Bennis Welt

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Meine Antwort auf das Schreiben von Herrn Rossmanith

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Bezüglich dieses Schreibens folgt meine Antwort:

Sehr geehrte Frau Maaz, sehr geehrter Herr Rossmanith,

vielen Dank für Ihre Antwort. Da ich bereits sehr gut darüber informiert bin, worum es sich bei der Vorratsdatenspeicherung handelt, hätte ich eigentlich eine Antwort auf zumindest eine meiner Fragen erwartet.

Nochmals also, warum wird für 0,006% der fehlenden Verbindungsdaten, die das BKA als Grund für nicht aufklärbare Straftaten angibt, das gesamte Volk unter Generalverdacht gestellt? Fällt da der Spagat zwischen Verhältnismäßigkeit und Nutzen nicht äußerst schmerzhaft aus?

Der Zugriff auf die Daten fällt leider auch nicht so aus, wie Sie das schildern. Wie auf Vorratsdatenspeicherung.de [1] nachzulesen ist, werden „Verbindungsdaten schon heute über 200.000mal [4] im Jahr abgefragt, die Identität von Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzern (Bestandsdaten) wird sogar mehrere Millionen Mal jährlich abgefragt (3,4 Mio. [5] mal im Jahr 2005 oder 9.000mal am Tag). Eine Vorratsdatenspeicherung würde die Zahl der Abfragen noch einmal sprunghaft ansteigen lassen. In Anbetracht dessen kann keine Rede davon sein, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten engen Voraussetzungen unterliege.“

Wie wollen Sie nun erklären, dass es strenge Beschränkungen für die Zugriffe gibt? Des weiteren fällt es im Anbetracht, dass Film und Musikindustrie zusätzlich Zugriff auf die Daten erhalten, schwer nachvollziehbar, dass der Zugriff nur zur Terrorabwehr genutzt wird. Weiter wird durch das Cybercrime Abkommen, allen beteiligten Ländern wie Russland und Aserbaidschan möglich [6], Zugriff auf die Daten zu erhalten. Mit was wird die Speicherung denn nun wirklich gerechtfertigt?

Weiter schreiben Sie, dass die Richtlinie verfassungskonform sei, was so nicht stimmt, denn das Bundesverfassungsgericht hat „außerhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat“ beschlossen [2] [3].

Neben der völlig falschen Annahme, dass mehr Überwachung automatisch zu mehr Sicherheit führt, ist es auch irgendwie unfassbar, dass wir durch steigende Kosten für die Internetanbindung (Die Speichermengen mittelgroßer Provider sind unfassbar groß, etwa um den Faktor 55000 größer als die derzeit größte am Markt verfügbare Festplatte 750GB)), unsere Überwachung selber finanzieren.

Vielen Dank für Ihre Mühe
Benjamin Lebsanft

P.S. Außerdem würde ich Sie bitten, mir Dokumente nicht in proprietären Microsoft Formaten zu schicken, sondern das ODF Format oder PDF zu verwenden, vielen Dank!

[1] http://tinyurl.com/2nwmkm
[2] http://tinyurl.com/2vz7t2
[3] http://tinyurl.com/2sytgd
[4] http://tinyurl.com/33guy4
[5] http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/5278.pdf
[6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/98214

Written by benniswelt

November 13, 2007 um 13:48

Veröffentlicht in Main

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