Bennis Welt

Pirat, Physiker, Free Software Nerd

Nein! Zur heimlichen Onlinedurchsuchung.

leave a comment »

Das Bundesverfassungsgericht hat vor 15 Minuten das Nordrhein westfälische Gesetz zur heimlichen Onlinedurchsuchung als verfassungwidrig verworfen, es stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers dar.

Diese Entscheidung wird Auswirkungen auf die bundesweit geplante heimliche Onlinedurchsuchung haben und zwar genau die richtige, es darf mit dem Überwachungsstaat nicht ungebremst weitergehen!

Update: Das Gesetz wurde zwar verworfen, die heimliche Onlinedurchsuchung aber nicht völlig verboten, sondern streng reglementiert.

Quelle:
Spiegel.de
Tagesschau.de

Written by benniswelt

Februar 27, 2008 um 11:18

Veröffentlicht in Main

Tagged with , ,

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: