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SOS: Bundestag soll Patentierte Standards abnicken

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Nach dem Willen führender Abgeordneter der Berliner Koalition aus CDU und SPD soll der Bundestag diese Woche beschließen, im öffentlichen Raum „offene Standards“ durchzusetzen. Ein lobenswertes Vorhaben, doch leider wird dabei der Begriff „offene Standards“ so umdefiniert, dass darunter patentierte Standards fallen, die nur im Rahmen restriktiv lizenzierter Software-Produkte verwendet werden dürfen. Und das ist kein Versehen. Die führenden Parlamentarier wenden sich bewusst gegen wettbewerbsfreundliche EU-Vorgaben. Sie sagen unumwunden, worum es ihnen geht, nämlich jegliche „Diskriminierung“ gegen den Monopolisten zu vermeiden. Genannt werden dabei etwa dessen Versuche zur Unterminierung des ODF-Standards, denen gegenüber der Bundestag natürlich, anders als die EU, eine „neutrale“ Haltung einnehmen muss. Der Monopolist muss schließlich seine faire Chance erhalten, konkurrierende Geschäftsmodelle mit staatlicher Unterstützung aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Hiervon sind besonders die Experten der CDU überzeugt. Die SPD hält sich bedeckt. Die drei Oppositionsparteien haben sich für echte offene Standards eingesetzt. Unterstützung erhielten sie dabei vom Innenministerium (BMI), wohin das Wirtschaftsministerium den Monopolistenfreundlichen CDU-Kurs zu unterstützen scheint.

In dieser Situation genügt es nicht mehr, den kleinen Kreis der Abgeordneten auch dem Fachausschuss anzusprechen. Wenn der Antrag am Freitag im Morgengrauen durch das Plenum gewunken wird, muss sich Widerstand von anderswoher regen. Das geht nur, wenn Sie SCHNELLSTMÖGLICH das Gespräch mit Ihrem Abgeordneten suchen.

Dabei können Ihnen die

Bundestags-Seiten
http://www.bundestag.de/

und

unsere Dokumentation
http://www.ffii.de/wiki/offenestandards

behilflich sein. Weitere Anregungen, einschließlich Kontaktdaten, erhalten Sie, wenn Sie an de-help@ffii.org schreiben.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!


Hartmut Pilch
Vorsitzender FFII Deutschland

Mein Schreiben an Herrn Rossmanith, meinen Wahlkreisabgeordneten:

Sehr geehrter Herr Rossmanith,

ich habe so eben eine E-Mail vom FFII, dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V., erhalten, in der ich über einen Gesetzesvorschlag informiert wurde, welcher dazu führen würde „im öffentlichen Raum „offene Standards“ durchzusetzen“, was ja zuerst eine löblicher Schritt der Politik bedeuten würde. Was mich dabei aber aufstößt ist, dass patentierte „Standards“ von u.a. Microsoft zum Einsatz kommen sollen, damit der Monopolist seine Monopolisten Rolle noch weiter ausnutzen kann und diesmal sogar mit staatlicher Unterstützung.
Es bestehen bereits offene Standards wie das Open Document Format [1], das von vielen Herstellern bereits unterstützt wird, selbst Microsoft hat eine externe Firma damit beauftragt ein Plugin dafür für ihre Office Produkte zu schreiben. Was für einen Nutzen ein geschlossener und von patenten belasteter Standard in öffentlichen Einrichten haben soll bleibt mir fraglich, müssen somit doch weiterhin Lizenzen von Microsoft gekauft werden um mit den Dokumenten zu arbeiten, Geld das auch an Dienstleister aus der Region fließen könnte. Des weiteren schafft es unnötige Abhängigkeiten und verzerrt den Wettbewerb durch Unterstützung von Monopolstrukturen.
Ich bitte Sie deswegen inständig die aktuelle Fassung des Gesetzes abzulehnen, da es für die Bürger einen gewaltigen Nachteil in Form von hohen Kosten für die Steuerzahler hat und des weiteren die lokale Wirtschaft schädigt, das Geld aus dem Land schafft, anstelle es darin zu belassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Benjamin Lebsanft

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/OpenDocument

Links:
heise.de

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Written by benniswelt

Juli 3, 2007 um 14:17

Veröffentlicht in Main

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