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Antwort von Herrn Rossmanith

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Bezugnehmend auf meinen Beitrag vom 8.12., hat Herr Rossmanith nun nach einem halben Jahr mir geantwortet, persönlich, da kann man das halbe Jahr schonmal entschuldigen, wenn man direkte Antworten bekommt.

Sehr geehrter Herr Lebsanft,

ich danke Ihnen für Ihr elektronisches Schreiben vom 13. November 2007, erneut die Vorratsdatenspeicherung betreffend.

Ihre E-Mails vom 26.11.2007 und 08.12.2007 habe ich ebenfalls zur Kenntnis genommen. Zum einen hatte ich Ihnen am 13. November 2007 eine ausführliche und keineswegs inhaltslose Antwort zukommen lassen und andererseits war auch Ihnen zu diesem Zeitpunkt sicherlich bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht alsbald über einen Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung entscheiden wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun am 19. März 2008 über einen Eilantrag in dieser Sache entschieden und dabei begrüßenswerterweise die mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung eingeführten Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung im Kern zunächst bestätigt.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stellt eine vorläufige Entscheidung im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens dar. Ein endgültiges Urteil steht noch aus. Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzgeberische Entscheidung, dass in bestimmten Fällen schwerwiegender Straftaten ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG unverzichtbar sei, unbeanstandet gelassen. Es hat auch zugestanden, dass die Vorratsdatenspeicherung und der darauf gründende Verkehrsdatenabruf zur Aufklärung solcher Straftaten erforderliche und geeignete Ermittlungsinstrumente sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung aufgegeben, im weiteren Verlauf des Verfahrens einen Bericht über die praktischen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Soweit das
Bundesverfassungsgericht die Nutzung von Verkehrsdaten zur Ermittlung von Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen worden sind, zunächst ausgesetzt hat, wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Berichtspflicht auch deutlich zu machen haben, weshalb Straftaten, die mittels Telekommunikation begangenen werden, nur dadurch aufgeklärt werden können, dass auch ein Zugriff auf im Rahmen dieser Telekommunikation angefallene Daten möglich ist. Es wäre jedenfalls befremdlich, wenn insoweit ein ständig größer werdendes Deliktsfeld auf Dauer faktisch straffrei gestellt würde.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Rossmanith, MdB

Written by benniswelt

April 9, 2008 um 15:46

Veröffentlicht in Main

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