dieses Jahres komplett gekippt wird.

Und wie die lange geheimgehaltene Studie [1,2] des Max-Planck-Instituts für Strafrecht belegt, nutzt die Vorratsdatenspeicherung der Strafverfolgung kaum. Gut kaum ist mehr als nichts, aber ob „kaum“ die verdachtsunabhängige Überwachung jedes Bürgers rechtfertigt, halte ich für sehr fragwürdig.

Ich finde es immer noch eine äußerst bedenkliche Situation, dass das Bundesverfassungsgericht aktuell viele Gesetze kippt, die voreilig und unrechtmäßig in die Rechte der Bürger eingreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Lebsanft

[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/mpi-gutachten.pdf
[2] http://www.heise.de/newsticker/Studie-Vorratsdatenspeicherung-nutzt-der-Strafverfolgung-kaum–/meldung/105150

Written by benniswelt

April 9, 2008 um 16:03

Veröffentlicht in Main

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5 Antworten

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  1. Dafür, das du nur seine persönliche Meinung hören willst gehst du imho zu sehr auf seine Ausweichversuche ein.😉

    Und da ein paar Rechtschreibfehler drinnen sind gibt’s von mir nur 3 Pts.🙂

    dabear

    April 11, 2008 at 20:12

  2. Wo genau sind da Rechtschreibfehler, ich habs jetzt bestimmt schon paar Mal gelesen und finde keinen, was ja nichts heißen will🙂

    Benni

    April 12, 2008 at 08:23

  3. hm.. k. ich probier’s mal.🙂 Aber nicht das mich jetzt einer für’n Schlaumeier und Neunmalklugen hält. Dafür hab ich von Grammatik viel zu wenig Ahnung.🙂

    …dass Ihnen anhand der Inhalte meiner E-Mail sicherlich ersichtlich gewesen sein mÜsste…

    Aber da bin ich mir nicht sicher…

    Und man kann die Entscheidung des BundesverfassungsgerichtES auch anders…

    …Gruppierungen dieses Gesetz für verfassungswidrig halten…
    „verfassungswidrig“ ist ja in diesem Fall ein Adjektiv und wird deshalb klein geschrieben.

    Der Rest (eine kleine Passage im ersten Absatz) ist kein Rechtschreibfehler. Die hätt ich nur anders formuliert.
    Und bitte… nicht das mich jetzt einer für’n Schnösel oder sowas hält…

    dabear

    April 14, 2008 at 21:30

  4. Ich bin der Meinung es muss ‚musste‘ heißen, weil es ja Vergangenheit ist.

    Da geb ich dir Recht.

    Das mit der Großschreibung ist mir auch aufgefallen beim Durchlesen, wollte aber nichts verändern, bis du geschrieben hast.

    Und sonst schon ok, ich beschwer mich in jedem Forum auch über Stadar“t“s, da muss ich sowas schon verkraften😉

    Benni

    April 14, 2008 at 22:47

  5. Hehe… das Problem mit dem Standart hatte ich auch schon.🙂
    Naja… Lebendige Sprache eben dieses Deutsch. ^^

    dabear

    April 15, 2008 at 10:48


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